Es wirkte fast schon wie ein Mini-EU-Gipfel bei dem sich Friedrich Merz vergangene Woche präsentierte Denn im Publikum der Messehalle im spanischen Valencia saßen 13 EU-Staats- und Regierungschefs so viele gehören mittlerweile der Europäischen Volkspartei (EVP) an Es wäre keine Untertreibung zu behaupten Merz als Bundeskanzler des größten Mitgliedstaats soll Europas Christdemokraten weiter stärken ihr zu noch mehr Einfluss im konservativen Sinne verhelfen etwa bei Themen wie Wettbewerbsfähigkeit oder Migration keine Führungsrolle auf EU-Ebene übernommen und Europathemen nachrangig behandelt zu haben Hinzu kommt die Erinnerung an das „German Vote“ So bezeichnen Diplomaten das Phänomen der Unentschlossenheit in der Runde der 27 EU-Länder Deutschland verhandelte oft lange über neue EU-Gesetze nur um sich dann am Ende bei der Abstimmung zu enthalten FDP und Grüne zu Hause keine gemeinsame Position fanden und Scholz kein Machtwort sprach Der Frust der EU-Partner über die Streitigkeiten in der Ampelkoalition war dementsprechend groß Die neue Bundesregierung müsse „diese massive Schwächung deutscher Interessen in der EU“ umkehren und „zusammen mit Frankreich und Polen wieder Führung im Rat übernehmen“ Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament indem er Brüssel als Ziel seiner ersten Auslandsreise als CDU-Chef gewählt hatte und damit an den Ort ging wo seine Karriere vor mehr als drei Jahrzehnten als Abgeordneter im Europaparlament begonnen hatte Nachdem er aber im Wahlkampf mit Plänen für eine restriktive Migrationspolitik vorgeprescht war mit denen sich Deutschland über europäisches Recht hinwegsetzen würde fragten sich viele hinter vorgehaltener Hand ob ein Kanzler Merz wirklich als jener Europapolitiker agieren wird dass er mit einem kooperativen Ansatz auftritt” sagte der EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber gegenüber dieser Zeitung Seiner Ansicht nach sei Merz‘ „erste Riesenaufgabe“ das transatlantische Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu verbessern wie sich der Bundeskanzler beim traditionell größten Streitpunkt der Gemeinschaft positionieren wird: Geld Die Kommission wünscht sich gemeinsame Schulden und will – wie zuletzt in der Corona-Pandemie – einen europäischen Topf zur Finanzierung von Verteidigung schaffen hält von gemeinsamen Schulden wenig bis nichts Innerhalb der EVP wird nämlich längst debattiert „aber sie muss sich trotzdem auch einbetten“ Würde er aber wirklich nach der Lockerung der Schuldenbremse auch auf EU-Ebene den Kurswechsel wagen „Bei Finanzierungsfragen hinsichtlich der kommenden Verteidigungsausgaben gibt es keine No-Go’s“ „aber auch noch keine Entscheidungen“ Vielmehr nehme er bei Merz „viel Nachdenklichkeit wahr” Tatsächlich wurde die jüngste Politikwende der Bundesrepublik in EU-Kreisen als „Befreiung“ erlebt nachdem sich die Koalitionspartner in Berlin mit der Zustimmung der Grünen auf ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt hatten Die Finanzkraft und Kreditwürdigkeit der Deutschen aber vor allem das beispiellose Investitionsprogramm und „die völlige Umkehr der deutschen Finanz- und Verteidigungspolitik der vergangenen Jahre“ ermöglichten erst die jüngst angekündigte Rüstungsoffensive in Europa Man könnte es auch so beschreiben: Die Deutschen unterlegen die Sonntagsreden aus Paris oder Warschau mit Geld und schlüpfen damit wieder in die Führungsrolle die von ihnen erwartet wird – nicht mit jenem diplomatischen Feingefühl für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt gepriesen wurde wie es ein EU-Beamter nannte: mit Milliarden Bald Kanzler und Vize-Kanzler: CDU-Chef Friedrich Merz (links) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Erst im Herbst hatten die EU-Staaten den Fiskalpakt nach jahrelangen Verhandlungen erneuert. Heute ist nicht mehr vor allem das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium für eine Verwarnung aus Brüssel entscheidend Sondern Folgendes: Liegt die Schuldenquote eines Landes oberhalb von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung dass die Quote in den nächsten Jahren wieder in Richtung dieser Marke sinkt Ist das Wachstumspotenzial wie bei Deutschland gering In dieser Phase sind keine deutlich höheren Schulden erlaubt Durch das Schuldenpaket würde die deutsche Schuldenquote aber von derzeit 63 auf über 70 oder sogar 80 Prozent in die Höhe springen während der Koalitionsvertrag gleichzeitig kaum Strukturreformen enthält Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel jedenfalls hält es für unmöglich dass die EU-Kommission unter diesen Umständen die deutschen Schuldenpläne genehmigt Für ein Ja der Kommission müsste die neue Regierung wohl wirksamere Reformen etwa bei Rente bürokratische Hemmnisse schneller abbauen und im laufenden Haushalt drastisch sparen –Schritte die hohes Konfliktpotenzial für Union und SPD bedeuten und die im Koalitionsvertrag deshalb weitgehend ausgespart wurden Nun hat Berlin in Brüssel wie viele andere EU-Staaten auch beantragt mehr Schulden für höhere Verteidigungsausgaben machen zu dürfen Die EU-Kommission hatte den Staaten wegen der Bedrohung durch Russland diese spezielle Ausnahme von den Fiskalregeln angeboten Doch auch diese Lockerung wird Merz und Klingbeil beim Schuldenpaket wohl nicht aus der Patsche helfen Für Deutschland darf es schließlich beim EU-Fiskalpakt keine Extrawurst geben Fachbeamte der EU-Kommission haben eine ganze Reihe möglicher rechtlicher Anpassungen aufgelistet die Kleinanlegern und ihren Beratern das Leben erleichtern sollen Die EU-Behörde reagiert mit diesem Arbeitspapier („non-paper“) auf die Kontroversen über die „Retail Investment Strategy“ Mit diesem vor zwei Jahren vorgeschlagenen Gesetzeswerk will die EU Kleinanleger ermuntern sich stärker an den Kapitalmärkten zu engagieren etwa durch Sicherstellung eines angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnisses von Finanzprodukten wie etwa Publikumsfonds Die EU-Kleinanlegerregeln sind heftig umstritten Einerseits läuft die Finanzindustrie Sturm Bankenverbände fordern eine „radikale Vereinfachung“ und warnen vor einem „neuen Bürokratiemonstrum“ Andererseits gibt es erhebliche Unterschiede in den Positionen von Rat und EU-Parlament Beide Gesetzgeber haben wiederum den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um bedeutende Teile entkernt etwa durch Streichung des Provisionsverbots Sibyllinisch heißt es im Fahrplan zur Spar- und Investitionsunion dass die EU-Kommission zwar eine Einigung im Trilog unterstützen möchte das die EU-Kommission auf Bitten der EU-Gesetzgeber erstellt hat in einem neuen delegierten Rechtsakt die Methodik zu definieren unter der die Hersteller und Vertreiber von Investmentfonds und strukturierten Produkten die Evaluierung der Werthaltigkeit (Value for Money) ihrer einzelnen Angebote im Vergleich mit ähnlichen Produkten der Konkurrenz vornehmen sollen In diesem Rechtsakt soll etwa festgelegt werden wie die Vergleichsgruppe ausgewählt sein muss Der Peer-Gruppen-Ansatz soll zudem fast nur auf Daten aufbauen Änderungen werden auch in Bezug auf die Einstufung von Kunden als Halbprofis vorgeschlagen „Die Vereinfachung der Mifid-Anforderungen für die Umklassifizierung eines Kleinanlegers in einen professionellen Kunden auf Antrag würde die Belastung für anspruchsvollere Kunden verringern“ insbesondere mit Blick auf die Transaktionsfrequenzen des Kunden für gewisse Investoren oder für bestimmte Wertpapier-Geschäfte (wenn bei Volumen über 500.000 Euro) Ausnahmen von den Mifid-Anforderungen zum Anlegerschutz zuzulassen Auch bringt die EU-Kommission die Option ins Gespräch die Eignungsprüfung (Suitability Text) im Falle einer unabhängigen Beratung teilweise entfallen zu lassen Schließlich könnten Berichtspflichten reduziert werden etwa durch die Streichung des Abschnitts über Nachhaltigkeit im Beipackzettel (Priips KID) zumal ja ohnehin an den Vorgaben zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung aktuell geschraubt wird Die Vorgaben der − bislang nur von der EU-Kommission vorgeschlagenen aber noch nicht verabschiedeten − Retail Investment Strategy sollen vereinfacht werden Ein unveröffentlichtes Arbeitspapier der EU-Kommission unterbreitet dazu Vorschläge − mit Bezug auf die Value-for-money-Anforderungen und die Berichtspflichten #29293a);margin:auto;margin-top:32px;max-width:calc(640px + (2 * 12px));padding:0 12px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-9uetne{margin-top:72px;}}.css-1lgqo8v{color:var(--sz-basic-text-color-primary 15:47 Uhr.css-rhp0z0{color:var(--sz-basic-border-color-secondary #c0c1c6);display:inline-block;margin:0 12px;}|.css-13l0r79{display:inline-block;}Lesezeit: 4 Min .css-y4bre2{display:block;height:auto;width:100%;}.js .css-y4bre2{cursor:pointer;}.css-1hdpxq{-webkit-align-items:center;-webkit-box-align:center;-ms-flex-align:center;align-items:center;background-color:rgb(255 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ease-in-out;transition:border-bottom 150ms ease-in-out;}.css-1vyk908 a:focus,.css-1vyk908 a:hover{border-bottom-color:transparent;}Ob die schwarz-rote Regierung unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (Mitte) mit der Euro-Schuldenbremse in Konflikt gerät Die könnten der schwarz-roten Koalition und ihren Ausgabenplänen nun im Weg stehen Von Jan Diesteldorf und Claus Hulverscheidt dank Lindner gerade erst geschärfte Schuldenbremse der Europäischen Union bleibt bestehen Sie könnte der neuen Regierung über kurz oder lang noch im Weg stehen Nach den Plänen der künftigen Koalitionspartner darf der Bund Verteidigungsausgaben oberhalb einer Grenze von einem Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung künftig ohne jede Beschränkung über Kredite finanzieren Zudem wird an der nationalen Schuldenbremse vorbei ein Sondertopf im Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen aus dem die dringend nötige Sanierung von Brücken Schulen und Digitalnetzen bezahlt werden soll und der sich ebenfalls aus Darlehen speist Zusammen ergibt sich daraus ein zusätzlicher Kreditspielraum von geschätzt einer Billion Euro für die kommenden zehn Jahre Ganz so eindeutig ist die Sache allerdings nicht Zum einen operieren die Ökonomen in Ermangelung einer aktuellen deutschen Finanzplanung mit alten Zahlen die zu den tatsächlichen Wachstumserwartungen und Ausgabenvorhaben der künftigen Koalition nur noch bedingt passen ob die Kommission gegen das Haushaltsgebaren eines Mitgliedslandes einschreitet Das gilt besonders in einem Fall wie diesem in dem Brüssel die wirtschafts- und verteidigungspolitischen Pläne des betroffenen Landes ausdrücklich gutheißt Mit Blick auf die weltpolitische Lage und die zu geringen Militärausgaben vieler EU-Staaten hat die Kommission den Regierungen die Nutzung einer haushaltspolitischen Ausnahmeklausel sogar ausdrücklich nahegelegt Der entsprechende Antrag aus Berlin ging vergangene Woche bei der Kommission ein Die EU-Fiskalregeln sollen die Ausgaben der 27 Mitgliedstaaten im Zaum halten und die Stabilität der Euro-Zone sicherstellen Das Zauberwort lautet dabei „Schuldentragfähigkeit“: Jedes Euro-Land soll sich dauerhaft aus eigener Kraft refinanzieren können Als Grenzwerte verordnete sich die EU einst eine Staatsschuldenquote von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent wobei der Fokus anders als in der Vergangenheit – und anders als bei der deutschen Schuldenbremse – mittlerweile mehr auf der Entwicklung der Schuldenquote als auf dem unterjährigen Defizit liegt Unterstützt von anderen finanzpolitisch konservativen Kollegen setzte vor allem Lindner der EU-Kommission dabei enge Grenzen für ihr Vorhaben künftig flexibler mit den Haushaltsproblemen jener Länder umzugehen Dabei kam ein kompliziertes Konstrukt heraus Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Quote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr absenken solche mit Verbindlichkeiten zwischen 60 und 90 Prozent um einen halben Das sind die Leitplanken der individuellen