Der seit Januar inhaftierte Antifaschist Zaid wurde heute um 13:40 Uhr aus der Haft in der JVA Ossendorf entlassen Das Kammergericht Berlin verfügte eine sogenannte Haftverschonung Ob eine Auslieferung nach Ungarn trotzdem erfolgt oder die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zaid erhebt Dass Zaid nun jedoch unter Meldepflicht nach Nürnberg zurückkehren kann Ein Sprecher des Solikreises „Freiheit für Zaid“ erklärte: „Zaid ist vorerst auf freiem Fuß und kann zu Familie Doch der Kampf gegen seine Auslieferung und der Kampf für die Freiheit aller Antifaschist:innen wird weitergehen müssen.“ Perspektive 2024 | Datenschutz und Impressum Von: Moritz Bletzinger Jetzt reagiert das Auswärtige Amt in Deutschland mit einer Eilmeldung und dringenden Hinweisen.","url":"https://www.merkur.de/welt/schwere-alpen-unwetter-auswaertiges-amt-mit-eil-hinweis-an-urlauber-zr-93689713.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); In Italien und der Schweiz toben die Unwetter Jetzt reagiert das Auswärtige Amt in Deutschland mit einer Eilmeldung und dringenden Hinweisen Unwetter sowie in den Alpen ab 1.500 m Schneefälle erwartet“ Tunnel und Passstraßen könnten aufgrund der vorhergesagten Niederschläge unpassierbar oder gesperrt werden wo über Ostern besonders traditionell viele Urlauber erwartet werden Zum Touristenhotspot in den Alpen gab es plötzlich überhaupt keine Reisemöglichkeiten mehr es fiel zu viel Schnee und die Lawinengefahr stieg enorm saßen mehrere Stunden im Eingang des Tunnels Erdrutsche hatten die Rückreise nach Italien unmöglich gemacht die Weiterfahrt war wegen der Schweizer Schneemengen und damit einhergehenden Lawinenstufe zu gefährlich Jetzt warnt das Auswärtige insbesondere zur Vorsicht in Italien: „Vor allem im Piemont und der Lombardei werden des Weiteren Sturmböen Überschwemmungen und Erdrutsche erwartet.“ April) jedoch immerhin abschwächen und etwas verlagern dem Latium sowie auf Sardinien nicht ausgeschlossen werden Im Rest des Landes wird hingegen sonniges Wetter erwartet Der Unwetter-Fahrplan laut aktuellen Vorhersagen: Frankreich und Italien rät das Auswärtige Amt sich bei Wetterdiensten und dem Zivilschutz zu informieren Hinweisschilder und Warnungen sowie die Anweisungen lokaler Behörden.“ Dieser Inhalt"+t(a)+"kann aufgrund Ihrer Datenschutz-Einstellungen nicht geladen werden Mai 2025) ereignete sich in der Stuttgarter Innenstadt ein schwerer Vorfall: Ein Auto fuhr in eine Gruppe von Menschen Der Fahrer wurde von der Polizei festgenommen Gegen 18 Uhr fuhr demnach ein Fahrzeug in der Nähe einer zentralen Kreuzung in der Innenstadt in eine Personengruppe Die Polizei sperrte den Bereich weiträumig ab und Rettungskräfte versorgten die Verletzten vor Ort Die genaue Ursache des Vorfalls ist derzeit noch unklar Ob es sich um ein gesundheitliches Problem oder um einen Anschlag handelt Weitere Informationen werden in Kürze erwartet JETZT den neuen Blaulichtreport Saarland WhatsApp-Kanal abonnieren und IMMER DIREKT auf dem Laufenden bleiben (hier klicken)  Der Inhalt dieser Website ist urheberrechtlich geschützt Vervielfältigung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch blaulichtreport-saarland.de Wir berichten über aktuelle Geschehnisse im Saarland und der Großregion sowie Wetterwarnungen Bei uns bleiben sie auch in Sachen Verkehr immer top Informiert Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen Durch den Polizeieinsatz vom letzten Wochenende in Riesa erlitten dutzende Demonstrierende Verletzungen durch Polizisten die in keiner Weise verhältnismäßig zum friedlichen Protestverlauf der angemeldeten Versammlungen waren Unter den Verletzten war auch der Linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen der nach einem Faustschlag durch einen niedersächsischen Polizisten bewusstlos wurde verurteilt den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Riesa von dem auch viele Leipziger Genoss*innen betroffen waren der die Aufarbeitung der Geschehnisse einfordert: „Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Verletzten des Protestes gegen den AfD-Parteitag in Riesa und wollen dies auch öffentlich zeigen Schon über 800 Menschen haben innerhalb eines Tages den Aufruf zur Aufarbeitung der Geschehnisse in Riesa unterschrieben und können das auch weiterhin tun Die wiederholte Gewaltanwendung bei antifaschistischen Protesten zeigt ein besorgniserregendes Muster das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger – unsere Grundrechte – gefährdet demokratisches Sachsen wird nicht durch Einschüchterung oder Repression gebrochen Vom sächsischen Innenminister Armin Schuster fordern wir eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes und der Polizeigewalt sowie die Bewertung der Gesamteinsatztaktik welche zukünftig grundrechtsorientiert und kommunikativ gestaltet werden muss Dazu gehört auch der rechtskonforme Umgang mit Abgeordneten die als parlamentarische Beobachter fungieren sowie die Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt.” Den Aufruf zum Nachlesen und Mitzeichnen findet man hier: https://gleft.de/60v und auf der Homepage der Linken Leipzig unter www.dielinke-leipzig.de Sie müssen angemeldet sein Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes Passwort vergessen? 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(Falls dieser Link nicht funktioniert, m\xFCssen Sie ggf. Ihre Adblocker-Einstellungen anpassen.) AboAbonnierenAnmeldenAnmeldungSie haben noch kein Konto In der Apotheke von Phillip Leugermann in Porz-Eil hängt jetzt ein Defibrillator Mit der Schließung der Sparkassenfiliale in Eil im Juni 2024 ist auch der lebensrettende Defibrillator nicht mehr vor Ort Der Apotheker hat schon ein Mal einen Menschen auf dem Sportplatz reanimiert Lebensrettend kann auch der Gebrauch eines Defibrillators sein Der gibt bei Herzrhythmusstörungen lebensrettende Stromstöße ab Ein solcher Defibrillator hängt nun in Leugermanns Apotheke 1Plus an der Frankfurter Straße 589 im Stadtteil Eil Dank bezirksorientierter Mittel der Bezirksvertretung Porz und einigen Spenden konnte der Defibrillator über die Björn-Steiger-Stiftung beschafft werden Mit der Apotheke 1Plus habe man schnell Räumlichkeiten für die Aufstellung gefunden Und Bäuml hat noch eine weitere gute Nachricht dass der Ortsring einen weiteres Gerät beschaffen konnte Das wird seinen Platz im Eiler Schützenhaus an der Leidenhausener Straße bekommen wie Sozialraumkoordinator Schäfer berichtet gibt es Ideen an weiteren Orten Defibrillatoren aufzustellen Als Beispiel nennt er das Bürgerzentrum Finkenberg Weitere Ideen für Standorte im Sozialraum Eil Finkenberg und Gremberghoven nimmt Jochen Schäfer unter den Rufnummern 022 03/18 29 695 oder 01 73/906 28 05 oder per E-Mail entgegen Wiesbaden afp/taz | Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat den Begriff „Ampel-Aus“ zum Wort des Jahres gekürt Das teilte die Jury am Freitag in Wiesbaden mit Und damit ist diese Meldung auch schon wieder aus Sie können nur als eingeloggter taz-User kommentieren. Sie haben noch keinen taz-Account? Registrieren Sie sich hier Informationen zu allgemeinen Moderationskriterien sind in unserer Netiquette zusammengefasst "Wirecard" waren wohl nicht aktuell genug .. Ist DAS der erste Schritt zur Verkehrswende ohne Autos der erst vor ein paar Wochen überhaupt relevant wurde Meine Eintagsfliegen drehen sich im Grabe um Bald gibt es dann jeden Monat ein Unwort des Jahres Nein das passt schon - Ampel-Aus ist das Wort des Jahres wenn "die Ampel" das Unwort des Jahres wird dann ist die Sache rund ...und dann muss nur noch das Runde in das Eckige passen.. Um Favoriten für Ihre Startseite auswählen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren Kein Account? Jetzt registrieren! 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Weitere Angebote des Verlags Nürnberger Presse: Copyright © 2025 - Verlag Nürnberger Presse - All rights reserved Februar können Menschen in Deutschland in Wahllokalen ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben Einige stimmen vorher schon per Briefwahl ab Februar 2025 hat Deutschland den neuen Bundestag gewählt. Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl in Köln-Eil Februar 2025 fand die Bundestagswahl in ganz Deutschland statt – und somit auch in Köln Gewählt wurden mit zwei Stimmen die Abgeordneten des Bundestags die dann ihrerseits den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin wählen Die Ergebnisse für Köln insgesamt finden Sie hier Diese Übersichtsseite wird regelmäßig aktualisiert Köln-Eil gehört zum Wahlkreis 092 „Köln I“ Neben Köln-Eil gehören zu diesem Wahlkreis noch die Bezirke Poll Finkenberg sowie die Kalker Stadtbezirke und die Innerstädtischen Bezirke Altstadt-Nord Der Direktkandidat für die Grünen im Wahlkreis ist Roman Schulte Die FDP hat Fardad Hooghoughi als Direktkandidat aufgestellt Er ist Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Ost Die Linke hat Kalle Gerigk als Direktkandidat für den Wahlkreis Köln I aufgestellt Fabian Jacobi tritt für die AfD als Direktkandidat an Die Partei Volt hat Mihir Nayak als Direktkandidaten gewählt Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzichtet in Köln auf Direktkandidaten Deutsche oder Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist und mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in Deutschland wohnt Seit 2019 dürfen auch alle behinderten Menschen wählen Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten Sie in der Regel vier bis sechs Wochen vor der Wahl per Post Die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl 2025 muss spätestens am 2 Februar bei den Wahlberechtigten angekommen sein Dafür müssen Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde eingetragen sein Die Benachrichtigung informiert Sie dann über das Wahllokal in dem Sie wählen können und ob es barrierefrei erreichbar ist Als wahlberechtigte und im Wählerverzeichnis eingetragene Person können Sie frei entscheiden, ob Sie Ihre Stimmen persönlich oder per Briefwahl abgeben. Hier finden Sie eine Liste der Wahlräume und für welchen Wahlbezirk sie gelten. Zu welchem Wahlbezirk Sie gehören hängt von Ihrer Adresse ab und steht auf der Wahlbenachrichtigung Erfüllen Sie die Voraussetzungen und sind wahlberechtigt können Sie auch ohne Wahlunterlagen an der Bundestagswahl teilnehmen Dafür legen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass in Ihrem Briefwahlbüro beziehungsweise Wahllokal vor – sofern Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind Sie haben keine Wahlbenachrichtigung erhalten, haben jedoch eine erwartet? In diesem Fall wenden Sie sich an das Wahlamt der Stadt Köln. Es befindet sich in der Dillenburger Straße 68-70, 51105 Köln. Per E-Mail wenden Sie sich an: wahlamt@stadt-koeln.de. Telefonisch sind die Mitarbeitenden des Wahlbüros unter 0221 / 221-34567 erreichbar Die Briefwahl kann beim Wahlamt der Stadt Köln an der Dillenburger Straße 68-70, 51105 Köln, schriftlich beantragt werden. Schicken Sie den Wahlbrief postalisch, sollten Sie ihn in der Regel spätestens am dritten Werktag vor der Wahl absenden – also am 19. Februar 2025. Die Briefwahl direkt im Wahlbüro ist eine Sonderform der Briefwahl. Im Wahlbüro kann in den Wochen vor der Wahl die Beantragung der Briefwahl erfolgen. In diesem Jahr gibt es für Kölnerinnen und Kölner nur vier Direktwahlbüros in der Stadt. Entsprechend ihrem Wohnort und der Zuordnung in den Wahlkreis ist das für Köln-Eil das Wahlbüro für den Wahlkreis 092 Köln I im Kundenzentrum Porz am Friedrich-Ebert-Ufer 64-70. Wer es also etwa nicht schafft, den Wahlbrief rechtzeitig vor der Wahl zur Post zu bringen, kann den Umschlag direkt und spätestens bis zum Wahltag bei der angegebenen Stelle abgeben. Das Briefwahlbüro für Köln-Eil im Kundenzentrum Porz ist ab Montag, 10. Februar, zu folgenden Zeiten geöffnet: Die Stimmabgabe durch eine bevollmächtigte Person ist bei der Bundestagswahl 2025 nicht möglich. Wer am Wahltag selbst verhindert ist, kann aber per Briefwahl teilnehmen – die Unterlagen können aber mit einer schriftlichen Vollmacht für jemand anderen beantragt werden. In diesem Fall geht das dann nur persönlich oder schriftlich, nicht elektronisch. Alle Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat oder eine Direktkandidatin gewählt, die von den Parteien für jeden Wahlkreis nominiert werden. Wer den Wahlkreis – es gibt 299 in Deutschland – gewinnt, kann in den Bundestag einziehen. Die Wahlkreise sind so aufgeteilt, dass in jedem ungefähr gleich viele Wahlberechtigte leben. Dementsprechend ist die Dichte in NRW besonders hoch. Mit der Zweitstimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wieviele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Diese Sitze werden über die Landeslisten gefüllt, die Politiker und Politikerinnen ziehen der Reihenfolge entsprechend ins Parlament. Die Anzahl der Sitze im Bundestag wird mit der Zweitstimme festgelegt: diese werden dann zuerst mit den Direktkandidatinnen und -Kandidaten gefüllt Hat eine Partei mehr Direktmandate gewonnen als Sitze im Bundestag bekommen die Direktkandidierenden keinen Sitz Bei der Bundestagswahl gilt außerdem die Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien Kommt eine Partei nicht auf mindestens fünf Prozent der Stimmen Von: Moritz Bletzinger Jetzt reagiert das Auswärtige Amt in Deutschland mit einer Eilmeldung und dringenden Hinweisen.","url":"https://www.innsalzach24.de/welt/news/schwere-alpen-unwetter-auswaertiges-amt-mit-eil-hinweis-an-urlauber-zr-93689713.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); Als Reaktion auf unsere Berichterstattung schaltete sich das Gremium zu einer Sondersitzung zusammen Köln | Artikel ergänzt | Heute wurde ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Köln Porz Eil um 17.25 Uhr entschärft Jetzt registrieren Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich Statistik Cookies erfassen Informationen anonym Diese Informationen helfen uns zu verstehen Inhalte von Videoplattformen und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr SucheWochenmarkt in Klein Hehlen - Markttagverlegung wegen FeiertagExtern15 findet der Wochenmarkt in Klein Hehlen (Westmarkt Der Wochenmarkt ist von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet Bahnhofstraße 1-3 • 29221 Celle Impressum     Datenschutz     AGB Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren. Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen. Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten. Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten. Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen. Oktober 2024: Einsatzleiter Mike Kaledat (Ordnungsamt Stadt Köln) Michael Hilgers und Marcel Biewald vom Kampfmittelbeseitigungsdienst Rheinland der Bezirksregierung Düsseldorf und Julian Günther (Ordnungsamt Stadt Köln) Im Kölner Stadtbezirk Porz ist am Dienstag ein Blindgänger gefunden worden Anwohnerinnen und Anwohner mussten ihre Häuser verlassen In Köln-Porz-Eil ist bei Sondierungsarbeiten am Dienstagvormittag (1. Oktober) ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden Er musste nach Mitteilung der Stadt noch am selben Tag entschärft werden Es waren nicht sehr viele Anwohnerinnen und Anwohner betroffen allerdings arbeiten in dem Bereich zahlreiche Menschen Gegen 16 Uhr konnte die Freigabe zur Entschärfung erteilt werden Um 17.21 Uhr konnte die Stadt dann Vollzug melden Die englische Fünf-Zentner-Bombe mit Heckaufschlagzünder war im Bereich Rudolf-Diesel-Straße entdeckt worden Für die Entschärfung musste der Gefahrenbereich abgesperrt und evakuiert werden Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf (KBD) und das Ordnungsamt der Stadt Köln waren seit dem Vormittag vor Ort Der endgültige Gefahrenbereich wurde vom Kampfmittelbeseitigung mit einem Radius von 300 Metern festgelegt Rund 50 Personen waren von Evakuierungen betroffen Eine Anlaufstelle wurde in der Lise-Meitner-Gesamtschule Transporte kranker oder gehbehinderter Personen waren nicht erforderlich Gegen 15 Uhr lief der erste Klingeldurchgang der Mitarbeitenden des Kölner Ordnungsamtes Zusätzlich zu den rund 50 Anwohnerinnen und Anwohnern befinden sich viele Gewerbebetriebe und Lagerhallen im betroffenen Bereich sodass sich die Evakuierung nun doch aufwendiger gestaltete als zunächst angenommen Es wurde von geschätzt mehreren Hundert Personen ausgegangen Das Autobahndreieck Porz (Autobahnen 59 und 559) war ebenfalls betroffen die Sperrmaßnahmen auf den Autobahnen einzurichten Die Autobahn 59 wurde in Fahrtrichtung Süden zwischen Autobahndreieck Heumar und Autobahndreieck Porz gesperrt In Fahrtrichtung Norden ist die A 59 befahrbar am Autobahndreieck Porz ist die Auffahrt auf die Autobahn 559 Richtung Norden (Innenstadt) gesperrt Die A 559 wurde in beiden Fahrtrichtungen zwischen Kreuz Gremberg und Autobahndreieck Porz gesperrt -       Maarhäuser Weg in Fahrtrichtung Frankfurter Straße ab der Anschlussstelle zur Autobahn 59 -       Rudolf-Diesel-Straße in Fahrtrichtung Maarhäuser Weg -       Frankfurter Straße zwischen Anschlussstelle Eil (Autobahn 559) und Theodor-Heuss-Straße -       Steinstraße in Richtung Frankfurter Straße Die KVB fuhren die Haltestelle „Am Hochkreuz“ nicht mehr an Die KVB-Linie 152 fuhr ab der Haltestelle „Ettore-Bugatti-Straße“ den Weg der Linien 151 und 154 über die Hansestraße und Theodor-Heuss-Straße Die Haltestelle „Stresemannstraße“ war nur mit der Buslinie 154 erreichbar Das Ordnungsamt der Stadt Köln war mit 59 Kräften im Einsatz die Polizei Köln mit 18 Kräften und die KVB mit einem Verkehrsmeister Gegen 16 Uhr wurde dann die Freigabe zur Entschärfung gegeben um 17.21 Uhr konnte Vollzug gemeldet werden Der Blindgänger wurde anschließend abtransportiert Sämtliche Sperrungen wurden danach schrittweise aufgehoben Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende konnten wieder in ihre Häuser Alle öffentlichen Verkehrsmittel fuhren wieder ohne Einschränkungen In diesem Sommer wurden in Köln viele Blindgänger gefunden Oft waren deutlich mehr Menschen betroffen als am Dienstag in Eil In dicht bebautem Gebiet in Lindenthal oder Rodenkirchen mussten häufiger auch Krankenhäuser sowie Seniorenzentren geräumt werden So wurde am 21. August am Friedhof Sürther Straße in Rodenkirchen ein Sprengkörper gefunden. Von der Entschärfung waren rund 2000 Menschen betroffen. Hier wehrte sich eine Person zunächst gegen die Evakuierung. Hier mussten fast 6000 Menschen ihre Wohnungen verlassen Von: Norman Reuter schuldig gesprochen – Er hatte „Tötungsvorsatz","text":"Amine Y großen Jugendkammer des Landgerichtes Lüneburg vergangenen Sommer den 55-jährigen Ramesh K auf dem Treppenaufgang zum Gleis 301 am Uelzener Bahnhof so getreten Das Gericht hat den 19-jährigen Flüchtling aus Marokko aus diesem Grund an diesem Montag schuldig gesprochen.","url":"https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/eil-tod-am-uelzener-bahnhof-amine-schuldig-gesprochen-er-hatte-toetungsvorsatz-93590386.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); Nach Auffassung der Kammer hatte er einen Tötungsvorsatz wird dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht weil ein Gutachter bei ihm Schizophrenie diagnostizierte selbst äußerte sich während des gegen ihn geführten Sicherungsverfahrens nicht zu den Vorgängen in der Nacht zum 14 Der 19-Jährige machte lediglich Angaben zur Person Mithilfe von gut zwei Dutzend Zeugen war vor dem Landgericht die Tat rekonstruiert worden bereits auffällig war und über Stunden auch in Polizeigewahrsam verbrachte ausgelöst oder zumindest verstärkt durch den Konsum von Drogen Aus diesem Grund wird er nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuches dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik untergebracht Im Prozess traten seine Kinder als Nebenkläger auf Eine ausführliche Berichterstattung folgt. AboAbonnierenAnmeldenAnmeldungSie haben noch kein Konto? Auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche sollen Wohnungen, Kita, Einzelhandel und eine Schule gebaut werden. Auf dem Acker hinter dem Falkenhorst soll gebaut werden. Nun wird der Bebauungsplan-Entwurf ausgelegt.  Rund 200 Wohnungen, eine Kita, eine Schule sowie Einzelhandel – die Planungen für die Fläche hinter dem „Falkenhorst“ gehen weiter voran. Die Fläche zwischen den Stadtteilen Eil und Urbach ist bisher landwirtschaftlich genutzt worden. Sie ist abgegrenzt von der Kennedystraße, dem Friedhofsparkplatz sowie dem Waldsaum vor der Hundewiese und den Hochhäusern des „Falkenhorstes“. Der aus einem städtebaulichen Wettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf ist weiterentwickelt und nun zu einem Bebauungsplan-Entwurf ausgearbeitet worden. Dieser wird jetzt zur Veröffentlichung ausgelegt. Der Entwurf sieht den Neubau von 200 bis 210 Wohnungen vor. Die sollen in Mehrfamilienhäusern entstehen. 30 Prozent der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Innerhalb der Wohnbebauung ist eine Kita mit 51 Betreuungsplätzen vorgesehen. Kleinflächiger Einzelhandel mit rund 300 Quadratmetern ist genauso eingeplant wie eine weiterführende Schule. Die soll in der Sekundarstufe I sechszügig und in der Sekundarstufe II achtzügig werden. Allerdings muss für den Schulbau noch sogenanntes Planungsrecht geschaffen werden. Kita- und Schulbebauung „nach aktuellen klima- und umweltrelevanten Standards“ errichtet werden heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung es sind sowohl Dach- und Fassadenbegrünung sowie Photovoltaikanlagen und natürliche Versickerung vorgesehen Dezember den Entwurf der ausgearbeiteten Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung einsehen und Stellungnahmen abgeben Die Planunterlagen mit Begründung sowie weitere Unterlagen sind im Stadtplanungsamt im Stadthaus Deutz Für die Einsichtnahme in die öffentlich auszulegenden Unterlagen ist die vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0221/221-22806 oder der E-Mail erforderlich Die Unterlagen sind auch digital vorhanden und können im Zeitraum der Veröffentlichung auf der städtischen Internetseite eingesehen werden bauleitplanung@stadt-koeln.de www.beteiligung-bauleitplanung.koeln In Porz-Eil muss heute noch ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden wurde bei Sondierungsarbeiten in Köln-Porz-Eil ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden Die Weltkriegsbombe ist gegen 17.20 Uhr erfolgreich vom Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft worden Alle Bewohner konnten daraufhin wieder in ihre Wohnungen Auch die Gewerbetreibende konnten wieder in die Gebäude zurückkehren Die englische Fünf-Zentner-Bombe war Angaben der Stadt zufolge am Vormittag im Bereich der Rudolf-Diesel-Straße gefunden worden Alles in einem Radius von 300 Metern wurde abgesperrt und evakuiert Von der Evakuierung waren rund 50 Personen betroffen Da sich in dem Radius aber viele Lagerhallen und Gewerbebetriebe befinden verlief die Evakuierung doch etwas aufwendiger als erhofft Alle Straßensperrungen wurden im Laufe des Abends aufgehoben und die betroffenen Linien der KVB konnten nach der Entschärfung den normalen Fahrplan wieder aufnehmen Laut Feuerwehr qualmt es aus dem Keller eines Hauses Der Klimafonds soll deutlich mehr Geld bekommen Friedrich Merz will zudem eine Investitionsgarantie geben Der Haushaltsausschuss hat mittlerweile dem Beschluss des Pakets zugestimmt 14.03.2025CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestätigte am Freitag die Einigung auf ein neues Infrastruktur-Sondervermögen Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament am Sonntag empfohlen die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht" der Deutschen Presse-Agentur. Ob die Milliarden wirklich fließen können hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag SPD und Grünen hatten sich am vergangenen Freitag auf die Bedingungen für ein künftiges Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt Das bestätigten CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Chef im Bundestag sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen am Freitagmittag Demnach haben sich die Grünen mit wichtigen Forderungen durchgesetzt: Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhält 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Das bedeutet mehr Investitionen für erneuerbare Energien etwa für Wärmenetze und den klimafreundlichen Heizungstausch Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die Einigung am Freitag "Das stärkt den KTF als zentrales Instrument für Klimaschutzinvestitionen" sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing Besonders für den Ausbau der Fernwärme sei die erzielte Einigung eine gute Nachricht "Der Fernwärmeausbau ist mitentscheidend dafür Außerdem soll durch eine Änderung des Grundgesetzes festgehalten werden dass Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich zu Investitionen aus dem regulären Haushalt erfolgen Das Kriterium der "Zusätzlichkeit" war für die Grünen wesentliche Bedingung Die Ökopartei will damit verhindern, dass ohnehin geplante Investitionen aus dem Regelhaushalt in das Sondervermögen verschoben werden, um Platz für Wahlversprechen wie die Mütterrente oder Agrarsubventionen zu schaffen. Auch der VKU hatte im Vorfeld gewarnt dass das neue Finanzpaket nicht zulasten von bereits geplanten Investitionen gehen dürfe dass der Begriff der Klimaneutralität erstmals im Grundgesetz festgeschrieben wird Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in Klimaschutz soll demnach ausdrücklich der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 dienen Zuletzt soll die Finanzierung der EEG-Umlage künftig im Haushalt verankert und nicht mehr aus dem Klimafonds bestritten werden. Darauf hatten ebenfalls die Grünen gedrungen. So sollen mehr Investitionen in erneuerbare Energien sichergestellt werden. Die Kosten für die Erneuerbaren-Förderung belasten den Klimafonds