Schuldenabbaupläne die jedes Land nun für einen Zeitraum von vier Jahren mit der Kommission aushandeln muss Stellt die Regierung wachstumsfördernde Reformen in Aussicht Dennoch wird die Argumentation der Bundesregierung genau an diesem Punkt ansetzen Aus Sicht der Bundesregierung zielen die zusätzlichen Infrastrukturausgaben in Kombination mit Investitionsanreizen Bürokratieabbau und weiteren Strukturreformen ja gerade darauf ab kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln und mittelfristig das Wachstumspotenzial zu steigern Motto: Die Kredite von heute sind das Wachstum von morgen Dieser Logik wird sich auch Brüssel nicht prinzipiell verschließen Die zwölfstellige Summe sollen Länder und Kommunen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes erhalten. Doch in den Staatskanzleien und Rathäusern knallen keine Sektkorken, es herrscht vielmehr Skepsis: Was kommt unten überhaupt an? In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ. .css-5x0u19{-webkit-text-decoration:none;text-decoration:none;}Gutscheine.css-pcxqtt{border:0;clip:rect(0 0 0 0);height:1px;margin:-1px;overflow:hidden;padding:0;position:absolute;white-space:nowrap;width:1px;}: Du bist Halle Der hallesche Stadtrat könnte bald europäische Luft schnuppern: Oberbürgermeister Dr Alexander Vogt kündigte in der jüngsten Stadtratssitzung am Mittwoch eine geplante Reise des Gremiums nach Brüssel an Für Vogt selbst ist es eine Rückkehr an alte Wirkungsstätte – fast acht Jahre war er als Mitarbeiter im Europäischen Parlament tätig „Ich habe pro Stadtratsmitglied eine Förderung von etwa 150 Euro organisieren können“ Die Reise soll an einem flexibel wählbaren Tag stattfinden und mit dem Bus nach Brüssel führen Dort steht ein offizieller Besuch im Europäischen Parlament auf dem Programm – ein Privileg das laut Vogt nur drei Gruppen pro Mitgliedsstaat und Jahr zuteilwird Neben dem Parlamentsbesuch ist auch ein Austausch mit den Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel geplant Der Oberbürgermeister betonte die besondere Gelegenheit europäische Politik vor Ort zu erleben und gleichzeitig die Rolle der Kommunen im europäischen Gefüge besser zu verstehen Doch Vogt denkt auch an das Miteinander im Stadtrat: „Ich bin mir sicher wo wir uns abends hinsetzen können und vielleicht über Fraktionsgrenzen hinaus ins Gespräch kommen.“ Der Oberbürgermeister zeigte sich optimistisch dass möglichst viele Stadträte das Angebot annehmen und sich der Reise anschließen Schlagwörter: Was wird wohl der nette Herr von der Heide daran zu meckern finden Der wird wohl am heutigen Tag über die „Schlechtigkeit des bösen Kapitalismus“ philosophieren Da will sich wohl der Stadtrat anschauen wie man noch mehr Steuergelder verplempern kann… wir hatten als PARTEI-Delegation aus Sachsen-Stop 280€ zur Verfügung die uns praktischerweise mein Chef Martin im EP-Gebäude (ja da wo die Flaggen für die Fotos stehen) cash in die Hand drückte wo wir uns abends hinsetzen können und vielleicht über Fraktionsgrenzen hinaus ins Gespräch kommen.“ Da möchte sich jemand beim Stadtrat beliebt machen Der sehr peinlicher Versuch eines Selbstdarstellers Es gibt sicher unsinnigere Vorhaben um „Steuergelder zu verplempern“ Stadtrand hinauszuschauen finde ich persönlich ein gutes Vorhaben zumal traurigerweise so einige politisch Aktive oder Volksvertreter nicht einmal über die grundlegenden Sachkenntnisse in Politik Geschichte und Wirtschaft eines durchschnittlichen Abiturienten verfügen Politische und europäische Bildung haben noch keinem geschadet insbesondere dem ein oder anderen fleißigen Kommentator hier nicht 16 Stunden Busfahrt für An+Abreise und schlappe 150 Euro Unterstützung Plus Übernachtung und dem guten belgischen Bier Das können sich nur Stadträte mit Zeit und Geld leisten Mal über den Tellerrand schauen ist ja eine gute Idee aber seit wann haben Tagestouristen eine Chance darauf echte Eindrücke zu sammeln Ich denke das die 16 Stunden dem netten Herrn Vogt viel wichtiger sind – die Leute können ja nicht flüchten aus dem Bus Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser für die nächste Kommentierung speichern Update der Polizei zum tödlichen Wohnungsbrand in der Grashalmstraße in Heide-Nord: weiterer Bewohner erleidet Rauchgasvergiftung Öffentlichkeitsfahndung der Polizei aufgehoben: Diara ist wieder da Unbekannte zünden Unrat vor Geschäftshaus am Boulevard an: offenbar hoher Schaden  Notstromaggregate, Diesel: Diebstähle auf Firmengeländen in Landsberg und Kabelsketal Mann in der Innenstadt entblößt sich vor Frauen und macht anzügliche Bewegungen CDU-Landtagsabgeordnete appellieren an Landesregierung für Bau der neuen JVA in Tornau Ex-Bundestagsabgeordneter Robert Farle bei einer Kundgebung der “Bewegung Halle” auf den Markt: Selensky hat sein Volk verraten Demonstration in Halle für die Rechte von Behinderten – OB Vogt spricht mit den Betroffenen Enter your email address to reset your password Du bist Halle | kontakt@dubisthalle.de | Datenschutzerklärung | Impressum | Telegramm-App Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gerät das zentrale Vorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken: sein geplanter Schuldenfonds im Billionenformat könnte an EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin scheitern. Wie die Bild-Zeitung berichtet widersprechen die Brüsseler Stabilitätskriterien dem Vorhaben über Sondervermögen massiv in Infrastruktur und Bundeswehr zu investieren über zehn bis zwölf Jahre eine Summe von über einer Billion Euro aufzunehmen – doch laut der Denkfabrik Bruegel würde das die deutsche Schuldenquote auf 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts treiben Erlaubt sind laut EU-Regeln nur 60 Prozent Ein entsprechender Antrag auf Sonderregeln ist laut Handelsblatt bereits im März von Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauss vorgebracht worden – und fiel prompt durch In Brüssel heisst es nüchtern: «Es gibt keinen Appetit Damit droht der Plan nicht nur zu verpuffen sondern könnte sogar ein Defizitverfahren nach sich ziehen Als letzten Ausweg hofft Berlin nun auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission Ohne Ausnahmeregeln müsste Merz’ Regierung andernfalls zu schmerzhaften Alternativen greifen – etwa Steuererhöhungen oder rigide Sparprogramme Das Bild gefällt mir: Er übt schon mal die passende Gestik für Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland PS Zur Frage was man von seinen Schulden hält: Ich kann mit einer Privatinsolvenz von Herrn Merz gut leben Friedrich Merz: Verschulden Sie Ihre eigenen drei Kinder bis unter die Dachkante Aber lassen Sie die Finger von Europas Zukunft und stoppen Sie endlich die rotgrüne Verschwendung Dafür wurden Sie wohl gewählt - wenn auch ganz sicher nicht von mir… jetzt kann er am nächsten Bahnhof umsteigen Vom übereitlen Karriere-Möchte-Gern-Kanzler der so jedes Wahlversprechen noch während der Stimmenauszählen schon gebrochen hat wird man mit dieser Gestig in Zukunft noch öfters zu sehen bekommen jede Verantwortung von sich weisend allen anderen die Schuld zu geben um sich auf seinem Privilegien-Thron im Kanzleramt zu halten auf dem er sich richtiggehend festkleben wird Ist das jetzt Teil II des Dilettantismus von 2023 („Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel“) Ich habe selten eine solche Selbstbeweihräucherung und Einbildung eines unfähigen Politikers gelesen Die Politik auch der kommenden Regierung in Deutschland ist bereits vor Amtsantritt gescheitert ! Deutschland & Europa könnenohne Russland auf die Dauer nicht bestehen Ohne Russische ROHSTOFFE werden wir NIEMALS auskommen übrigens die Ukraine hat kein Gas & Öl nur selten Erden ! "Brüssel gönnt es nicht: ...einen auf "dicke Hose" machen!" 😉 In der Theorie ist die Praxis ganz einfach dann wackelt das AAA Rating von DE; die Zinsen am Anleihemarkt steigen und das wäre eine Katastrophe für deren Haushalte; das könnte selbst die UvL kapieren … da hilft dann nicht einmal eine Kriegserklärung an RU Die letzte Diktatorin von Europa wird dem Lügner aus dem Sauerland aus der Patsche helfen Aber Merz ist nicht nur ein Lügner sondern ein absoluter Dilettant Ein Abbild der deutschen "Leistungsgesellschaft" Die „Stabilitätskriterien“ wurden schon lange über Bord geworfen Griechenland wurden wegen der Verletzung noch harte Bandagen angelegt wenn ein Land wegen anderweitiger Insubordination drangsaliert werden soll Die BRD gehörte diesbezüglich immer zu den größten Hetzern Solange Merz die beabsichtigte woke Richtung einhält und das Geld für Rüstung Migranten und Kampf gegen „Desinformation“ ausgibt mit Unterstützung der AfD die wirklichen Probleme lösen können So wird er als schlimmster Lügenbaron in die dt der grüne CDU Kriegstreiber Merz gehört sofort nach Kiew abgeschoben Die Schulden-eu besteht doch zum großen Teil nur nochaus Ausnahmen Heute dürfte kein einziges Land der Schulden-eu einen neuen Mitgliedsantrag stellen Die BRD bezahlt demnächst jedes Jahr 70 Milliarden euro nur für die Zinsen des März-Klingbeil-Schuldenberges dass die Notenbanken die Geldschwemme zurückführen Ansonsten sehe ich ‚schwarz‘ für Steuerzahler und Sparer … der real existierende Sozialismus ist näher als gedacht der ist ähnlich gut wie die legendären "Siemens-Lufthaken" denn "mehr WIE..." befindet sich auf selber Stufe und kann niemals aussagen Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels an Protagonisten des Zeitgeschehens oder an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht Wählen Sie im Zweifelsfall den subtileren Ausdruck das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal die Beurteilung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand vorzunehmen Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben dass Kommentarprüfung keine exakte Wissenschaft ist und es auch zu Fehlentscheidungen kommen kann Es besteht jedoch grundsätzlich kein Recht darauf Über einzelne nicht-veröffentlichte Kommentare kann keine Korrespondenz geführt werden Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Montag die Kabinettsmitglieder seiner Partei für die wahrscheinliche künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt. Als Außenminister benannte der Wadephul die Europapolitik werde ein Schwerpunkt seiner Amtszeit werden dass der aktuelle deutsche EU-Botschafter Michael Clauß als europapolitischer Berater ins Kanzleramt wechselt Zugang zu stern+statt 11,96 € nur 1 € Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29 Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine Der Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 auf Israel hat in der Region wieder die Gewalt entfacht Diese wird wie die Hisbollah im Libanon vom Iran unterstützt Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine konservative Partei in Deutschland Sie vertritt eine wertorientierte Politik mit Schwerpunkten wie Wirtschaft Ihre Schwesterpartei ist die CSU aus Bayern Wirtschaftlich und militärisch gehören die Vereinigten Staaten zu den mächtigsten Ländern der Erde mit großem Einfluss auf das aktuelle Weltgeschehen Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt geprägt Was weiß die Forschung mittlerweile über das Virus Und wurden die politische Maßnahmen während der Pandemie genug aufgearbeitet Europa und der Welt bei deutschlandfunk.de Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher und politischer Verbund aus 27 Staaten in Europa Ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart - er prägt das Jahrhundert Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu Hier die wichtigsten Beiträge und Podcasts zum Thema Der designierte Bundesaußenminister Wadephul wird heute in Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas erwartet Bestens informiert mit den wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt Der Link wurde in die Zwischenablage kopiert Die EU wolle damit einer Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts entgegenwirken. Trotz „gewisser Fortschritte“ in den Verhandlungen betonte Šefčovič, dass Brüssel höhere US-Zölle – insbesondere eine zehnprozentige Abgabe als neue Untergrenze – nicht als akzeptable Lösung betrachte. „Das ist ein sehr hohes Niveau“, sagte er. Die EU sei nicht bereit, einem Deal zuzustimmen, der solche Zölle dauerhaft festschreibt. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April zusätzliche Zölle von mindestens zehn Prozent auf Importe aus nahezu allen Ländern angekündigt und für bestimmte Partner – darunter die EU – „reziproke“, also wechselseitige, Maßnahmen in Höhe von 20 Prozent in Aussicht gestellt. Diese sind derzeit ausgesetzt, während eine 90-tägige Verhandlungsfrist läuft. Ohne Einigung könnten von Juli an umfangreiche Zölle in Kraft treten. Als Antwort hat die EU geplante Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro bis zum 14 Juli auf Eis gelegt – betroffen sind Produkte wie Motorräder „Wir werden mit jedem Mitgliedstaat sorgfältig zusammenarbeiten um eine einhellig unterstützte Antwort zu finden“ Amerikanische Automanager warnen schon seit Monaten vor negativen Folgen der Importzölle Ford erwartet eine finanzielle Mehrbelastung LeitartikelTrumps WirtschaftspolitikPremiumDie Donaldisten treiben ein gefährliches SpielÜber ausländische Aasgeier und den wunderschönen amerikanischen Traum HandelsstreitTrump plant hohe Zölle auf im Ausland produzierte FilmeDonald Trump setzt in der Handelspolitik im großen Stil auf Zölle Nun überraschend auch in einem ganz anderen Bereich HandelskonfliktPremiumSo gehen Luxemburgs Unternehmen mit den Zöllen umWer in die USA exportiert Manches ist noch ungewiss - doch gewiss ist Exklusiv-Interview OECD-Generalsekretär Mathias CormannPremium„Luxemburg muss Rentensystem für kommende Generationen sichern“Am Montag wurde die aktuelle OECD-Wirtschaftsstudie für Luxemburg vorgestellt besuchte für diese Präsentation das Großherzogtum und fand Zeit für ein Interview mit dem „Luxemburger Wort“ Online-HändlerTrumps Zölle trüben Amazon-AusblickIm vergangenen Quartal konnte Amazon Umsatz und Gewinn deutlich steigern Doch die Unsicherheit durch die Zollpolitik von Donald Trump drückt die Stimmung InterviewBeziehung zu den USAPremiumWelche Möglichkeiten hat die EU noch um auf Trumps Zölle zu reagieren?Verhandeln Vergelten und Handelsbeziehungen stärken - Im Interview erklärt Professor Takis Tridimas wie die EU und Luxemburg sich in der Zollpause verhalten sollten Handelsstreit und seine FolgenFinanzplatz Luxemburg könnte dem Angstindex ein Schnippchen schlagenDie zahlreichen Meldungen über Änderungen bei den Zöllen verunsichern die Aktienmärkte Luxemburg könnte von eingehenden Finanzströmen profitieren Verunglimpfungen und AngriffeLuxemburgs Tierärzte appellieren an die Vernunft ihrer KundschaftImmer häufiger werden Tierärzte und -ärztinnen zur Zielscheibe aggressiver Tierhalter Der Dachverband der Mediziner warnt: Der Beruf stehe an einem Wendepunkt Brücke zwischen Theorie und PraxisAnesec Investment Club will Jung und Alt an die Finanzwelt heranführenDie Studentenvereinigung Anesec hat den „Anesec Investment Club“ ins Leben gerufen - eine Initiative die praktische Erfahrungen im Bereich Finanzen und Investitionen vermitteln will DenkmalschutzDas Wasser aus dem Helperbur soll Karl den Großen geheilt habenDie Gemeinde Helperknapp ist „außerordentlich reich“ an schützenswerten Gebäuden Viele Baudenkmäler erzählen Geschichte(n) - sie wurden nun klassiert Einblicke Einfach erklärt: Wie funktioniert eigentlich ein Gericht?Zwischen Anklagebank und Richtertisch – ein Blick hinter die Kulissen der Luxemburger Justiz Internationale RechercheDer Palästina-Konflikt verschwindet aus den NachhaltigkeitsratingsLuxemburger Fonds und der Pensionsfonds nutzen Daten der Dienstleister Morningstar und MSCI Diese haben offenbar unter politischem Druck ihre Arbeitsweise geändert DeutschlandDie vielen großen und noch mehr kleinen Baustellen der GroKoWenn der Bundestag ja sagt ist Friedrich Merz ab Dienstag deutscher Bundeskanzler Seine schwarz-rote Regierung will sofort loslegen – weil sie muss Mai eröffnet die Freilichtausstellung Luxembourg Urban Garden LeichtathletikHintergrundMelody Koffi vertraut bei ihren Wettkämpfen auf göttliche UnterstützungDie Dreispringerin hat bei den nationalen Interclubmeisterschaften einen neuen Landesrekord aufgestellt Der Kontakt nach ganz oben nimmt ihr den Druck Advertiser ContentAthen & Peloponnes – Griechenland für GenießerIhre Kultur- und Weinreise durch Athen & den Peloponnes mit dem Luxemburger Wort Advertiser ContentLUX TOUR SOLIDARITY - 7e éditionUne journée d'exception au profit des enfants orphelins du Luxembourg Advertiser ContentLes avantages d'investir dans l'immobilier neuf à LuxembourgL’essor des constructions durables encouragé par des exigences de plus en plus strictes en matière de performance énergétique ouvre la voie à des projets innovants et plus respectueux de l’environnement 13:45Lesezeit: 6 Min.Bildbeschreibung ausklappenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März in Brüssel.dpaBürokratie wird oft in Brüssel verursacht Noch nie aber hat sie die Wirtschaft so in ihrer Existenz bedroht wie jetzt Befürworter hoffen auf einen Durchbruch für die Landwirtschaft Kritiker warnen vor unkontrollierten Umweltfolgen und Marktkonzentration LBBW-Vorstand Schönenberger fordert deshalb schnelle Investitionen verzichtet aber auf den Parlamentarischen Staatssekretär TeilenVerschenken Merken Drucken Anhören Zur StartseiteSchlagworte: von Amélie | 25 Aufgrund eines landesweiten Streiks werden am Hauptstadtflughafen in Belgien alle Starts und voraussichtlich einige Landungen gestrichen Die landesweiten Arbeitsniederlegungen in Belgien am kommenden Montag werden den Betrieb am Airport Brüssel erheblich einschränken So informiert der Flughafen bereits über die Aussetzung aller Abflüge für diesen Tag und empfiehlt Fluggästen gar nicht erst an diesem Tag am Flughafen zu erscheinen Für diese Lösung habe man sich in Rücksprache mit den Airlines entschieden denn ein Großteil des Sicherheits- und Bodenpersonals plant Betroffene Passagiere werden von den Fluggesellschaften kontaktiert Der Flughafen empfiehlt auch allen Fluggästen regelmäßig den Flugstatus in der App oder auf der Website zu überprüfen da es auch bei ankommenden Flügen zu Stornierungen kommen könnte Sobald die Stornierungen von der Airline registriert wurden wird dies in der Flugübersicht auf der Website des Flughafen Brüssel angezeigt Hintergrund des Streiks ist eine Protestaktion von belgischen Gewerkschaften aufgrund der Pläne der amtierenden Regierung für Rentenreformen sowie Einsparungen im öffentlichen Dienst und Leistungskürzungen für Sozialhilfeempfänger. Laut Informationen des BRF werden rund 250 Abflüge am Flughafen Brüssel gestrichen Am Regionalflughafen Charleroi finden am Montag gar keine Starts und auch keine Landungen statt Amélie Margout ist Head of Content und seit August 2020 bei reisetopia tätig. Nach ihrem Bachelorstudium in Medien und Kommunikation in England zog sie nach Berlin und schreibt seither Ratgeber mit Fokus auf Finanzen, Luxushotels und suchmaschinenrelevante Inhalte. Fragen? In der reisetopia Club Lounge auf Facebook beantworten wir Eure Fragen document.getElementById("comment").setAttribute( "id" "a47bed1a26b0b29171404e1596f2ec5a" );document.getElementById("j591c1d0fa").setAttribute( "id" wenn jemand auf meinen Kommentar antwortet Merken für die nächsten Jahre : Keine Flugbuchungen von Februar bis Mai Passwort vergessen? Fülle einfach die benötigten Felder unterhalb aus und dein Benutzerkonto wird sofort erstellt Zurück zum Login Doch derzeit erlaubt das Königreich einen Blick in Europas Zukunft – und der sieht nicht rosig aus Nicht weil Belgien von einer Streikwelle überschwemmt wird Die Gewerkschaften protestieren gegen Einschnitte ins soziale Netz Gespart wird bei Rentnern und Arbeitslosen Neu ist die Begründung: Die Regierung braucht Geld für Rüstung – vier Milliarden Euro will man wenigstens das alte Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP erreichen Es ist das alte Dilemma: Entweder Butter oder Kanonen Ein F-35-Kampfjet kostet knapp 300 Millionen Euro Angeführt von EU-Chefin Ursula von der Leyen haben sich Europas Regierende in schrille Kriegshysterie hineingesteigert – ohne sich Gedanken zu machen Warum kommen mir diese Figuren auf dem Bild nur alle wie "Scheintote" vor Matthias Matussek hat es im Kontrafunk so formuliert: "Aus Politikverdrossenheit ist inzwischen Politik-Ekel geworden." Es fällt zunehmend schwer für das Verhalten der demokratiegefährdenden und deutschfeindlichen Politiker der bisherigen und neuen Regierungsparteien überhaupt noch Worte zu finden Diese Politiker schämen sich nicht für ihr antidemokratisches Treiben und die Demontage des Rechtsstaats Deutschland dass es immer mehr Aufstand gegen Brüssel geben wird und endlich dieses diktatorische Fehlkonstrukt dass ehemals als Scheinbündnis des Friedens gegründet wurde in sich zusammen fällt dass dann diese Abstimmung über den EU Unterwerfungsvertrag Makulatur ist Seit wann fällt Zuständigkeit der nationalen Verteidigung in einzelnen EU-Ländern dem EU-Brusseler Kommissaren zu In diesem grandiosen Fehlkonstrukt EU scheint der EU-Brusseler Kommissaren-Moloch nach deren belieben sich diktatorisch in alles einzumischen ohne irgendwelche festgeschriebene Zuständigkeiten und Verantwortungen zu haben allesamt ausgemusterte Polit-Versager ohne jede Kompetenz Für Rüstungswahn wird immer Geld und damit Mega Hochverschuldung in Kauf genommen natürlich bürgt der Steuerzahler immer dafür Und das im Auftrag der kranken Elite aus Blackrock und Silicon Valley Hoffentlich bleiben sie nicht die Einzigen was sich die EU-Mitglieder von den EU-Funktionären alles befehlen lassen …zu schön um wahr zu sein…vermutlich nur eine Show-Ablenkung damit es in der EU demokratisch aussehen soll… welche einzelne Aktion dieser entsetzlichen Frau gut für Europa war Als Familienministerin sprach sie sich selbst gegen eine Kindergelderhöhung von nur 5 Euro aus Und dabei ist das Kindergeld nur ein Lastenausgleich dafür dass Eltern für ihre Kinder Ausgaben aus versteuertem Einkommen bestreiten müssen trotzdem für ihren Lebensunterhalt vielfältigste Steuern zahlen manchmal wird im grossen Schlechten das kleine Gute tatsächlich übersehen: Durch die EU wurden die unverschämten Roaming-Gebühren bei den Handytarifen abgeschafft Rein technisch gab es dafür nie eine Begründung Dabei sind sie nur Marionetten und Befehlsempfänger der Strippenzieher wenn sich vdL und ihr Diskussionspartner auf dem Foto beide die Hand vor den Mund halten: Klarer könnte die indirekte Aussage nicht sein - pfui Teufel Mich erinnert ihre „Denkerpose“ eher an Homer Simpson als ein Kindercomic durch seine Hirnwindungen geht Die EU ist am auseinanderfallen.Die Briten haben sich schon davon gemacht.Europa ist ein historisch gewachsener Quilt von lebensfähigen Staaten unterschiedlicher Grösse mit ausgeprägten nationalen Identitäten.Alles was mit EU zu tun hat,versucht das zu negieren.Als letzter Strohhalm für eine Einheit dient offenbar nun d.Fiktion eines Feindes im Osten,aber auch damit wird es nicht klappen!Die dauernden Annährungsversuche des BR an diese nutzlose Organisation haben etwas zwanghaftes an sich Die werden sich doch nicht ihr eigenes Grab schaufeln die Bodenschätze aus der Ukraine sind VERGEBEN Das Ukraine Abenteuer ist sehr Teuer und die Rechnung muss bezahlt werden Das belgische Steuergeld wird den USA und in der Ukraine verpulvert und die Belgier schauen aus der Roehre Das Kartenhaus zerbroeckelt vor unseren Augen Wenn die Belgier 1914 nicht auf die durschreisenden deutschen Soldaten geschossen denn Frau U.v.d.L würde heute einen Gutshof in Ostpreußen bewirtschaften mit immer neuen diktatorischen Regeln bis DSC Steuerung und Überwachung Transparent und massiv tritt ein Versagen nach dem andern hervor - statt mit den USA den Ukraine-Krieg zu beenden und Europa zu stärken Es wird sich zeigen wohin der Hase läuft - es könnte z.B so laufen daß Neuverschuldungen für Verteidigung und Zivilschutz teilweise oder ganz von den Stabilitätskriterien für einen bestimmten Zeitraum - 10 Jahre - ausgenommen werden um Kürzungen woanders zu vermeiden Allerdings sollte man auch mal bedenken wohin die Billionen fließen dürften - USA 50% UK 7,5% EU,11,5% (inkl Und daran haben nicht die USA schuld sondern die EU-Freihändler denen Landesverteidigung bis 2022 egal war höret das immer lauter werdende Sägen der Wahrhaftigkeit an den „LinksWurmStichigen ErnennungsStühlen“ der eigenen Eitelkeit/Unbelehrbarkeit! das „Amerika Europas“ hat nun einen offiziellen Verbündeten zu -NEIN die Hallen der „pawlowschen Monarchie-Ideologen“ so was von sauber fegen das sie IHREM Volk in erster Linie verpflichtet sind Wäre toll wenn Ihr Kommentar auch in Brüssel gelesen würde aber auch gar nichts am desolaten Zustand der EU ändern Sie wird höchstens die Rüstungs-Konzerne DICK und FETT machen ohne dass es positive Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft hätte Rüstungsgüter sind "zum Wegschmeißen/Zerstören" ohne dass damit "notwendige Güter/Bauteile etc WARUM Kriege und Kriegs-Wirtschaft die Bevölkerung extrem VERARMEN und letztlich HUNGERN lässt dass dieses zerstörerische korrupte EU-Konstrukt endlich krachend zusammenfällt Das Problem trifft den Kern von Staatlichkeit jenseits von Herrschaft Soziale Solidarität findet sich im Staat noch am natürlichsten wo es um soziale Sicherheit über die Familie hinaus geht (im modernen Sozialismus überhöht auch anstelle der Familie) Soziale Sicherheit heisst gemeinsame Absicherung von Lebensrisiken über die hinaus Der Staat ist Sozialstaat - oder er ist nicht Langsam sollten sich die Europäischen Staaten überlegen wie sie die korrupte Bande in Brüssel loswerden v.d.L und ihre Komplizen sind bemüht Europa zu zerstören dass die EU gar kein vertraglich festgelegtes Mandat in Sachen Verteidigung Armeebestand oder Rüstungsproduktion inne hat Diese Bereiche fallen in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten Dass die Kommission und Ihre Präsidentin nun auch damit Ihre Relevanz rechtfertigen wollen - nachdem der von UvdL mit der Mondlandung verglichene EUR 1'000 Mia schwere New Green Deal schiffbruch erlitten hat - ist allerdings keine Überraschung Endlich beginnen sich mehr gegen die Machttante v.d.Leyen zu wehren.Das hat ja gedauert!Es ist nicht nur Belgien,andere haben die Nase auch gestrichen voll von ihr.Setzt sie endlich ab.Die Russophobie ist gemacht,denn RU hat weder jemanden der EU angegriffen noch einem Land gedroht.Das ist reine Angstmacherei und kommt -natürllich- wieder von Deutschland,aber auch den baltischen Staaten aus:https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-radikalisierung-der-eu-hat-einen-namen/ 09:40 deutsche Politik "nach zwei verlorenen Welt-Kriegen" schon WIEDER dabei ist nur auf KRIEG und nochmal auf KRIEG zu setzen das am Ende des letzten WK bei der "Befreiung von der Nazi-Herrschaft" geholfen hat Wollen die unbedingt einen "Dritten Untergang" Die Schweiz hat ein BIP von 800 Mrd Franken (2023) und gibt 5,9 Mrd Franken für ihr Militär aus Würde sich die Schweiz dem EU Diktat unterwerfen dann müsste sie 16 Mrd Franken für die Rüstung ausgeben Das wären 20% des Bundeshaushaltes und damit der zweitgrößte Haushaltsposten wenn wenigstens die Weltwoche nicht mehr diese irreführende "2% vom BIP" Formulierung benutzen würde Belgien als einer der grossen Nettoprofiteure der EU sowie Heimat von Zehntausenden hochbezahlten EU und verwandten Buerokraten plus deren Bedarf nach Infrastruktur macht nur das Sie verweigern ersteinmal die Kooperation in der Gewissheit dass Tante Uschi eine grosse Kiste fuer Extrawuerste hat Vorauseilender Gehorsam ist weder ein Begriff in Flaemisch noch in Franzoesisch Die EU hat ihre Mitglieder mit grosszügigen Zahlungen gewonnen (sprich gekauft) Endlich fangen die langsam an zu realisieren dass sie ihre Souveränität verloren haben und diesen nie gewählten Funktionären in Brüssel ausgeliefert sind vor allem weil Amerika die Seltenen Erden jetzt Förderten da sie schwer Zugänglich sind hat die Ukraine das Geld gefehlt sie selber zu Fördern Selenski hat mit der Unterschrift (Vertrag) zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen Von der Leyen und die anderen KRIEGS-LÜSTERNEN Die Steine die sie in Fremde Gärten geworfen haben Noch wurde lediglich ein solcher Vertrag zwischen der Ukraine und den USA unterzeichnet Die Umsetzung der Förderung erfordert Milliarden an Investitionen und dieses Geld hat kaum ein international tätiger Konzern Ohne massive Subventionen wird sich kaum ein Konzern auf solche Investitionen ausgerechnet in der Ukraine einlassen Trump hat soeben der UK / EU die Butter vom Brot geklaut Beim wenig beachteten 100 jährigen Deal zwischen der UK und der UKR von Mitte Januar 2025 - hat die UKR der UK einen besonderen Status für die Entwicklung von Rohstoffprojekten gewährt Selenskyj hat nun dies clever als Hebel für einen für die UKR deutlich besseren Deal mit der USA genutzt Die UK/EU können nun künftig die so sehr erhofften Rohstoffe - abgebaut in Europa - von den Amis kaufen...Lol Flinten Uschi verhindert auch die Einsicht in die Verträge mit Pfizer obwohl in der Zwischenzeit sogar RAI die Verträge offiziell veröffentlicht hat Diese „Impfung“ ist eine tickende Zeitbombe https://www.rai.it/programmi/report/news/2021/04/Esclusiva-Report-ecco-i-contratti-segreti-di-Pfizer-e-Modena-per-i-vaccini-anti-Covid-b4edb1a2-3e84-48a4-b1eb-d02a1f7e2b4b.html https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf Was an Pflege einer glaubwürdigen Verteidigung versäumt wurde ist versäumt Der Wiederaufbau kostet und dauert mindestens ebenso lange wie der rüstungstechnische Schlendrian Von der Laien weiss davon aber wie gewohnt wenig bis nichts Wer ihr Sprüche klopfen noch ernst nimmt hat ein Wahrnehmungsdefizit die trotz nötiger Aufrüstung ihr Budgetgleichgewicht suchen müssen Hätte nicht Gedacht dass der Vertrag mit der Ukraine Tatsächlich unter Dach&Fach ist Es zeigt einmal mehr dass Trump ein HELLES KÖPFCHEN IST auch wenn er mit SICHERHEIT nicht alles von Selensky bekommen hat was er gefordert hat Skala von 1-10 ist D Trump noch 2 für mich dass Trump auf der ganzen Linie der SIEGER ist Bei einem Vorkommen von 5Prozent Bodenschätze Weltweit Aber einen neuen Kolonialstaat hat Trump für die USA schon erschlossen Deutschland hat ohne Rohstoffe und Energie bald gar nichts mehr zu melden Die Bodenschätze in der Ukraine auch nicht zu Teuer& schwierig zu Fördern ( habe ich auch so Kommuniziert) pwsksk Also der grösste Teil der ukrainischen Bodenschätze sind im Donbass und diese Provinzen wird Russland nicht mehr hergeben In der übrigen Ukraine sind diese angeblichen Bodenschätze noch nicht wirklich verifiziert Angst und Schrecken wird von der Politik und Medien verbreitet ohne dass es dafür Beweise oder auch nur ansatzweise reale Gefahren gibt Aber das Volk beugt sich und macht den Wahnsinn mit zudem hat die EU-Verwaltung keine militärischen Strukturen analog des NATO-Hauptquartiers dass sich die Truppen aus dem Westen nicht wieder in Richtung Moskau in Marsch setzen werden für welche Sie Benachrichtigungen erhalten möchten Bitte wählen Sie wegen einer technischen Umstellung die Push-Services erneut aus Ich will jederzeit top-informiert sein und die neuesten Nachrichten per Push-Meldung über den Browser erhalten ändern Sie den Benachrichtungsstatus in Ihrem Browser Das Aufstellen des Maibaums nach traditioneller Art fordert Muskelkraft München - Schlaflose Nächte gehören vor dem 1 Mai zur Tradition: Bevor neue Maibäume aufgestellt werden wird in vielen Orten rund um die Uhr Wache gehalten Der Diebstahl des Baums im Nachbardorf ist Teil des Rituals im Rheinland und auch im Norden laufen letzte Vorbereitungen für das Maibaum-Aufstellen.  mit dem das Aufstellen des neuen Baums begangen wird Gefeiert wird das meist traditionell mit Tracht reichlich Essen und Trinken und manchmal mit dem Tanz in den Mai Es gibt aber auch versicherungsrechtliche Gründe Auch der Maibaum wird mit der Zeit brüchig Ist die Standfestigkeit nicht mehr gegeben Die Vorbereitungen zum Aufstellen dauern teils Wochen Schon Monate zuvor wird manchmal im Wald nach einem passenden Baum gesucht muss der Stamm von der Rinde befreit werden oft aber wird er mit weiß-blauen Ringeln bemalt Aufgestellt wird nach der traditionellen Art mit Muskelkraft Mai Tag und Nacht Einheimische über den neuen Stamm Der Maibaum-Klau durch Diebe aus dem Nachbarort ist ein Höhepunkt des Brauchs Er bringt Lösegeld in Form von Bier und Brotzeit - und auch Respekt Legt aber ein Wachhabender die Hand auf den Baum Ohnehin müssen die "Täter" mit schwerem Gerät anrücken wenn der Baum über die Ortsgrenze gebracht ist.  dass der Brauch auf die Fruchtbarkeitsrituale und Baummysterien der Kelten zurückgeht ob das wirklich zum heutigen Maibaum führte Einen Zusammenhang sehen manche auch mit den Liebesmaien: Unverheiratete Männer stellen vor dem Haus der Angebeteten kleinere Bäume Schriftliche Quellen für den Maibaum-Brauch soll es seit der Barockzeit geben.  Den Brüsseler Maibaum gibt es seit 2008, damals war Markus Söder Europaminister in seinem ersten Jahr als Ministerpräsident wurde medienwirksam "sein" Baum für Brüssel geklaut Auch dieses Jahr wird in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ein Baum aufgestellt - allerdings erst am 20 Deutschlands höchstgelegener Maibaum steht an der Zugspitze auch dieses Jahr wird dort ein Baum aufgestellt zuletzt hatte er fast schon bescheidene 18 Meter denn er musste auf den Transportwagen der Zahnradbahn passen.  in Scheiben geschnitten und als Brotzeitbrettl versteigert Sie haben den Inhalt der Merkliste hinzugefügt Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete am 03 April 2025 BR24 um 18:51 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03 Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 21 Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20 Club Brügge hat am Sonntagabend im König-Baudouin-Stadion in Brüssel mit 2:1 gegen den RSC Anderlecht gewonnen Romeo Vermant erzielte beide Treffer für seine Mannschaft Brügge holte sich mit diesem Titel schon zum 12 Mal in seiner Geschichte den belgischen Landespokal Das Pokalfinale in Brüssel wurde von Randale vor und nach dem Spiel überschattet Dabei kam es offenbar auch zu rassistischen Zwischenfällen Landesmeister FC Brügge dominierte das Pokalfinale gegen den RSC Anderlecht von Anfang an Nach mehreren vergebenen Möglichkeiten von Brügge kam es erst nach knapp einer halben Stunde zu einem nennenswerten Angriff der Anderlechter 5 Minuten vor der Halbzeitpause traf Romeo Vermant zur Brügger Führung Wie schon beim Anpfiff zum Spiel verzögerte sich auch der Beginn der zweiten Halbzeit durch Feuerwerk und Rauchbomben auf den Zuschauerrängen Diesmal kam Anderlecht etwas besser aus den Startlöchern doch nach gut einer Stunde Spielzeit traf Vermant zur Vorentscheidung Erst in der Nachspielzeit sorgte Luis Vazquez für den Anderlechter Ehrentreffer Vor und nach dem Pokalfinale kam es bis in die Nacht hinein zu Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und Brügge-Anhängern Brüsseler Jugendliche griffen nach dem Spiel Brügge-Anhänger an verschiedenen Orten in der Stadt und auch in der U-Bahn an Auslöser dafür waren Zwischenfälle vor dem Spiel mit Brügge-Anhängern in Molenbeek und Jette Eine Gruppe von Brügge-Anhängern marschierte zu Fuß durch diese beiden Stadtteile in Richtung König-Baudouin-Stadion "Wo sind hier die Moslems" und richtete Schäden in Geschäften an Nach dem Spiel prügelten sich dadurch aufgebrachte Brüsseler Jugendliche mit Anhängern von Club Brügge Insgesamt nahm die Polizei 63 Personen fest Brüssels Bürgermeister Philippe Close (PS) fordert jetzt lebenslanges Stadionverbot für Hooligans die sich rassistischer Sprüche und Parolen schuldig machen Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 19 Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06 „Wir fahren Brüssel gegen die Wand“.css-9uetne{color:var(--sz-basic-text-color-primary 13:30 Uhr.css-rhp0z0{color:var(--sz-basic-border-color-secondary #c0c1c6);display:inline-block;margin:0 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der EU bringt dies das ganze belgische Staatsgebilde ins Wanken ein Ordnungsruf von König Philippe blieb ebenso unerhört wie die Leitartikel in den belgischen Medien Auch zehn Monate nach der Wahl streiten die 14 Parteien im Parlament darüber Sie haben noch kein einziges Mal darüber verhandelt wie sich die Probleme der EU-Metropole lösen lassen die die Bewohner der Stadt Tag für Tag spüren: die Obdachlosigkeit wie die existenzgefährdende Verschuldung in den Griff zu bekommen ist Mit dem derzeit gültigen Haushalt nimmt Brüssel jedes Jahr 6,5 Milliarden Euro ein Der Gesamtschuldenstand liegt bereits bei 14 Milliarden Euro vor sieben Jahren waren es noch fünf Milliarden Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit von Brüssel bereits herabgestuft Wenn nicht schleunigst eine neue Regierung den Haushalt korrigiert könnte Brüssel unter die Zwangsverwaltung der nationalen Regierung fallen Es wäre das Ende des belgischen Föderalismus in seiner bestehenden Form Die Europäische Union könne vom „compromis à la belge“ lernen, von der belgischen Kompromisskultur, heißt es häufig. Die Art und Weise, wie der ewige Konflikt zwischen den Flamen und den Wallonen ausbalanciert wird, sei vorbildlich. Die Brüsseler Krise offenbart nun die zerstörerische Seite des Modells. Während in der Region Wallonien Französisch gesprochen wird und in der Region Flandern natürlich Flämisch, ist die Region Brüssel qua Verfassung zweisprachig. Das bedeutet, dass es bei der Wahl zum Regionalparlament zwei Listen gibt: eine mit flämischsprachigen und eine mit französischsprachigen Kandidaten. Wählerinnen und Wähler müssen sich entscheiden, auf welcher Liste sie ihr Kreuz machen. Gemischte Wahllisten gibt es nicht. Die belgische Parteienlandschaft ist ohnehin weitgehend gespalten: Es gibt flämischsprachige und französischsprachige Sozialisten, Konservative, Liberale mit jeweils eigenem Programm. Aber selbst die Marxisten von der Arbeiterpartei PTB, die eine einheitliche Organisationsstruktur in ganz Belgien haben, müssen sich für die Wahlen in Brüssel aufteilen. Eine absurde Situation: Brüssel, eine der internationalsten Städte der Welt, ist durch die belgische Verfassung gespalten. Die 89 Abgeordneten, die am 9. Juni 2024 ins Regionalparlament gewählt wurden, verteilen sich auf sechs französischsprachige und acht flämische Parteien. Die Brüsseler Regeln sehen nun vor, dass zunächst die flämisch- und die französischsprachigen Parteien jeweils getrennt und für sich eine eigene Mehrheit bilden. Diese beiden Allianzen müssen dann zueinanderfinden zu einer Regierungskoalition. Die flämischen Nationalisten stellen auf nationaler Ebene mit Bart De Wever, ehemaliger Bürgermeister von Antwerpen, seit Februar erstmals den Ministerpräsidenten. Der Traum von Flanderns Unabhängigkeit ist kaum mehr als Parteifolklore. Im vorwiegend französischsprachigen, links tickenden, islamisch geprägten Brüssel spielen sie ohnehin kaum eine Rolle. Das könnte sich ändern, sollten die seit Jahren regierenden Sozialisten weiter Chaos stiften. Results for {phrase} ({results_count} of {results_count_total}) Displaying {results_count} results of {results_count_total} Finnland und Litauen planen oder praktizieren diese bereits – nach Meinung der Kommission unter Umständen zu Recht Es war insofern ein hinkender Vergleich, als Friedrich Merz im TV-Duell mit Olaf Scholz auf diese Länder verwies (hier Gemeinsam ist dem „Merz-Plan“ und „Pushbacks“ an den Außengrenzen dass der Notlageklausel in Artikel 72 EU-Arbeitsweisevertrag (AEUV) eine juristische Schlüsselrolle zukommt Nur an den Außengrenzen jedoch werden die Menschenrechte eingeschränkt Deswegen unterscheide ich sprachlich zwischen „Zurückweisungen“ die das individuelle Asylrecht aufheben und das Refoulementverbot relativieren weil die Türkei einen Rückzieher machte und die Pandemie den Grenzverkehr stoppte Selbst Olaf Scholz stimmte einer vagen Formulierung zu die als politische Unterstützung von Pushbacks gelesen werden kann Die Mitteilung der Kommission ist die Antwort auf die Forderungen von Donald Tusk auch wenn sie – jedenfalls vorerst – davor zurückschreckt Die Aktivierung von Artikel 72 AEUV überantwortet die rechtliche Verantwortung den nationalen Regierungen Nichtsdestotrotz ist die Mitteilung ein kaum verhüllter Versuch drei laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie potentielle künftige Klagen vor dem EuGH zu beeinflussen Falls diese Pushbacks in Reaktion auf eine Instrumentalisierung gutheißen dürfte nicht nur Polen auf eine förmliche Gesetzesänderung drängen den Merz-Plan als evident rechtswidrig abzukanzeln auch wenn sie dieses Ergebnis nicht explizit formuliert Was also ist der Unterschied zwischen beiden Garantien Dies geht weiter als das Refoulementverbot wenn eine Zurückweisung keine „reale Gefahr“ einer Misshandlung mit sich bringt die am Frankfurter Flughafen um Asyl nachsucht darf während des Asylverfahrens zuerst einmal bleiben Ganz ähnlich wie bei der deutschen Menschenwürde sind Eingriffe nicht möglich Das anerkennt die Mitteilung in der Fußnote 29 Für manche ist damit die Debatte beendet: Wenn das Refoulementverbot absolut gilt Deutsche Zurückweisungen nach dem Merz-Plan könnten hiernach menschenrechtskonform sein An der EU-Ostgrenze scheidet dies wegen der instabilen Lage in Belarus jedoch aus Es lässt sich mit dogmatischen Argumenten nicht verlässlich prognostizieren bliebe das Refoulementverbot eine absolute Garantie ob diese Vorschläge das Völkerrecht adäquat widerspiegeln In den Jahren nach 1990 beseitigte zahlreiche EGMR-Judikatur die früheren Staatenspielräume In der Gegenwart könnten diese zurückkehren Das „lebende Instrument“ (living instrument) Eine Trendumkehr in diese Richtung will die Kommission augenscheinlich erreichen Zugleich reicht die Charta jedoch weiter als die EMRK und gewährleistet auch ein Asylrecht Der Gerichtshof unterscheidet subtil zwischen dem Asylrecht gegen das diese nicht automatisch verstoßen Artikel 72 AEUV beantwortet diese Frage nicht denn die Grundrechte können nicht pauschal unter Verweis auf die Ausnahmeklausel beiseite geschoben werden Auch dies ist jedoch nur scheinbar das Ende der juristischen Analyse: Gerade deutsche Juristen wissen aus den Grundrechtsvorlesungen dass man Eingriffe in die Grundrechte häufig rechtfertigen kann Man könnte insofern ein mögliches EGMR-Urteil das Pushbacks bei Instrumentalisierung akzeptiert soweit man den Wortlaut der Charta so deutet dass dieser im Kern das Refoulementverbot gemäß der GFK und sonstiger Menschenrechtsverträge schützt Theoretisch denkbar ist dies angesichts der offenen Formulierung Dieser Beitrag soll eine Orientierungshilfe bieten um sich gedanklich einen Weg durch das dogmatische Dickicht des europäischen Asylrechts zu bahnen dass Artikel 72 AEUV nach Meinung der Kommission ein Vehikel bereitstellt um die gesetzlichen Garantien der Asylverfahrensrichtlinie vorübergehend beiseite zu schieben Ob dasselbe bei einer Instrumentalisierung für das Refoulementverbot und das Verbot der Kollektivausweisung gilt Doch selbst wenn die Regierungen vor dem EGMR obsiegten dass die strengen Anforderungen von Artikel 72 AEUV eingehalten werden und der Eingriff in das Asylgrundrecht den Anforderungen von Artikel 52 Absatz 1 GRCh genügt Dafür müssten Pushbacks im nationalen Recht „gesetzlich vorgesehen“ sein Litauen und Finnland planen oder bereits machten alles bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu die sowohl Artikel 72 AEUV als auch Artikel 52 GRCh einfordern obwohl deutsche Juristinnen und Juristen nicht so genau wissen Jenseits der juristischen Feinheiten bleibt ein doppeltes Fazit. Erstens signalisiert allein die Debatte über legale Pushbacks, dass die Phase der expansiven Grundrechtsrechtsprechung vorbei ist ebenso wie in den letzten drei Jahrzehnten – allein die Zielrichtung dürfte eine andere sein Staaten möchten eine Freiheit zurückgewinnen die die Gerichte und Gesetzgebung ihnen nahmen dass Regierungen das dogmatische Dickicht früher oder später als Zwangsjacke empfinden Polen und Dänemark fordern bereits eine Grundsatzdebatte Nach der Bundestagswahl könnte Deutschland dasselbe anregen Dann stünde in Brüssel alles zur Disposition Über den letzten Absatz des Artikels (insbesondere den Satz „ Staaten möchten eine Freiheit zurückgewinnen, die die Gerichte und Gesetzgebung ihnen nahmen.“) wäre im Übrigen mehr zu schreiben als ich es hier in diesen Kommentar integrieren könnte. An dieser Stelle daher nur der Versuch, zu verdeutlichen, dass in die genannten EU Dokumente vom Autor wirklich sehr viel hineingelesen wird. Der Hinweis in Ihrem Beitrag, zwei Urteile des EGMR würden die genannte Ausnahme auf das Refoulementverbot übertragen, geht fehl. Die zitierte Unzulässigkeitsentscheidung des Kommittees (M.B. and R.A. v. Spain), wohlgemerkt kein Sachurteil, verneint zwar tatsächlich eine Verletzung des Refoulementverbots aus Art. 3 mit Hinweis auf die ‘own culpable conduct’-Ausnahme. Dabei unterlag das Kommittee aber ersichtlich einem inhaltlichen Fehler. Die “Übertragung” der Ausnahme erfolgt in einem einzigen Satz in Rn. 20: “Recalling its findings in the similar context in the case of N.D. and N.T. v. Spain ([GC], cited above, § 222-32), the Court finds no substantial grounds for believing that the applicants in the present case, had they made use of the existing procedures for legal entry into Spain, pending the outcome of that procedure, would have been exposed, pending the outcome of that procedure, to a real and concrete risk of ill-treatment in Morocco, where they had been living for a considerable time.” Das zitierte Urteil gegen Zypern (M.A. and Z.R. v. Cyprus) wiederum nennt weder unter der angeführten Rn. 117 noch anderswo eine Ausweitung der ‘own culpable conduct’-Ausnahme auf das Non-Refoulement-Prinzip, sondern prüft sie, wie üblich, allein bei der Prüfung des Kollektivausweisungsverbots. Es gibt bislang mithin keine Rechtsprechung des EGMR zur Übertragung der genannten Ausnahme auf Art. 3 EMRK. Schwerwiegende rechtliche Argumente sprechen gegen eine solche Aushöhlung des Refoulementverbots. Jedenfalls wäre ihre Einführung Aufgabe der für maßgebliche Auslegungsfragen und Rechtsprechungsänderungen zuständigen Großen Kammer des EGMR. 1. We welcome your comments but you do so as our guest. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Your comment will not appear immediately but will be moderated by us. Just as with posts, we make a choice. That means not all submitted comments will be published. 4. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. The use of more than one pseudonym is not allowed. Δdocument.getElementById( "ak_js_1" ).setAttribute( "value", ( new Date() ).getTime() ); Verfassungsblog is a global forum of scholarly debate at the interface of academy and society. We open up debates in public law – internationally, interdisciplinary and open access. Von der Wirtschaft über das Klima bis hin zur Rolle der EU im Weltgeschehen beleuchtet diese Talkshow europäische Angelegenheiten und die Themen, die sich auf unser tägliches Leben als Europäer auswirken. Schalten Sie ein, um die Besonderheiten der europäischen Politik zu verstehen Ohne Filter, ohne politische Perspektive, No Comment. Nur die Story ohne Kommentar. Tiefgehende Gespräche mit Führungskräften aus der Wirtschaft Wir präsentieren Ihnen die aktuellsten Klimadaten der weltweit wichtigsten Quellen. Wir analysieren Trends und lassen uns die Veränderung der Welt von Experten erklären, die nach neuen Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels suchen. Während die Polizei die Fahndung nach den Verdächtigen der vier Schießereien fortsetzt, die sich in der vergangenen Woche in der belgischen Hauptstadt Brüssel ereignet haben, wird die Aufmerksamkeit auf die Gewalt der Drogenbanden in einem der betroffenen Stadtteile - Derlecht - gelenkt. Die Vorfälle, bei denen ein Mensch ums Leben kam, haben Bewohner der Stadt, die mit der rivalisierenden Drogenbandengewalt in der Stadt nur allzu vertraut sind, in Angst und Schrecken versetzt. Lokale Medien berichteten, dass die Verdächtigen Kalaschnikow-Waffen bei sich trugen, wie auf den in den sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen zu sehen war, auf denen zwei maskierte Männer das Feuer in einer U-Bahn-Station eröffneten. Die Behörden erklärten, die Ermittlungen liefen und konzentrierten sich auf eine größere Fehde zwischen Drogenbanden. „Wahrscheinlich handelt es sich um Vergeltungsmaßnahmen, um Kriege zwischen Mafias, die einen Krieg um Territorien führen“, sagte der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close. Die Folgen einer der Schießereien hinterließen in einigen Häusern in Anderlecht sichtbare Einschusslöcher in den Wänden, und eine weitere Kugel wurde an der Wand eines Kinderzimmers gefunden. „Es ist beängstigend, denn eine normale Mutter versucht man natürlich, ihre Kinder zu beschützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Man versucht alles zu tun, damit ihnen nichts zustößt. Es war also wirklich schockierend für einige Leute“, sagte ein Anwohner. "Ich werde nicht hierbleiben und ein Exempel an meiner Tochter statuieren", sagte eine Anwohnerin. "Ich plane für ein zweites (Kind) und würde wirklich gerne von hier weggehen, bevor es soweit ist“, betonte sie. Die Schießereien der vergangenen Woche, die sich über drei Tage erstreckten, ereigneten sich nicht nur im berüchtigten Stadtteil Anderlecht. Bei einer Schießerei in Saint-Josse-ten-Noode, auf der gegenüberliegenden Seite von Brüssel, wurden zwei Menschen verletzt. Während in der belgischen Hauptstadt die Angst umgeht, planen die Behörden, die sechs getrennten Brüsseler Polizeizonen vorübergehend zusammenzulegen, um die Beamten effizient zwischen den verschiedenen Bezirken einzusetzen. Seit dem Ausbruch von Covid-19 hat die Gewalt der Drogenbanden in Brüssel erheblich zugenommen, was die für Drogen zuständige Kommissarin Ine Van Wymersch darauf zurückführt, dass die Drogenhändler ihre Hauptprodukte umstellen. In diesem Jahr wurden seit Januar bisher sechs Schießereien registriert, wobei der Tod eines noch zu identifizierenden Mannes die erste von 2025 war. Nach Angaben der Polizei wurden im vergangenen Jahr in Brüssel rund 92 Schießereien gemeldet, bei denen neun Menschen getötet und 48 verletzt wurden. "Schaun wir mal": Die Halbwertszeit vieler Entscheidungen von Trump schätzt BASF-Chef Kamieth als gering ein. Washingtons Zollpolitik sorgt an den Börsen für wilde Sprünge. BASF-Chef Kamieth beobachtet, dass hektisches Reagieren oft schlechter funktioniert als ruhige Überlegung. Insofern habe die EU-Kommission mit Trump genau richtig gehandelt. Insgesamt sei es noch offen, ob das Weiße Haus am Ende einige seiner Ziele erreiche. Die Reaktion der EU-Kommission auf die US-Zölle sei daher "angemessen und gut" gewesen. Sie habe sich "erstmal ein paar Tage Zeit genommen und dann klug gehandelt", dies rechne er "Brüssel hoch an". Er selbst neige "nicht zu extremen Ausschlägen", sagte Kamieth der Zeitung weiter. "Ich bin weder euphorisch noch bin ich schnell deprimiert." Dies helfe in diesen Zeiten. 04:29 min Wirtschaft 29.04.25 Weißes Haus attackiert Amazon Navidi: "Trump hält immer noch Lüge aufrecht" Allerdings habe Trump "alle wachgerüttelt" seine Politik sei "ein Schuss vor den Bug" Europa müsse "jetzt handeln und sich und den Binnenmarkt stärken Entschieden wandte sich Kamieth gegen den antieuropäischen Kurs populistischer Parteien wie der AfD "Sollte sich dieses Gedankengut durchsetzen wäre dies wirtschaftlich enorm schädlich" "Wenn irgendwelche Leute behaupten: 'Ist die EU erst weg dann geht es uns allen besser' - dann sehe ich das komplett anders." Der geplanten Regierung von Union und SPD gebe er derweil "einen Vertrauensvorschuss - die nächste Bundesregierung könnte es hinkriegen" Eindeutig äußerte sich Kamieth auch zum BASF-Standort Ludwigshafen wo bis Ende 2026 jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden soll "Ludwigshafen ist und bleibt das Herz der Chemieindustrie in Europa" dies werde "auch in 20 Jahren noch so sein" Allerdings bleibe der "Druck auf die Chemieindustrie hoch" die isoliert sind und deswegen höhere Kosten haben" Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03 Von: Lara Kuhn April) von Frankfurt nach Belgien oder umgekehrt fahren möchte Es kommt zu Ausfällen auf der Strecke.","url":"https://www.fr.de/frankfurt/bahnstreik-im-nachbarland-zuege-von-und-nach-frankfurt-fallen-aus-zr-93703863.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); Frankfurt - Wegen eines Streiks in Belgien am Mittwoch (29 April) kommt es im Fernverkehr zwischen Deutschland und Belgien zu Zugausfällen Diese Züge fallen an dem Tag ersatzlos aus: Über neue Informationen werden die Fahrgäste auf dem Laufenden gehalten sich vor Reiseantritt über die geplante Verbindung auf bahn.de im DB Navigator oder telefonisch bei der Reiseauskunft unter 030 2970 zu informieren Dieser Inhalt"+t(a)+"kann aufgrund Ihrer Datenschutz-Einstellungen nicht geladen werden Bitte beachten Sie unsere Informationen und Hinweise zum Datenschutz und zur Netiquette bevor Sie die einzelnen Sozialen Medien aktivieren hohe Energiekosten: Die Wirtschaft in Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen Doch die Europäische Union kann starke Antworten geben: mit Zusammenhalt internationaler Kooperation und einem riesigen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen.  Welche Schritte sind jetzt für eine zukunftsfähige und resiliente Wirtschaft in Europa nötig Und welchen Beitrag kann Nordrhein-Westfalen leisten Darüber diskutieren Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs beim Wirtschaftsforum NRW in Brüssel (19 März 2025) mit hochrangigen Vertreterinnen der Europäischen Kommission Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsstandorts NRW Bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung stellte die Generaldirektorin für Binnenmarkt Unternehmertum und KMU Kerstin Jorna den Clean Industrial Deal der EU-Kommission vor den Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie in Europa Ministerin Neubaur: „Angesichts wachsender globaler Spannungen und zunehmender Unsicherheit auf den Weltmärkten kommt es mehr denn je auf ein geeintes Europa an ‚Europe United‘ – das ist Teil der DNA Nordrhein-Westfalens als Land im Herzen Europas NRW setzt sich deshalb mit starker Stimme und Gestaltungswillen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft ein die entschlossen den Weg Richtung Klimaneutralität geht Die Zielsetzung des von der Europäischen Kommission vorgelegten Clean Industrial Deals begrüße ich ausdrücklich Wir brauchen jetzt wirksame Schutzmechanismen gegen unfairen Handel konkurrenzfähige Energiepreise für unsere Industrie und gezielte Investitionen in grüne Leitmärkte.“ Wirtschaftsstaatssekretärin Krebs: „Ein wettbewerbsfähiges und wirtschaftlich erfolgreiches Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Europa Unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren enorm von den europäischen Fördermöglichkeiten und der Vernetzung mit unseren Partnern in der EU Umgekehrt sind Know-How und Technologie aus NRW europaweit gefragt Auch zukünftig sind ausreichende und effizient eingesetzte Mittel der Europäischen Union notwendig um unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum im internationalen Wettbewerb zu stärken Investitionen zu ermöglichen und die klimaneutrale Transformation erfolgreich zu gestalten.“ Am heutigen Donnerstag tauschen sich Ministerin Neubaur und Staatssekretärin Krebs auf dem Wirtschaftsforum NRW zur Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, zur europäischen Rahmensetzung für Künstliche Intelligenz sowie zu strategischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft aus Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt Für sich genommen wäre das Bundesland die sechstgrößte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union Fast zwei Drittel der Exporte gehen in die EU – zehn Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt Mit ihrer erfolgreichen Beteiligung an Programmen und Instrumenten wie Horizont Europa dem Innovationsfonds sowie den kohäsionspolitischen Programmen wie dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) dem Fond für einen gerechten Übergang (JTF) oder der Europäischen territorialen Zusammenarbeit erhalten Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen regelmäßig Zugang zu europäischen Fördermitteln Vernetzungsprogramme wie das Enterprise Europe Network (NRW.Europa) unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zusätzlich bei der Internationalisierung und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus Unternehmen bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) So werden Vorhaben zu bahnbrechenden Innovationen und Infrastrukturinvestitionen beispielsweise in den Bereichen Wasserstoff sowie Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien mit Beteiligung von Akteuren aus mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht Nordrhein-Westfalen wird dadurch zu einem wichtigen Bestandteil strategischer Wertschöpfungsketten in der EU Zudem ermöglicht die Landesregierung besonders bedeutsame Einzelförderungen wie bei dem Bau einer Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp Steel in Duisburg Die große Bedeutung der Dekarbonisierung der Stahlindustrie wird durch den gestern veröffentlichten Action Plan on Steel and Metals unterstrichen Bei einer erneuten Schießerei in Brüssel kam in der Nacht zum Freitag ein Mensch ums Leben Der Bürgermeister des betroffenen Stadtviertels Anderlecht sprach im Rundfunksender RTBF von einem "Krieg zwischen Gangs" Es war bereits die vierte Schießerei in der belgischen Hauptstadt binnen 48 Stunden Die Polizei suchte nach den flüchtigen Tätern Die Identität des Todesopfers war nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst unklar. In der Nacht zum Donnerstag war bei einer ähnlichen Schießerei mit Schnellfeuerwaffen bereits ein Mann am Bein verletzt worden und musste im Krankenhaus behandelt werden Die Behörden machen rivalisierende Drogenbanden für die Gewalt verantwortlich. Der neue königliche Staatsanwalt Julien Moinil hatte dringend Verstärkung für die Polizei gefordert um die kriminellen Gruppen "zu neutralisieren" Die Vorfälle in Brüssel setzen die neue belgische Regierung unter dem flämischen Rechtsnationalisten und früheren Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever unter Handlungsdruck. Sie hatte eine "Null-Toleranz-Politik" gegen Drogenbanden versprochen Drei der bisher vier nächtlichen Schießereien ereigneten sich im Viertel Anderlecht unweit des Brüsseler Südbahnhofs wo die internationalen Eurostar-Züge abfahren Am Mittwoch hatten dort zwei mit Sturmhauben maskierte Männer mit Schnellfeuergewehren um sich geschossen und waren dann in eine Metrostation geflüchtet Die Aufnahmen einer Überwachungskamera sorgten in Belgiens Hauptstadt für Entsetzen Im Viertel um den Brüsseler Südbahnhof gab es in der Vergangenheit immer wieder Einsätze gegen Drogenhändler Belgien gilt mit seinem Containerhafen Antwerpen als eines der Haupteinfallstore für Kokain und andere Drogen in Europa Die belgische Drogenbeauftragte Ine Van Wymersch hatte die Behörden bereits vor den Gewalttaten zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Drogenmafia aufgerufen sagte sie in der vergangenen Woche der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel Vergleich Gutscheine Abschied aus Brüssel: Am Donnerstagabend endete der EU-Gipfel - womöglich der letzte für Kanzler Olaf Scholz Die Verabschiedung fiel anders als bei Vorgängerin Merkel aus Ich möchte ein ganz persönliches Wort an