derzeit jedes Jahr mit rund 20 Milliarden Euro Der neue milliardenschwere Sondertopf soll zwölf Jahre lang zur Verfügung stehen dass zum Ausgleich dafür im Rahmen der Koalitionsverhandlung auch über Einsparungen im regulären Haushalt gesprochen werden müsse "Selbstverständlich wird fiskalische Disziplin in Deutschland weiter wichtig bleiben." Zudem müsse es gelingen "in großem Umfang privates Kapital" zu mobilisieren Die Union setzte sich ihrerseits damit durch die Kreditermächtigungen für das Sondervermögen auf 500 Milliarden Euro zu bregrenzen Die Grünen hingegen hatten für eine umfassendere Reform der Schuldenbremse geworben um künftig über eine strukturelle Reform der Schuldenbremse zu sprechen" sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten ihre Mitglieder nochmal auf die Abstimmung einzustimmen Schwarz-Rot-Grün kommt auf 31 Stimmen mehr als für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden "Ich habe überhaupt keine Sorge über das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion" sagte die grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann dass die SPD dem Paket am Dienstag zustimmt Er erwarte nun einen "kraftvollen Anschub für Deutschland" diese hätten das Finanzpaket "noch einmal besser gemacht" Eine ursprünglich am Freitag geplante Sitzung des Haushaltsausschusses wurde derweil auf Sonntag verschoben um den Fraktionsmitgliedern mehr Zeit zu geben Das Grundgesetz muss an drei Stellen geändert werden Neben dem Sondervermögen geht es dabei auch um eine Lockerung der Schuldenbremse in den Bundesländern sowie für Verteidigungsausgaben dass das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung am Dienstag im Bundestag zulässt Linken und weiteren Abgeordneten scheiterten Die Karlsruher Richter verwarfen die Anträge als unbegründet Das Argument: Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat gilt der alte noch als arbeits- und beschlussfähig Am kommenden Freitag könnte anschließend auch der Bundesrat über das Milliardenpaket entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben Die Augen richten hier insbesondere auf Bayern das Merz möglicherweise die entscheidenden Stimmen versagen muss Die sechs Ja-Stimmen aus Bayern sind in Gefahr weil die Freien Wähler dem Paket für Verteidigung Infrastruktur und Klimaschutz bisher nicht zustimmen wollen Merz machte deshalb am Wochenende subtil Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder der das Paket bei den Sondierungen von CDU dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen" In der Länderkammer sind 46 der 69 Stimmen notwendig um die Grundgesetzänderungen zu beschließen Mit Bayerns sechs Stimmen würde es also reichen.  wie sich Landesregierungen mit Beteiligung von FDP Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt (je vier Stimmen) das BSW regiert in Thüringen und Brandenburg mit (ebenfalls je vier Stimmen) Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je drei Stimmen) Teil der Landesregierungen.  Die Länder sollen wie ursprünglich geplant 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten Befürworter eines größeren Länderanteils konnten sich nicht durchsetzen Die Länder sollen diese Mittel zudem mit den Kommunen teilen Aufgrund der förderalen Ordnung in Deutschland kann der Bund nicht festschreiben wie die Länder mit den zusätzlichen Geldern umgehen dass von den 100 Milliarden "auch die kommunale Energie- und Wärmeplanung ermöglicht werden" soll Dieses Ziel soll auch in der Begründung der Grundgesetzänderung festgehalten werden Grünen-Fraktionschefin Haßelmann betonte ebenfalls dass es mit dem neuen Sondervermögen zusätzliche "finanzielle Spielräume" unter anderem für die kommunale Wärmewende gebe Auch soll die Finanzlage der Sätdte und Gemeinden in Deutschland im Allgemeinen verbessert werden So erhalten die Länder etwa mehr Spielraum für die eigene Verschuldung: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen dürfen. (Mit Material der Deutschen Presse-Agentur) Mehr zum Infrastruktur-Sondervermögen aus dem ZfK-Archiv: Merz-Plan mit Tücken: Wann Energiekurs und Infrastrukturpaket stehen sollen Sondervermögen: Warum der Grünen-Aufstand Stadtwerke noch freuen könnte Die Ministerliste steht. Neue Gesichter gibt es im Umwelt-, Bau- und Verbraucherschutzressort. Für den designierten Finanzminister steht ein Energiethema ganz oben auf der Liste. Die Dortmunderin zieht ins Bauministerium. Sie ist eine von wenigen Bundestagsabgeordneten mit kommunalwirtschaftlichem Hintergrund. Die Nachfrage ist groß und die Bearbeitungszeit häufig lang. Dafür gibt es mehrere Gründe. Dabei dürften sich die Rahmenbedingungen bald verbessern. Paukenschlag für die Nahversorgung in Diestedde Der Lebensmittelhändler „Netto“ möchte sich in Diestedde ansiedeln Das kündigte Bürgermeister Christian Thegelkamp im Kurzbericht der Verwaltung in der Ratssitzung am Montagabend (31 Laut Gemeindeverwaltung Wadersloh befinde man sich seit geraumer Zeit in Verhandlungen „Netto“ plant die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes an der Langen Straße am Standort des ehem Die Gemeinde wird dafür eine rund 5.000 Quadratmeter große Fläche an Netto veräußern Das auf dem Grundstück bestehende Gebäude „Schlosshof“ soll im Zuge des Projekts abgerissen werden Die vorbereitenden Arbeiten für das Bauplanungsverfahren (BPA) wurden bereits aufgenommen Netto plant laut ersten Informationen eine moderne Filiale mit integrierter Bäckerei Auch dazu sollen zeitnah Gespräche mit möglichen Partnerbetrieben geführt werden Bevor jedoch ein konkreter Kaufvertrag zustande kommt stehen zunächst betriebswirtschaftliche Gespräche zwischen der Gemeinde und dem Discounter an Ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung liegt derzeit noch nicht vor dass die bestehende Sichtachse zum Schloss Diestedde durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt wird Das vorgesehene Areal im Norden des Dorfes ist seit längerer Zeit im Besitz der Gemeinde Das Gebäude an der Sichtachse zum Schloss Crassenstein gegenüber der Kindertagesstätte „St war lange Zeit eine Hotelanlage und Gaststätte Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 wurde es nach langem Leerstand ab 2016 einige Jahre als „Willkommenszentrum“ für Flüchtlinge genutzt Seit 2024 ist die Kindertagesbetreuung „Schlossmäuse“ vorübergehend in dem Gebäude untergebracht Im Zuge des Neubaus des Discounters müsste das Gebäude abgerissen werden Gründer & Chefredakteur von Mein-Wadersloh.de Mein-Wadersloh.de ist eine Online-Heimatzeitung über Land und Leute in der Gemeinde Wadersloh (NRW) mit den Schwerpunkten (Dorf-)Kultur und Nachhaltigkeit Das Projekt ist ein Angebot von Brüggenthies Marketing Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram Fünf-Zentner-Bombe muss heute entschärft werden Weltkriegsbombe in Köln-Porz-Eil um 17:21 Uhr entschärft Die Fünf-Zentner-Weltkriegsbombe wurde durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft Sämtliche Sperrungen werden schrittweise aufgehoben Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende können anschließend wieder in ihre Häuser Alle öffentlichen Verkehrsmittel können wieder ohne Einschränkungen fahren Mehrere hundert Personen waren insgesamt von der Evakuierung betroffen In der Anlaufstelle für Evakuierte in der Lise-Meitner-Gesamtschule hielten sich keine Personen auf die Polizei Köln mit 18 Kräften und die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) mit einem Verkehrsmeister Bei Sondierungsarbeiten wurde am heutigen Dienstagvormittag in Köln-Porz-Eil im Bereich Rudolf-Diesel-Straße ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden Es handelte sich hierbei um eine englische Fünf-Zentner-Bombe mit einem Heckaufschlagzünder Der Zünder war stark deformiert und korrodiert so dass die Entschärfung länger als eine Stunde dauerte Der Luftraum über dem Gefahrenbereich wurde gesperrt und die Freigabe zur Entschärfung der Weltkriegsbombe in Köln-Eil soeben erteilt Wann konkret die Entschärfung erfolgen kann hängt von der Beschaffenheit des Zünders ab Die Landespolizei wird gegen 15.15 Uhr beginnen die Sperrmaßnahmen auf den Autobahnen (siehe unten) einzurichten Darauf folgen die Sperrungen rund um den Evakuierungsbereich in Köln-Eil Der erste Klingelrundgang der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes der Stadt Köln läuft Zwar sind im Evakuierungsbereich mit rund 50 Anwohner*innen nur wenige Personen gemeldet jedoch befinden sich viele Gewerbebetriebe und Lagerhallen im betroffenen Bereich so dass die Evakuierung nun doch aufwendiger ist Es wird von geschätzt mehreren Hundert Personen ausgegangen Weitreichende Verkehrssperrungen werden aktuell geplant diese werden ab Ende des zweiten Rundgangs eingerichtet Eine genaue Uhrzeit kann bisher nicht mitgeteilt werden Folgende weitere Straßensperrungen sind geplant: Krankentransporte sind bisher keine zu vermelden Keine Personen halten sich bisher in der Anlaufstelle an im Bereich Rudolf-Diesel-Straße in Köln-Porz-Eil ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden Es handelt sich um eine englische Fünf-Zentner-Bombe mit Heckaufschlagzünder Das Kampfmittel muss noch heute entschärft werden Dafür muss der Gefahrenbereich abgesperrt und evakuiert werden Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf (KBD) und das Ordnungsamt der Stadt Köln sind vor Ort Das Ordnungsamt entscheidet über alle weiteren Maßnahmen zur Absperrung und Evakuierung Der endgültige Gefahrenbereich wurde vom Kampfmittelbeseitigung mit einem endgültigen Radius von 300 Metern festgelegt Rund 50 Personen werden von Evakuierungen betroffen sein Eine Anlaufstelle wird in der Lise-Meitner-Gesamtschule Haustiere können nicht mit auf das Schulgelände genommen werden Bitte beachten Sie die Karte mit dem endgültigen Evakuierungsbereich Das Autobahndreieck Porz (Autobahnen 59 und 559) ist betroffen Ab wann und welche Sperrmaßnahmen eingeleitet werden mehr Themen Aktuelles Gespräch mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck IGBCE Nordost fordert Eil-Tempo für die soziale Transformation der LEAG „Ostdeutschland darf nicht schon wieder benachteiligt werden“ Sichtlich zufrieden zeigte sich Stephanie Albrecht-Suliak mit dem Ergebnis eines Gespräches zur Transformation der LEAG am 20.11.2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu dem Bundesminister Robert Habeck eingeladen hatte Im Laufe der Gespräche sagte er Unterstützung zu „Wir haben unsere Themen gefixt und werden immer wieder darauf hinweisen dass die Politik mit dem gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung auch einen Struktur- und Beschäftigungspolitischen Schwur abgegeben hat „Durch das Gespräch ist die Erwartung in greifbare Nähe gerückt dass die noch amtierende Bundesregierung das Beihilfeverfahren zur Entschädigungszahlung der LEAG zu Ende führen und es keine weiteren Verzögerungen mehr geben wird die wir uns auch mit Blick auf eine neue Regierungsbildung nicht leisten können in den Bundesländern und nun auch im Bund läuft uns die Zeit davon Unser Auftrag ist zuvorderst die Sicherstellung des sozialen Kohleausstieges: für jeden einzelnen Beschäftigten sozialverträglich und für alle Generationen gerecht Um für diesen Auftrag die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben ist der Abschluss des Beihilfeverfahrens zwischen der Bundesregierung und der Europäischen KOM längst überfällig!“ Auch der Vorsitzende Konzernbetriebsrat LEAG AG unterstreicht: „Wir erwarten die Unterschriften aller Verhandler unter den für die Sozialkosten zugesagten 617 Mio Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben gemacht Erst im November wurde zwischen Vorstand der LEAG und der Mitbestimmung ein insolvenzsicheres Treuhandmodell zur Absicherung der Kosten für die sozialverträgliche Beendigung der Kohleverstromung vereinbart Die Rahmenvereinbarung stellt die noch notwendige Ergänzung zum Tarifvertrag „Beendigung der Kohleverstromung bei LEAG“ dar.“ dass die Realität der Transformation in den Revieren den Zielen hinterher hinkt Immerhin steht die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) vorgeschriebene Evaluation seit 2022 aus Somit ist die Gefahr und die Angst von Strukturbrüchen wieder mehr als real und darum erodiert auch die politische Unterstützung Die formulierten Abschaltpfade der Kohleverstromung haben folgende Prämissen darüber waren sich alle Parteien in der Kohlekommission einig: 1 Die vereinbarte soziale Absicherung der Beschäftigten kommt Heutige Standorte bleiben Ausgangspunkt alternativer Energieerzeugung Die Versorgung mit Grundlaststrom ist sicher Politik und Unternehmen müssen endlich liefern Rahmenbedingungen gestalten und notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen „Die Reviere in Mitteldeutschland und in der Lausitz sollen Energieregionen bleiben alle Kraftwerkstandorte der LEAG müssen Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung und alternativer Energieerzeugung bleiben“ Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Kraftwerke AG „Das Kraftwerkssicherheitsgesetz der Bundesregierung muss darum endlich kommen und bestehende Braunkohlestandorte privilegieren Ostdeutschland darf dabei nicht schon wieder benachteiligt werden brauchen wir jetzt Klarheit und ein tragfähiges Zukunftskonzept steht der Abschaltpfad für Jänschwalde für uns zur Diskussion.“ Die Themen des Gespräches im BMWK zusammengefasst: Soziale Transformation der LEAG: Im Fokus das laufende Beihilfeverfahren zur Entschädigungszahlung mit der Europäischen Kommission Weitere Themen waren die ausstehende Kraftwerkstrategie der Bundesregierung sowie der Wasserstoffhochlauf als notwendige Voraussetzungen für den struktur- und beschäftigungspolitischen Auftrag des Kohleausstieges im Mitteldeutschen- und im Lausitzer Revier auch stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Lausitz Energie Kraftwerke AG: „Ich bedanke mich beim Bundesminister und allen Beteiligten für das Gespräch ist ein ganz wichtiges Signal der Prioritätensetzung Die Gewerkschaft wird von Politik und Wirtschaft weiterhin eindeutig Wie ernst die aktuelle Situation genommen wird zeigen auch die hochkarätigen Namen der anderen Gesprächs-Teilnehmer die der Einladung von Bundesminister Habeck ferner gefolgt sind: seine Staatssekretäre Dr Für die Bundesländer Brandenburg mit am Tisch waren Prof Staatssekretär und für Sachsen Conrad Clemens Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Das Treffen fand auf Initiative der IGBCE Nordost und dem Konzernbetriebsrat der LEAG sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt hatte sich im Rahmen ihrer Sommertour im Tagebau Welzow und im Kraftwerk Schwarze Pumpe über die aktuellen Herausforderungen der Energiepolitik und die Sorgen und Nöte der Beschäftigten vor Ort informiert und versprach Unterstützung Pressesprecherin IGBCE Landesbezirk Nordost Mobil: +49 172 45 01 515, lb.nordost@igbce.de Energie hat im Landesbezirk Nordost rund 80.000 Mitglieder IGBCE ruft für Montag zur Kundgebung gegen Stellenabbau von 210 Beschäftigten bei Indorama in Guben auf In der letzten Woche wurde die Belegschaft von Indorama in Guben (ehemals Trevira) vom Geschäftsführer über einen geplanten Stellenabbau von .. Indorama massiver Stellenabbau von 210 Mitarbeitern geplant: IGBCE (Gewerkschaft) wehrt sich Letzte Woche Donnerstag (26.09.2024) wurde die Belegschaft von Indorama in Guben vom Geschäftsführer über einen geplanten Stellenabbau von 210 Mitarbeitern und die Schließung von Betriebsteilen informiert Als Gewerkschaft und Sozialpartner sind wir erneut nicht vom .. Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder Nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg richtet die IGBCE Landesbezirksleiterin Nordost einen Appell an die demokratischen Parteien in beiden .. um über das große Finanzpaket von Union und SPD abstimmen zu können Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick Das BVerfG hat Eilanträge und Organklageanträge gegen das geplante Zusammenkommen des alten Bundestags abgewiesen Die Sondersitzung am Dienstag samt Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD kann stattfinden Der Bundestag darf für die geplante Sondersitzung am kommenden Dienstag zusammenkommen, um über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dagegen gerichtete Eilanträge und Organklageanträge abgewiesen (Az Es entschied dabei über drei Organklagen direkt in der Hauptsache da diese "offensichtlich unbegründet" seien wonach das BVerfG die Entscheidungen benennt sei bis zur Konstituierung des neuen Bundestags nicht eingeschränkt Die Antragstellenden waren Die Linke als Vor-Fraktion im noch nicht konstituierten 21 Deutschen Bundestag sowie mehrere neu gewählte Abgeordnete dieser Parteien also des "alten" Bundestags insbesondere deswegen für pflichtwidrig weil stattdessen der am 23. Februar neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei ist das Erreichen der Zweidrittelmehrheit nun auch politisch greifbar geworden Die dagegen gerichteten Anträge von AfD und Linken sind jedoch unbegründet die Wahlperiode des "alten" Bundestags "endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags" Daraus resümierte der Zweite Senat: "Dem 20. Deutschen Bundestag fehlt es nicht an verfassungsrechtlicher Legitimation." Der alte Bundestag sei in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.  Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert Eine Einberufung ist laut BVerfG hier auch nicht pflichtwidrig Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dessen Einberufung ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet Das BVerfG äußert sich allerdings auch dazu der Konstituierung des neuen Bundestags Vorrang zu geben Das könne hier aber offenbleiben: "Eine solche Pflicht bestünde allenfalls wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte Kritiker wendeten gegen diese Konstruktion ein man könne im Organstreitverfahren nur eigene Rechte geltend machen – und die klagende Vor-Fraktion existiere eben praktisch noch nicht da auch der neue Bundestag noch nicht existiert Diese Frage hat das BVerfG wegen der offensichtlichen Unbegründetheit des Antrags aber offengelassen Nur in Bezug auf Eilanträge der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar (ehemals AfD) entschied das Gericht vorläufig Das Hauptsachverfahren bleibt jedoch anhängig Diesen Schritt ist der Zweite Senat im vorliegenden Fall wegen der besonderen Konstellation aber nicht gegangen Dem Gericht zufolge ergibt die im Eilverfahren vorzunehmende Folgenabwägung hier dass die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen Würde das Gericht nämlich eine einstweilige Anordnung erlassen und sich dann im Hauptsacheverfahren herausstellen läge ein erheblicher Eingriff in die Verfahrensautonomie des Parlaments vor.  Diese Gefahr wiege hier schwerer als die Gefahr einer möglichen Verletzung von Abgeordnetenrechten weil es für den aktuellen 20. Bundestag eben die letzte Chance ist Der von Schwarz-Rot und Grün vereinbarte Gesetzentwurf würde nach dem 25. März nämlich der Diskontinuität des Parlaments zum Opfer fallen dass alle Gesetzesvorhaben und anderen Vorlagen die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden mit dem Ende dieser Periode automatisch verfallen Letzte Änderung am 14.03.2025 um 21:45 Uhr Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die SPD ihre Minister bekannt gegeben Das Bundesjustizministerium geht an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig Wann ist die Grenze der zulässigen Verfahrensbeschleunigung seitens des Gerichts überschritten Das BVerfG stellte dies nun mit Blick auf die Besorgnis der Befangenheit von Zivilrichtern klar Dabei übte es auch harte Kritik am OLG München Mit Konkurrenzen kann man in Klausuren nicht viel gewinnen Der BGH hatte zu einer Kombination von Versuch und Vollendung in einer Raubkonstellation zu entscheiden Ein "mangelhaft" von Stiftung Warentest kann Firmen Millionen kosten Das LG Frankfurt verurteilte die Stiftung jetzt zum ersten Mal zu Schadensersatz wegen eines “unvertretbaren" Tests Der Stiftung droht nun selbst ein Millionenverlust Eigentlich sollte die Gülle auf dem Feld landen und nicht etwa im Pool einer Ferienanlage spielt keine Rolle: Der Halter des Traktors haftet für die Schäden nach dem StVG Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit Ein Autor klagte gegen einen kritischen Einordnungshinweis und sieht das staatliche Neutralitätsprinzip als verletzt an Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken SucheHydrantenprüfung im Hehlentor: Vorübergehend trübes Wasser möglichExtern21 März wird die Freiwillige Feuerwehr Altenhagen im Hehlentorgebiet die Hydrantenprüfungen durchführen Dabei kann es kurzzeitig zu unbedenklichen Trübungen des Leitungswassers kommen Die Fünf-Zentner-Weltkriegsbombe wurde durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst entschärft. Der Blindgänger wird nun abtransportiert. Sämtliche Sperrungen werden schrittweise aufgehoben. Anwohner*innen sowie Gewerbetreibende können anschließend wieder in ihre Häuser, Wohnungen und Gebäude zurückkehren. Alle öffentlichen Verkehrsmittel können wieder ohne Einschränkungen fahren. Bei Sondierungsarbeiten wurde am heutigen Dienstagvormittag, 1. Oktober 2024, im Bereich Rudolf-Diesel-Straße in Köln-Porz-Eil ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Es handelt sich um eine englische Fünf-Zentner-Bombe mit Heckaufschlagzünder. Das Kampfmittel muss noch heute entschärft werden. Dafür muss der Gefahrenbereich abgesperrt und evakuiert werden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf (KBD) und das Ordnungsamt der Stadt Köln sind vor Ort. Das Ordnungsamt entscheidet über alle weiteren Maßnahmen zur Absperrung und Evakuierung. Der endgültige Gefahrenbereich wurde vom Kampfmittelbeseitigung mit einem endgültigen Radius von 300 Metern festgelegt. Rund 50 Personen werden von Evakuierungen betroffen sein. Wann der Blindgänger entschärft wird, steht noch nicht fest. Eine Anlaufstelle wird in der Lise-Meitner-Gesamtschule, Stresemannstraße 36, Köln-Finkenberg eingerichtet. Diese öffnet voraussichtlich ab 13 Uhr. Haustiere können nicht mit auf das Schulgelände genommen werden. Bitte beachten Sie die Karte mit dem endgültigen Evakuierungsbereich, sie kann hier heruntergeladen werden. Das Autobahndreieck Porz (Autobahnen 59 und 559) ist betroffen. Die Haltestelle „Stresemannstraße“ ist nur mit der Buslinie 154 erreichbar. Seit Juni 2024 hat die Sparkassenfiliale an der Frankfurter Straße im Porzer Stadtteil Eil geschlossen Seit Juni hat die Sparkassenfiliale in Eil geschlossen Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker im Vorraum sind ebenfalls entfernt Grund für ihren Ärger: Seit Ende Juni ist die Sparkassenfiliale in Eil geschlossen. Wie 15 weitere Filialen im Stadtgebiet auch. Die Sparkasse Köln spricht von einer Modernisierung des Filialnetzes So hatte die Sparkasse zu Jahresbeginn angekündigt die kaum noch zur Beratung aufgesucht worden seien und die Leerzeiten von bis zu 70 Prozent hatten Doch die suchen die Bürgerinnen und Bürger in Eil vergeblich. Stattdessen hält montags und freitags jeweils in der Zeit von 9 bis 11 Uhr ein Sparkassenbus auf dem Netto-Parkplatz in Finkenberg Ein Sprecher der Sparkasse teilt auf Nachfrage mit dass sich dieser Haltepunkt von dem alten Filialort in Eil nur wenige Fahrminuten mit Bus Auch wird auf den nächsten Geldautomaten im Stadtteil Grengel verwiesen, der „in nur 1,3 Kilometer Entfernung gut erreichbar“ sei. Die Filialdirektion Porz habe „in nur 2,7 Kilometer“ Entfernung eine umfangreiche SB-Ausstattung. Mit den Geldautomaten an der ehemaligen Filiale in Finkenberg und dem Sparkassenbus sei „eine engmaschige Bargeldversorgung gewährleistet“ Dorthin macht sich die Eiler Bürgerin mit ihren 88 Jahren nun immer auf den Weg „Soll ich mit 88 Jahren jetzt noch damit anfangen Ich brauche meine Ansprechpartner vor Ort.“ Seit der Schließung der Sparkassenfiliale im Stadtteil Eil hält ein Sparkassenbus montags und freitags von 9 bis 11 Uhr auf dem Netto-Parkplatz im Stadtteil Finkenberg Die vermissen mehrere Bürgerinnen und Bürger in Eil, weiß Erwin Bäuml, Vorsitzender des Ortsrings, zu berichten. Ebenso wenig können sie verstehen, warum der Sparkassenbus in Finkenberg hält Schließlich gebe es dort doch zumindest mit den noch vorhandenen Automaten in der alten Filiale die Möglichkeit Einen geeigneten Standort hat die Sparkasse in Eil aber nicht gefunden. „Unsere neuen Sparkassen-Busse sind fast acht Meter lang und zweieinhalb Meter breit Mit den Abmessungen benötigen sie einen geeignet großen Haltepunkt und entsprechende Fläche zum Rangieren“ Enge Straßen würden von vornherein ausscheiden – auch um Rettungswege freizuhalten „Zudem müssen die Haltepunkte dauerhaft verfügbar sein und sind genehmigungspflichtig.“ Auch müsse ausgeschlossen sein dass der vorgesehene Haltepunkt regelmäßig zugeparkt wird Deswegen müssten geeignete Ausweichflächen in der Nähe mitbedacht werden „Vor diesem Hintergrund waren im Vorfeld auch andere Standorte geprüft worden, die aus genannten Gründen aber nicht infrage kamen“, so der Sparkassen-Sprecher. Deswegen sei die Sparkasse froh, auf dem Parkplatz von Netto „einen geeigneten Halteplatz für unseren neuen Sparkassen-Bus gefunden zu haben“. Bei der Auswahl von Haltestellen für die mobilen Filialen fänden besonders Altenheime Einkaufscenter und Märkte Berücksichtigung „In diesem Fall ist die Wahl auf den Nettomarkt in der Nähe der Filiale Eil gefallen weil sich bisher in Eil kein Haltestellenplatz für unsere Mobile Filiale fand und wir mit dem Standort bei Netto als beliebtem Einkaufspunkt einen Großteil unserer Kundinnen und Kunden aus Eil aber auch stadtteilübergreifend erreichen.“ Wie der Sprecher der Sparkasse auch mitteilt werde regelmäßig die Akzeptanz der Haltestellen überprüft „Dies werden wir auch bei neuen Haltestellen so handhaben In diesem Rahmen stehen wir auch in engem Kontakt zur Stadt Köln.“ Auf Anfrage von MW bestätigte uns die Störungsstelle der Wasserversorgung Beckum dass es aktuell eine größere Störung bei der Hauptleitung gibt Die Technik arbeitet bereits an der Behebung des Problems Die Störung soll gegen 14.30 / 15 Uhr behoben sein um zu den Nikolaustagen rund ums Backhaus zu spazieren :) Dass Andreas Wellinger und Marius Lindvik gemeinsam bei einer Skisprung-Siegerehrung grinsen Der Ski-Weltverband Fis suspendierte Normalschanzen-Weltmeister Lindvik dessen norwegischen Landsmann Johann Andre Forfang sowie drei Offizielle des skandinavischen Teams mit sofortiger Wirkung vorläufig von der Teilnahme an FIS-Wettkämpfen und an Wettbewerben die von einem nationalen Skiverband organisiert werden Das Ethik- und Compliance-Büro der Fis hatte wegen deren mutmaßlicher Beteiligung an illegalen Ausrüstungsmanipulationen beim Springen von der Großschanze bei der WM in Trondheim formell die Ermittlungen aufgenommen Auf Ersuchen der externen Ermittler beschlagnahmte die Fis am Dienstag alle Sprunganzüge die von norwegischen Teams bei den Weltmeisterschaften in Trondheim getragen wurden - sowohl im Skispringen als auch in der Nordischen Kombination sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen Die Anzüge werden im Rahmen der laufenden Ermittlungen zur erneuten Überprüfung vorgelegt die zwischen den einzelnen Wettkämpfen bis Dienstag vergangen sind Denn die vorsätzliche Anzug-Schummelei des Gastgebers bei der WM in Trondheim hat tiefe Spuren hinterlassen und wird die Skisprung-Szene lange beschäftigen nicht nur bei der am Donnerstag in Oslo beginnenden Raw-Air-Tour Zumindest kündigte der Weltverband für den Rest der Saison eine Anpassung der Anzugkontrolle im Skispringen und der Kombination an "Die Situation ist natürlich äußerst beunruhigend und enttäuschend Seit dem Wochenende arbeiten sowohl das unabhängige Ethik- und Compliance-Büro der Fis als auch die Fis-Verwaltung unermüdlich daran so schnell wie möglich eine umfassende und gründliche Untersuchung durchzuführen und gleichzeitig Fairness und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten" sagte Fis-Generalsekretär Michel Vion Doch wie sah die mutwillige Manipulation eigentlich aus wie in einer Loge im Stadion von Rosenborg Trondheim auf illegale Weise Anzüge bearbeitet wurden Anzug zu: So einfach operierten die Norweger an dem sensiblen Stoff Und verschafften sich offenbar einen nicht unwesentlichen Vorteil wurde plötzlich zum alles überragenden Springer der WM Das aberkannte Silber dürfte er verkraften können solange ihm die Titel mit dem Mixed und im ersten Einzel bleiben Trainer Magnus Brevig und zwei weitere Mitwisser hatte der norwegische Verband in den vergangenen Tagen suspendiert Sämtliche Springer und Sportchef Jan Erik Aalbu sollen ahnungslos gewesen sein - so die Argumentation der Norweger Den anderen Verbänden reichen diese Erklärungen und ein paar vermeintlich einfache Bauernopfer nicht "Es ist nur ganz schwer nachvollziehbar wenn er schon dreimal ganz oben gestanden ist erst beim vierten Springen noch einmal so viel riskiert dass er erst dort einen Anzug umnäht" sagte Österreichs Sportdirektor Mario Stecher Genau das behaupten sie aber im norwegischen Verband Was aber passiert mit den WM-Resultaten von Trondheim wo Norwegens Nordische reihenweise Titel abräumten Doping ist vielleicht noch ein anderes Thema aber es ist trotzdem ein krimineller Vorsatz irgendwo dahinter sagte Kombinierer Vinzenz Geiger dem Bayerischen Rundfunk Bei einer Annullierung aller Ergebnisse wäre der bei der WM nur von Norwegern besiegte Geiger plötzlich vierfacher Weltmeister Fis-Rennleiter Sandro Pertile sagte noch am Samstag Wir haben ein System - wenn die Kontrolle fertig ist ist sie fertig." Doch seither ist der Druck auf die Fis weiter gewachsen Doch vorläufig beschränkt sich der Weltverband auf ein paar Suspendierungen Bei Lindvik und Forfang wurde in einem Wettbewerb wissentlich betrogen so viel hat der Verband öffentlich eingeräumt Doch nicht nur die Skispringer zeigten bei der WM starke Leistungen auf der Schanze sondern auch die Skispringerinnen und beide Kombi-Teams Dass die Fis die Anzüge aller vier norwegischen Teams konfisziert hat deutet zumindest auf ein gewisses Verdachtsmoment hin Und auch die Suspendierung eines Mitgliedes des Kombinations-Service-Teams der Norweger wegen einer manipulierten Skibindung bei Joergen Graabak während des Mannschaftswettbewerbes der Kombinierer lässt zumindest erahnen Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich vorher registrieren am Bahnübergang zwischen Langenbrügge und Gannerwinkel ein Auto erfasst als auch Einsatzfahrzeuge aus dem Nachbarkreis Gifhorn befinden sich aktuell auf Anfahrt womöglich zwei Personen seien im Fahrzeug eingeklemmt ","url":"https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/eil-zug-kollidiert-bei-langenbruegge-mit-auto-93486461.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); kollidierte am Bahnübergang zwischen Langenbrügge und Gannerwinkel ein Auto mit einem Zug Die Polizei berichtet von zwei Schwerverletzten Demnach wurden der 80 Jahre alte Mercedes-Fahrer und eine 81-jährige Beifahrerin in Krankenhäuser gebracht Langenbrügge – Bei der Kollision eines Autos mit einem Erixx-Zug an einem unbeschrankten Bahnübergang im Süden des Landkreises Uelzen sind nach Polizeiangaben zwei Personen schwer verletzt worden Nach Auskunft einer Feuerwehrsprecherin wurde eine Person ins Krankenhaus Uelzen die weitere Persons ins Krankenhaus nach Gifhorn gebracht Es handelt sich um einen 80-jährigen Mann und eine 81-jährige Frau Die Gründe für die Kollision waren zunächst unklar Bei dem Zug handelte es sich um einen Personenzug des Unternehmens Erixx In dem Zug saßen nach Auskunft der Feuerwehrsprecherin gut 80 Personen Sie seien augenscheinlich unverletzt geblieben und seien mit Bussen abgeholt worden Aufgrund des Rettungseinsatzes und bis die Fahrzeuge auch abtransportiert waren auf der die Regionalbahn 47 zwischen Wittingen und Bad Bodenteich verkehrt dass der Zugverkehr wieder aufgenommen werde Allerdings mussten Fahrgäste bis in die späten Nachmittagsstunden mit Beeinträchtigungen in Form von Teilausfällen und Verspätungen rechnen Wie ein Unternehmenssprecher von Erixx erklärte wurde bei dem Unfall auch ein Andreaskreuz beschädigt weshalb die Züge den Bahnübergang nur mit verminderter Geschwindigkeit passieren dürften Eine Reparatur der Beschilderung und damit eine planmäßige Fahrt der Züge werde für die Nachmittagsstunden am Donnerstag angepeilt Anmerkung der Red.: Zunächst war in diesem Bericht davon die Rede Das hat sich nun als unzutreffend erwiesen Die Passagen wurden entsprechend angepasst Der Andrang bei der Stadtratssitzung am Montag in Kelheim war groß Doch damit was die vielen Besucher zu hören bekamen Es gab eine sehr emotionale Debatte zum Eil-Antrag der CSU mit sehr klaren Forderungen Hier bloggt Detlef Georgia Schulze über theoretische Aspekte des Politischen Im Verfahren gibt es zwei AntragstellerInnen-/KlägerInnen-Gruppen: Die im vorstehenden Zitat erwähnten „Individual Plaintiffs“ (Schwangere mit unsicherem Aufenthaltsstatus) und die vier US-Bundesstaaten Washington Das Gericht erster Instanz hatte Trumps Executive Order zum Staatsangehörigkeitsrecht USA-weit außer Vollzug gesetzt Der 9th Appeal Court hat nun die teilweise Aussetzung der Entscheidung des Erstrichters mit zwei unterschiedlichen Begründungen abgelehnt: Zwei Richter (Canby [1980 von Jimmy Carter nominiert] und M[ilan Dale] Smith [2006 von Georg W. Bush nominiert]) verneinten – ohne nähere Begründung – die Erfolgsaussichten der Trump-Regierung in der Hauptsache: Danielle Jo Forrest (2019 von Trump nominiert) enthielt sich dagegen einer Prognose für die Hauptsache und argumentierte vielmehr folgendermaßen: Ein bißchen sagt allerdings auch Forrest zur Hauptsache – nämlich dazu daß jetzt ein „irreparable harm“ drohe wenn die Trump-Regierung nicht sofort anders verfahren dürfe daß dieser Hinweis nicht als Prognose für die Hauptsache zu verstehen sei: Forrest führt sodann – „[a]side from the legal standard governing emergency relief“ – noch „three prudential reasons“ an, die ihres Erachtens „support not addressing the merits of the Government’s motion for a stay at this point“ (ebd. von denen hier zunächst nur der dritte Grund und der daran abschließend vorletzte Absatz der Begründung von Forrest zitiert sei: daß der dritte Grund mit ihm zusammenhänge: Mir scheint die Argumentation von Forrest die im gegenwärtigen Verfahrensstadium angemessenere Begründung zu sein – und auch die die in Bezug auf das aktuelle politische Umfeld das wichtigere Signal setzt – die Regierung steht nicht außerhalb der gerichtlichen Kontrolle: „It is routine for both executive and legislative policies to be challenged in court particularly where a new policy is a significant shift from prior understanding and practice And just because a district court grants preliminary relief halting a policy advanced by one of the political branches does not in and of itself an emergency make […] our duty is to ‚act responsibly,‘ not dole out ‚justice on the fly.‘ […] We must make decisions based on reasoned judgment Aber besonders didaktisch ist es jedenfalls nicht sich auf diesen einen Satz ohne Begründung zu beschränken… https://www.courtlistener.com/docket/69561931/state-of-washington-v-trump https://www.courtlistener.com/docket/69621321/state-of-washington-et-al-v-trump-et-al https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303.21.0_2.pdf (28 Seiten + Anlagen) https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303.31.0.pdf (30 Seiten) https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303.32.0_1.pdf (436 Seiten) https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303.33.0.pdf (14 Seiten) Im Gegensatz zu meiner Zustimmung mit skeptischem Unterton gegenüber dem concurring vote von Forrest: Appeals court deals setback to Trump efforts to immediately end birthright citizenship https://www.politico.com/news/2025/02/19/trump-birthright-citizenship-appeals-court-00205081 vom 19.02.2025 Aktualisierte Chronologie der mir bekannten Gerichtsverfahren zum US-Staatsangehörigkeits-Streit .pdf-Datei (mit Hyperlinks zu den bisherigen Schriftsätzen und Gerichtsentscheidungen) – DIN A 3 querformatig: http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/02/Chronologie-US-Staatsangehoerigkeitsrecht_20-02-2025.pdf [*] Diese Rechtsprechung betrifft Absatz 1 Satz 1 des 14 In der von Forrest erwähnten Entscheidung United States v. Wong Kim Ark, 169 U.S. 649, 693 (1898) heißt es dazu an der von Forrest genannten Stelle (S Und spätere Supreme Court-Entscheidungen liegen auf der gleichen Linie: Sodann noch eine Entscheidung aus dem Jahr 2004: Beide Elternteile waren also anscheinend nicht US-StaatsbürgerInnen und nur vorüberge­hend rechtmäßig („temporary visa“) in den USA und gingen mit ihrem Sohn alsbald nach der Geburt („as a child“) zurück nach Saudi-Arabien zurück Dennoch war jedenfalls für die Supreme Court-Mehrheit von 2004 klar , , dann teile ihn über Facebook oder Twitter https://blogs.taz.de/theorie-praxis/erste-appeal-court-eil-entscheidung-im-us-staatsangehoerigkeits-streit-ebenso-wie-die-vorhergehenden-vier-district-court-entscheidungen-gegen-die-trump-regierung/ https://www.courtlistener.com/docket/69638232/new-york-immigration-coalition-v-donald-j-trump/ Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht Kommentar * document.getElementById("comment").setAttribute( "id" "ad6e9350cb612fb56321ae1fa89d4d05" );document.getElementById("hdcbc914d0").setAttribute( "id" die es nicht allen recht machen und Stimmen die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und ohne Paywall SuchePkw überschlägt sich auf der K50: Ersthelfer retten FahrerExtern18 Februar 2025 auf der K50 zwischen Langlingen und Flettmar von der Fahrbahn abgekommen war und sich überschlagen hatte wurden die Feuerwehren aus Langlingen und Eicklingen um 07:11 Uhr gemeinsam mit Rettungsdienst und Polizei zu einem Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person alarmiert fanden die Einsatzkräfte einen stark beschädigten Pkw vor Ersthelfer betreuten bereits den verletzten Fahrzeugführer wieder auf die Räder gestellt und den Fahrer der im Beinbereich unter seinem Fahrzeug eingeklemmt war Da der Patient somit nicht mehr mittels hydraulischen Rettungsgeräts befreit werden musste konnten die noch auf der Anfahrt befindlichen Einsatzkräfte die Einsatzfahrt abbrechen und an ihre Standorte zurückkehren Die Kräfte der Ortsfeuerwehr Langlingen unterstützten das Team des Rettungsdienstes währenddessen bei der Versorgung des Patienten und stellten den Brandschutz sicher Nachdem der Verletzte an den Rettungsdienst übergeben worden war konnte die Einsatzstelle an die Polizei übergeben und der Einsatz für die Feuerwehr nach knapp einer Stunde beendet werden des entstandenen Sachschadens und des Verletzungsgrades des Fahrzeugführers können seitens der Freiwilligen Feuerwehr Flotwedel keinerlei Aussagen getroffen werden kam es gegen 20:50 Uhr zu einem Überfall auf die Aral-Tankstelle an der Lippstädter Straße in Liesborn Ein bislang unbekannter Täter betrat den Verkaufsraum setzte Reizgas gegen den Kassierer ein und bedrohte ihn anschließend mit einem Messer Der maskierte Mann forderte die Herausgabe von Bargeld und erzwang eine dreistellige Summe Trotz sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte die Polizei den Täter bislang nicht stellen Der Mann wird als mindestens 1,90 Meter groß und etwa 20 bis 25 Jahre alt beschrieben trug eine graue Jogginghose sowie eine schwarze Weste und sprach mit leichtem Akzent die Hinweise zum Täter oder zur Tat geben können sich bei der Dienststelle in Beckum unter der Telefonnummer 02521-9110 oder per E-Mail an Poststelle.warendorf@polizei.nrw.de zu melden SucheAktuelle Einsatzinfo: Balkon brennt in Celler BahnhofstraßeCELLEHEUTE11 Die Feuerwehr Celle ist aktuell (Stand: 11.34 Uhr) in der Bahnhofstraße im Einsatz Die Einsatzstelle ist laut Feuerwehr aktuell im Bereich der Einsatzstelle gesperrt SucheVolltrunken und mit gefälschtem Führerschein: Polizei stoppt 19-JährigenExtern3 fiel einer Zivilstreife der Polizei Bergen auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Bergen ein weißer Transporter auf Der 19-jährige Fahrer aus dem Kreis Marburg wurde wegen seines schwankenden Gangs nach dem Aussteigen kontrolliert; der fällige Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,6 Promille Im Anschluss musste der Autofahrer unter Einsatz von Zwangsmitteln (Handschellen) in den Streifenwagen gebracht werden um eine Blutprobe bei ihm entnehmen zu lassen da er sich unter vollem Körpereinsatz gegen die Maßnahme sperrte Zu allem Überfluss wies der vorgelegte Führerschein des Mannes Auffälligkeiten auf Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Urkundenfälschung wurden eingeleitet Playlist öffnen Radio hören nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl keine Zeit zu verlieren Für einen Kölner war es ein bitterer Wahlabend von Daniel Thiel  (dth) Hinter der SPD liegt, dreieinhalb Jahre nach dem Wahlsieg im Herbst 2021, ein rundum enttäuschender Wahl-Sonntag. Es hatte sich natürlich schon angedeutet: Dennoch war nicht nur beim scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (66) die Enttäuschung groß. Scholz erklärte bereits am Sonntagabend (23. Februar 2025), den Weg für eine neue SPD-Generation freimachen zu wollen. Ein ähnliches Stühlerücken gibt es nach der Bundestagswahl 2025 in gleich mehreren Parteien: Auch Christian Lindner (46) und Robert Habeck (55) erklärten ihren Rückzug von der Spitze ihrer Parteien. Bei der SPD dreht sich aber längst nicht nur alles um die Scholz-Zukunft. Die Kölner Politik-Größe Rolf Mützenich (65) musste bei der Wahl gleich ein doppeltes Fiasko hinnehmen. Einerseits ging sein Blick als Fraktionschef natürlich auch auf das Große und Ganze, darüber hinaus zeichnete sich schon in den vergangenen Wochen ein spannendes Rennen in seinem Wahlkreis in der Domstadt ab. Hier lieferten sich Mützenich und „Grünen“-Kandidatin Katharina Dröge (40) ein Kopf-an-Kopf-Duell – mit dem besseren Ende für die 25 Jahre jüngere Politikerin der „Grünen“. Bittere NiederlageScholz stellt klar: mit Regierungsbildung nichts zu tunMerkenMit 26,0 Prozent zu 25,8 Prozent ging das Direktmandat in Köln III an Dröge Neben dem desaströsen nationalen Ergebnis für die SPD musste Mützenich auch die bittere Pille schlucken erstmals in seinem Wahlkreis geschlagen worden zu sein Februar) erklärte Mützenich seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zieht damit Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden Hier lesen: Wahl 2025 Große Siege und schwere Pleiten für Promi-Kandidaten – die Zahlen in den Kölner Wahlkreisen Wie innerhalb der darauffolgenden 24 Stunden deutlich wurde arbeitet die SPD nun am Umbruch im Eil-Tempo Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen – der 47-Jährige steht somit als Mützenich-Nachfolger in den Startlöchern Klingbeil war bereits am Sonntagabend nach der Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl vom Parteipräsidium vorgeschlagen worden