Bundeskanzler Scholz richten ein Weggefährte und ein politischer Partner war Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste dass in der belgischen Hauptstadt Schüsse fallen: In der Nacht zum Freitag ist in Brüssel bei erneuten Schüssen ein Mensch ums Leben gekommen Die Behörden machen rivalisierende Drogenbanden für die Gewalt verantwortlich sprach im Rundfunksender RTBF von einem „Krieg zwischen Gangs“ Es war bereits das vierte Mal binnen 48 Stunden dass in der belgischen Hauptstadt Schüsse fielen Die Identität des Todesopfers war nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst unklar In der Nacht zum Donnerstag war bei einem ähnlichen Vorfall mit Schnellfeuerwaffen bereits ein Mann am Bein verletzt worden und musste im Krankenhaus behandelt werden Der neue königliche Staatsanwalt Julien Moinil hatte dringend Verstärkung für die Polizei gefordert um die kriminellen Gruppen „zu neutralisieren“ Die Vorfälle in Brüssel setzen die neue belgische Regierung unter dem flämischen Rechtsnationalisten und früheren Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever unter Handlungsdruck Sie hatte eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Drogenbanden versprochen ereigneten sich im Viertel Anderlecht unweit des Brüsseler Südbahnhofs Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert Weitere Informationen https://epaper.welt.de Brüssel AFP | Nach Schüssen mit Schnellfeuergewehren nahe einer U-Bahn-Station in Brüssel hat die Polizei am Mittwoch nach mindestens zwei Bewaffneten gesucht. Es gebe vorerst „keinen Hinweis auf ein terroristisches Motiv“, erklärte die Staatsanwaltschaft der belgischen Hauptstadt Auf Bildern einer Überwachungskamera der Nahverkehrsbetriebe war zu sehen wie zwei Männer mit Sturmhauben mit Schnellfeuergewehren auf ein unbekanntes Ziel schießen und dann in die U-Bahn flüchten Verletzt wurde laut Polizeiangaben niemand Der Vorfall ereignete sich gegen sechs Uhr morgens an der U-Bahn-Station Clémenceau unweit des Brüsseler Südbahnhofs Wegen des Polizeieinsatzes war der Metro-Verkehr in der belgischen Hauptstadt zeitweise stark eingeschränkt Im Viertel um den Südbahnhof gab es in der Vergangenheit immer wieder Einsätze gegen Drogenhändler. Belgien gilt mit seinem Containerhafen Antwerpen als eines der Haupteinfalltore für Kokain und andere Drogen. Sie können nur als eingeloggter taz-User kommentieren. Sie haben noch keinen taz-Account? Registrieren Sie sich hier Informationen zu allgemeinen Moderationskriterien sind in unserer Netiquette zusammengefasst. Die Deadline steht: Bis 11. Dezember 2027 haben Unternehmen Zeit, die Vorgaben des Cyber Resilience Acts (CRA) umzusetzen. Mit dieser Verordnung möchte die EU die Cybersicherheit auf dem Kontinent stärken. In Zeiten steigender Bedrohungen in der digitalen Welt eine gute Idee – doch trotzdem war der Vorstoß anfangs umstritten. Wieso wurde so intensiv über den CRA verhandelt? Was kommt auf Unternehmen zu? Und worüber berät die Expertengruppe in Brüssel? Ein Einblick. Im September 2022 legte die Europäische Kommission auch ihre erste Version vom Cyber Resilience Act vor Vor allem der Umgang mit Open Source-Technologien führte zu hitzigen Diskussionen zwischen Politik Cybersicherheit für Produkte und Anwendungen EU verabschiedet Cyber Resilience Act – Was Sie jetzt wissen müssen das die Sicherheit einer Hard- oder Software bescheinigt Importeure und Hersteller müssen über den gesamten Lebenszyklus ihres Produkts Richtlinien erfüllen und regelmäßig Sicherheitsupdates anbieten um gegen Cyber-Bedrohungen gewappnet zu sein Leider fühlten sich aber Hersteller von quelloffener Software zunächst verunsichert In den frühen Versionen des CRA sollten die Entwickler solcher Lösungen weitreichende Pflichten erfüllen – von der ständigen Pflege der Software über die Prüfung von Schwachstellen bis zur Herausgabe von Bewertungen Zudem war die Unterscheidung zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Herstellern nicht eindeutig hätten die Vorgaben niemals umsetzen können weil eine Open Source-Software eigentlich immer aus Komponenten besteht die viele Akteure über einen längeren Zeitraum beigesteuert haben hätten wir den Todesstoß für Open Source in Europa erlebt haben wir der starken Community zu verdanken Dank des Einsatzes zahlreicher Organisationen und Unternehmen ist der CRA heute im Hinblick auf kommerzielle und nicht-kommerzielle Aktivitäten viel genauer formuliert Zudem wurde die Rolle des ‚Open Source Stewards‘ eingeführt – darunter fallen juristische Personen aber die Entwicklung quelloffener Software unterstützen Insgesamt hat der CRA dadurch eine für die meisten Leute zufriedenstellende Form angenommen Empfehlungen zur Umsetzung des CRA Athene schafft Klarheit zum Cyber Resilience Act Auch wir bei Stackable haben bei der Entwicklung unserer Big Data-Lösung von Beginn an auf Open Source gesetzt weil die Vorteile eines quelloffenen Codes für uns immens sind bewerten und nach den eigenen Vorstellungen editieren Um bei der Verbreitung und Gestaltung dieser Technologie mitzuhelfen haben wir uns schließlich für die CRA-Expertengruppe der Europäischen Union beworben Ernsthafte Hoffnung hatten wir uns als vergleichsweise junges und kleines Unternehmen nicht gemacht Nun hat die erste Sitzung des Komitees stattgefunden Selbst vor Ort in Brüssel zu sein und auf Vertreter von Branchenriesen wie Microsoft Der direkte Austausch in der Expertengruppe hat mir wertvolle Einblicke in die Vorgänge und Mechanismen der EU-Gesetzgebung vermittelt In meinem Berufsleben hatte ich damit bisher nur vereinzelte Berührungspunkte Aus Gesprächen in den Monaten zuvor wusste ich vor allem bei Startups oder kleineren Unternehmen welche Szenarien und Leitlinien zu beachten sind Die Expertengruppe war bei dem Thema zweigeteilt: Manche Teilnehmer plädierten für minimale Vorgaben damit die Risikobewertung nicht zu kompliziert wird damit Unternehmen jederzeit ein Handbuch haben Ein weiteres Thema war die internationale Abstimmung Mit dem Cyber Resilience Act schlägt Europa einen wichtigen Weg ein doch in vielen anderen Ländern gibt es solche Regulierungen noch nicht dass europäische Unternehmen einen Nachteil haben Um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können ist die Kooperation mit anderen Wirtschaftsräumen enorm wichtig Und daran werden wir in den kommenden Monaten arbeiten Bitte geben Sie eine gültige E-Mailadresse ein Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter Marktforschung im Online- und Offline-Bereich fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden Cyber Resilience Act BSI veröffentlicht Leitfaden zum CRA September 2026 müssen alle betroffenen Unternehmen Berichte abliefern beispielsweise bei Schwachstellen oder Vorfällen Systeme und Vorgehensweisen genau analysiert und möglicherweise umgestellt werden müssen Wer noch keine lückenlose Nachweisführung etabliert hat alle Software- und Security-Praktiken genau zu dokumentieren welche Komponenten und Drittanbieter-Lösungen verwendet werden und welche Sicherheitsvorgänge im Einsatz sind Der Cyber Resilience Act ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil in der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union Unser wichtigstes Ziel in der Expertengruppe ist es einen gesunden Mittelweg zwischen Effizienz und Bürokratie zu finden doch in den kommenden Monaten werden wir uns intensiv mit der Umsetzung beschäftigen wettbewerbsfähiges und zukunftsorientiertes Europa Über den Autor: Lars Francke ist Mitgründer und CTO von Stackable und Mitglied der Expertengruppe zum Cyber Resilience Act bei der Europäischen Kommission Europäischer Cyber Resilience Act EU hat die digitale Produktsicherheit im Fokus EU-Gesetz zur Cyber-Resilienz Was Unternehmen zum CRA wissen müssen Copyright © 2025 Vogel Communications Group Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch für die Nato alles verändert Brüssel (dpa) - Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt wenig Hoffnung in die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause im Angriffskrieg gegen die Ukraine Am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier verwies der SPD-Politiker auf frühere Ankündigungen Putins «Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und verstärkt angegriffen um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen» sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel dass es zu einer echten und verlässlichen Feuerpause komme «Eine Veränderung im Kriegsgeschehen oder einen Ausblick auf einen wirklichen Frieden wird es dadurch aber voraussichtlich noch nicht geben» Pistorius äußerte sich nach einem Festakt zum Beitritt Deutschlands zur Nato vor 70 Jahren Er kündigte für die Zukunft höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands an - auch deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato «Die zwei Prozent sind auf dem Nato-Gipfel in Wales (2014) verabredet worden Alle wissen spätestens seit Beginn des Krieges dass zwei Prozent nur der Ausgangspunkt und nicht das Ziel sein können» gehen deutlich in Richtung drei Prozent oder sogar darüber hinaus was die Nato im Sommer einvernehmlich beschließen wird: die Nato-Fähigkeitsziele was die Nato nach Auffassung der Experten in naher Zukunft leisten und können muss um glaubhaft abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein.» 14:07Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenWird die Entscheidung zu Strafen für Meta und Apple genau abgewogen haben: Die EU-KommissiondpaDie hohen Strafen gegen die US-Digitalkonzerne Meta und Apple haben das Potential den Handelskonflikt der EU mit US-Präsident Trump neu anzufachen 200 Millionen Euro für Meta und 500 Millionen für Apple sind für beide Konzerne nicht übermäßig schmerzhaft Brisant sind die Strafen aus einem anderen Grund: Sie haben das Potential den sich eben etwas beruhigenden Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump wieder neu anzufachen Grundlage für die Strafen ist das EU-Gesetz für digitale Märkte um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern und die Marktmacht der amerikanischen (und chinesischen) Plattformen zu brechen Für Trump ist er nur ein weiteres Beispiel dafür wie Europa US-Unternehmen unfair benachteiligt Die Kommission steckt in einem Dilemma. Sie konnte in den vergangenen Wochen noch so sehr betonen, dass die Entscheidungen in den vor einem Jahr eröffneten Verfahren strikt nach Lehrbuch und ohne politisches Kalkül erfolge – die Entscheidungen waren nicht apolitisch. Der Zeitpunkt der Ankündigung wie die Höhe der Strafe dürften – so sehr die Kommission das abstreitet – wie keine vergleichbare Entscheidung je zuvor von oberster Stelle geprüft, abgewogen und wieder geprüft worden sein. nach den Marktturbulenzen und der 90-Tage-Zollpause Wie auch immer Trump nun reagiert: Die EU musste jetzt handeln Alles andere hätte Trump zu recht als Schwäche interpretiert TeilenVerschenken Merken Drucken Anhören Zur Startseite Kurse und Finanzdaten zum Artikel: Social-Choice-Theorie: Fünf Tipps fürs Konklave Warum Hardliner nur anfangs die besten Chancen haben Der niederländische Medizintechnikkonzern Philips beziffert die Auswirkungen auf den operativen Gewinn Ein Restaurantbesuch in der Schweiz ist teuer Das liegt auch am Schutz für die heimischen Bauern Doch Trumps Strafzölle bringen die Agrarhilfen ins Wanken 14:55 Uhr.css-rhp0z0{color:var(--sz-basic-border-color-secondary #29293a);padding-bottom:2px;-webkit-text-decoration:none;text-decoration:none;-webkit-transition:border-bottom 150ms ease-in-out;transition:border-bottom 150ms ease-in-out;}.css-1vyk908 a:focus,.css-1vyk908 a:hover{border-bottom-color:transparent;}Belgische Polizisten untersuchen ein Viertel in Brüssel in dem ein Mann erschossen wurde –  offensichtlich ein Opfer von Drogengangs Die neue belgische Regierung will nun endlich durchgreifen feuern frühmorgens vor einer Brüsseler Metrostation Warnschüsse aus ihren Kalaschnikows ab die Anfang Februar von Sicherheitskameras aufgenommen wurden 23 Patronenhülsen fand die Polizei später und fünf Einschüsse in einer Hauswand Menschen wurden nicht verletzt, aber wegen der – erfolglosen – Jagd auf die Schützen wurde eine zentrale Achse des öffentlichen Nahverkehrs in Brüssel einen halben Tag lang gesperrt Die Täter waren durch die U-Bahn-Tunnel geflüchtet Seither gilt der Krieg der Drogenbanden in Brüssel nicht mehr nur als ein Phänomen einiger migrantisch geprägter Stadtteile wo immer wieder junge Männer in ihrem Blut liegen Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit hat sich verändert: Es gibt da ein Problem Die neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Bart De Wever hat dafür gesorgt dass jetzt mehr Polizisten und Sicherheitsleute in der Stadt zu sehen sind vor allem in der U-Bahn und an den Brennpunkten des Drogenkriegs Zwei junge Männer wurden binnen einer Woche in der Gemeinde Anderlecht in der Region Brüssel erschossen Und in beiden Fällen waren Polizisten weniger als hundert Meter vom Tatort entfernt Sie konnten weder die Tat verhindern noch die Täter festnehmen Der öffentliche Nahverkehr war wegen der Fahndung wieder stundenlang lahmgelegt „Diese Dreckskerle schrecken vor nichts mehr zurück“ Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Anderlecht nachdem er am Tatort die Leiche eines 19-Jährigen gesehen hatte Manche Ecken der 120 000 Einwohner zählenden Kommune sind offensichtlich außer Kontrolle geraten der Revierkampf der Banden nimmt immer drastischere Formen an Es gibt keine offiziellen Zahlen zu den Schießereien in Brüssel aber vergangenes Jahr waren es wohl um die hundert Noch mehr Polizei auf die Straße zu schicken Der belgische Staat müsse das Problem endlich grundsätzlich angehen Innenminister Bernard Quintin berief für diesen Montag eine Krisensitzung mit allen Sicherheitsbehörden des Landes ein wie kurzfristig für Ruhe auf den Straßen zu sorgen ist und wie langfristig das Drogengeschäft lahmgelegt werden kann denn der belgische Staat hat das Problem jahrelang nicht ernst genommen Ursprung der belgischen Drogenflut ist vor allem der Hafen von Antwerpen Ein großer Teil des Stoffes kommt von Antwerpen nach Brüssel Der Drogentransport von Brüssel in den Rest Europas ist zu einem eigenen Geschäftsmodell geworden Und das Big Business der Banden wird erleichtert durch die Machtlosigkeit des belgischen Zentralstaates getrieben vom Streit zwischen Flamen und Wallonen führt zu einer absurd anmutenden Zersplitterung der Sicherheitskräfte Regionen und Kommunen schieben einander öffentlich die Schuld zu Allein in Brüssel gibt es sechs eigenständige Polizeieinheiten  Die neue Regierung hat sich nun vorgenommen Sie will vor allem die Bundespolizei mit mehr Personal ausstatten Die ist bislang genauso unterfinanziert wie die nationalen Justizbehörden die Netzwerke des Drogengeschäftes zu identifizieren Bislang wissen die Ermittler offenbar wenig darüber dass Marokkaner mit Albanern konkurrieren und dass neuerdings auch französische Gangs mitmischen die Marseille zu einer Hauptstadt der Drogen gemacht haben Als Begleitgeräusche zum Krisentreffen, das der Innenminister für Montag anberaumt hatte, waren am frühen Montagmorgen wieder Gewehrschüsse in Anderlecht zu hören. Verletzt wurde offenbar niemand. Costa Rica galt als Vorzeigestaat in Lateinamerika, sie haben hier nicht mal eine Armee. Aber jetzt wird die Republik von Kokain überflutet und Mütter machen aus Kinderzimmern Bunker. War es das mit dem Paradies? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet "Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es sagte er bei einem Festakt zum Beitritt Deutschlands zur Nato vor 70 Jahren Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland "Ich denke, praktisch alle unsere Verbündeten sind schon lange zu dieser Überzeugung gelangt – für uns Deutsche ist dieser Satz viel schwerer zu akzeptieren", erklärte Steinmeier im Nato-Hauptquartier in Brüssel An die Adresse der Verbündeten sagte der Bundespräsident dass dies in Anbetracht der deutschen Geschichte verständlich sei Dennoch fordere er seine Landsleute dazu auf Zur Begründung verwies Steinmeier auf die veränderte Sicherheitslage und sagte: "Deutschland wird gerufen Nato-Generalsekretär: Deutschland zeigt Führungsstärke Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte Deutschland sei heute eine treibende Kraft innerhalb der Nato und leiste bedeutende Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit - unter anderem mit der Stationierung von Truppen an der Ostflanke die den Himmel über dem Baltikum sicherten die wichtige Versorgungswege und kritische Infrastruktur in der Ostsee schützten dass Deutschland seine Verteidigungsanstrengungen deutlich verstärke "Erstmals seit drei Jahrzehnten investiert Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung" sagte Rutte und verwies auch auf die jüngste Grundgesetzänderung um die Verteidigungsausgaben weiter massiv zu erhöhen Ein weiterer klarer Beweis für deutsche Führungsstärke" lobte der frühere niederländische Regierungschef Zum Blick der Nato-Partner auf diese Entwicklungen sagte Rutte Dies sei heute nicht mehr der Fall und die Deutschen seien nun oben "Und genau das brauchen wir angesichts wachsender Gefahren." Vieles habe sich verändert seit jenem Tag im Mai 1955 als der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die offizielle Beitrittsurkunde unterzeichnet habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der russischen Bedrohung zusammenzustehen Deutschland sei bereit für einen größeren Beitrag zur Verteidigung "Deutschland hat die Verteidigungsfähigkeit zu einer Toppriorität gemacht Deutschland wird einen Betrag in historischer Höhe in seine Sicherheit investieren" Dies sei auch eine Investition in die Sicherheit der Alliierten Überschattet wurde die Zeremonie zum deutschen Nato-Beitritt am 6 Mai 1955 vom anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ungewissen Zukunft der Nato Das Bündnis befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umbruchprozess Auslöser ist vor allem die Ankündigung der USA künftig deutlich weniger sicherheitspolitische Verantwortung für Europa übernehmen zu wollen So ließ US-Präsident Donald Trump zuletzt mitteilen dass sich die europäischen Alliierten künftig selbst um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung des Kontinents kümmern sollen Nur bei der nuklearen Abschreckung könnte demnach alles beim Alten bleiben Für die europäischen Alliierten bedeuten die Entwicklungen vor allem dass sie massiv aufrüsten und deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen dass der Anteil der USA an den gesamten Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten bei mehr als 60 Prozent lag Gefeiert wird eine Woche vor dem Jahrestag Dass die Gedenkfeier zum deutschen Nato-Beitritt nicht erst am 6 an dem sowohl Steinmeier als auch Rutte können Mai nach derzeitigen Planungen CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Wahlperiode deutlich zu steigern Sie wollen den Weg zur Einführung moderner Militärtechnik freimachen und auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit im Weltraum ausbauen ein "auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell" für die Bundeswehr zu schaffen Zusammen mit den Grünen hatte noch der alte Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit Änderungen im Grundgesetz verabschiedet um die dort verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern Politisch und gesellschaftlich ist die Aufrüstung Deutschland heute kein ganz großes Thema mehr In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer befürworteten zuletzt rund drei Viertel der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Bundeswehr und Verteidigung 1955 und damit nur zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das noch anders Gegner in der Bundesrepublik befürchteten neue Kriegsrisiken - und dass sich das Ziel der deutschen Einheit mit einer Wiederbewaffnung praktisch erledigen würde Befürworter sahen darin hingegen den kürzesten Weg Westdeutschlands zurück zur Souveränität Vom damaligen Bundeskanzler Adenauer wird der Satz kolportiert dass ein Staat ohne Armee kein richtiger Staat sei 09:10Lesezeit: 6 Min.Bildbeschreibung ausklappenViktor Orbáns Blockadehaltung für die anstehende Verlängerung der Russland-Sanktionen ist vorprogrammiert.dpaBei der anstehenden Verlängerung der Russland-Sanktionen ist Ungarns Veto vorprogrammiert Das nötige Instrument dazu liefern die Europäischen Verträge Schon während der Koalitionsverhandlungen äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „ein klein wenig mehr als Hoffnung“ dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern werde Der Koalitionsvertrag enthält handfeste Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine – „so lange wie nötig mit militärischer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe“.  Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+12,80 € jetzt 2 Monate kostenfrei testen FAZ+ 12,80 € jetzt 2 Monate kostenfrei FAZ+Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf?FAZ+Einspruch Exklusiv: Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf? Schwarz-Rot plant die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung Worauf die neue Regierungskoalition achten sollte damit das Vorhaben nicht wieder vor den Gerichten scheitert Auch einen Botschafter für feministische Außenpolitik soll es dann nicht mehr geben Hier beschreibt der designierte neue Parteichef Von der Wirtschaft über das Klima bis hin zur Rolle der EU im Weltgeschehen beleuchtet diese Talkshow europäische Angelegenheiten und die Themen die sich auf unser tägliches Leben als Europäer auswirken um die Besonderheiten der europäischen Politik zu verstehen Wasserressourcen in Europa stehen unter wachsendem Druck Dürren und Überschwemmungen fordern ihren Tribut von unserem Trinkwasser Begleiten Sie uns auf einer Reise durch Europa und erfahren Sie wie unser Abwasser besser bewirtschaftet werden kann und entdecken Sie einige der besten Wasserlösungen animierte Erklärungen und Live-Diskussionen - erfahren Sie Wir präsentieren Ihnen die aktuellsten Klimadaten der weltweit wichtigsten Quellen Wir analysieren Trends und lassen uns die Veränderung der Welt von Experten erklären die nach neuen Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels suchen Die belgische Polizei fahndet nach einer Schießerei vor einer Brüsseler U-Bahn-Station am Mittwochmorgen weiter nach bewaffneten Männern Zwei U-Bahnlinien und mehrere Straßenbahnen in der belgischen Hauptstadt wurden unterbrochen wie mindestens zwei Männer mit Sturmhauben und Waffen vor dem Bahnhof Clémenceau in der belgischen Hauptstadt gegen 6 Uhr MEZ das Feuer eröffneten Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte Euronews dass die Polizei das U-Bahn-Netz aktiv durchsuche Bei dem Vorfall habe es keine Verletzten gegeben Die Polizeisprecherin Sarah Frederickx sagte der heimischen Presse dass sich die Verdächtigen möglicherweise noch im Tunnel zwischen den Bahnhöfen Clémenceau und Midi aufhalten und dass Polizisten das Gebiet durchsuchen dass sie nach einer kleinen Gruppe von vielleicht "zwei oder drei Personen" suchen Nach Angaben der städtischen Verkehrsbetriebe wird der Vorfall nicht als Terroranschlag gewertet Lokalen Medienberichten zufolge soll der Vorfall mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen Demnach trugen die Verdächtigen Kalaschnikow-Gewehre bei sich Die Bahnhöfe Clemenceau und Delacroix wurden geschlossen Die U-Bahn-Linien 2 und 6 zwischen den Stationen Trône und Gare de l'Ouest Auch die Straßenbahnlinien zwischen den Bahnhöfen Lemonnier und Berkendael sowie zwischen den Bahnhöfen Port d'Anderlecht und Gare du Midi fahren weiterhin nicht Die Gegend um den Bahnhof Brüssel-Midi ist schon seit Längerem für ein hohes Kriminalitätsaufkommen bekannt Die Sperrungen betreffen Tausende von Pendlern vor allem während der Zeiten des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs