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Alle Inhalte des Rundfunk Berlin Brandenburg finden Sie über die Homepage www.rbb24.de zurück zur vorherigen Seite  Impressum | Datenschutz AboAbonnierenAnmeldenAnmeldungSie haben noch kein Konto Karl Lauterbach wurde in Berlin von linken Demonstranten angepöbelt Der amtierende Gesundheitsminister geriet am Donnerstagabend zufällig in eine Demonstration Nach einem Kinobesuch hat Karl Lauterbach am 1 Mai in Berlin eine unangenehme Erfahrung gemacht Der noch amtierende Gesundheitsminister geriet in Kreuzberg plötzlich in eine Demonstration und wurde von linken Demonstranten heftig angepöbelt wie Lauterbach mit Mütze und gesenktem Kopf und beschützt von mehreren Männern durch eine Menschenmenge eilt Der Wahl-Kölner bestätigte am Freitagmorgen auf der Plattform X er habe am Donnerstagabend im Berliner Sputnik-Kino den Film „Heldin“ über eine Pflegekraft gesehen Wurde dort sofort angepöbelt und habe mich in Sicherheit gebracht schrieb er mit Blick auf das Bundeskriminalamt Das von Lauterbach besuchte Kino befindet sich in direkter Nähe zum Start- und Endpunkt der linksextremen Demonstration am Abend des 1 Seit Beginn der Corona-Krise ist der SPD-Politiker mehrfach Ziel von Angriffen, Drohungen und Anschlägen geworden, die vor allem mit seiner Rolle in der Gesundheitspolitik während der Pandemie zusammenhängen. Seitdem erhielt er zahlreiche Morddrohungen, 2022 flog ein Komplott von Reichsbürgern auf, die Karl Lauterbach entführen wollten Karl Lauterbach steht Tag und Nacht unter Personenschutz des Bundeskriminalamtes. Er habe die höchste Sicherheitsstufe überhaupt, sagte er im Jahr 2023 in einem Interview mit „Zeit online“. Die Vorkehrungen umfassen demnach 24 Stunden seines Alltags. Er hat also immer Bodyguards um sich herum. Im April 2021 wurde ein Farbanschlag auf sein Auto in Köln verübt in der Silvesternacht 2021 zerstörten Unbekannte die Scheiben seines Wahlkreisbüros in Köln Der Grund für die Benennung der zukünftigen Gesundheitsministerin Nina Warken ist mir schleierhaft Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sieht das anders Schenken Sie mir einen Augenblick für beide Meinungen.ANZEIGExZunächst einmal muss man Friedrich Merz beglückwünschen: Er hat einige mutige Entscheidungen für sein neues Kabinett getroffen – Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister Katharina Reiche als Wirtschaftsministerin und natürlich allen voran Ceconomy-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister Damit beruft der zukünftige Kanzler zwei Quereinsteiger in die Spitzenpolitik Auch Reiche ist eine Überraschung: kein Berliner Establishment sie schied bereits vor zehn Jahren aus dem Bundestag aus Es gibt also einiges auf der Habenseite zu verzeichnen mit Blick auf den Politwechsel Neuanfang – wo bloß auf Kompetenz geachtet wird Aber das täuscht nicht über eine signifikante Personalie hinweg: das Gesundheitsministerium das – außerhalb des Justizministeriums – so komplex ist wie das Gesundheitsressort Für dieses Amt setzt Friedrich Merz jetzt mit Nina Warken auf eine Frau die keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor hat wird sich der Chef der Bundesärztekammer fragen: Wer ist das dass Minister nicht vom Fach sein müssen – aber ich verstehe sie nicht als ich das erste Mal für die Wirtschaftswoche den Kommentar „Wir brauchen fähigere Minister“ schrieb Natürlich können und müssen wir als Bürger erwarten dass ein Bundesminister sich bereits mit der Materie auseinandergesetzt hat Nina Warken hat bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht Gesundheit Zehn Tage lang widmete sie sich für die Fraktion den Themen Inneres Wenn ihr Interesse am Gesundheitssektor so groß wäre – warum war sie dann nicht in der Arbeitsgruppe Gesundheit dass wir nun eine Gesundheitsministerin ohne Erfahrung haben – insbesondere weil es durchaus fähige Gesundheitsfachleute wie Hendrik Streeck im Bundestag gibt Aber wir wären hier ja nicht bei „Nena und die andere Meinung“ wenn Sie immer nur meine eigene Haltung lesen würden Ich greife also zum Hörer und wähle die Nummer des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß Wir kennen uns seit einigen Jahren durch meine damalige Polit-Talkshow Viertel nach Acht und sind beim „Du“ – was ich auch in dieser Kolumne beibehalten will Dort war ich mit Bundestagskollegen aus Hamburg und Niedersachsen zu Besuch um mich über hafenpolitische Themen für die anstehende Legislaturperiode auszutauschen.“ Brockhaus: „Immer wieder wird in der Öffentlichkeit diskutiert dass wir in Deutschland fähigere Minister brauchen Ein guter Minister sollte politische Erfahrung mitbringen gut kommunizieren und unterschiedliche politische Ebenen zusammenführen können.“ Brockhaus: „Aber genau das kritisieren die Bürger doch zu Recht: Minister in denen sie keine Vorerfahrung haben – nur weil sie gut vernetzt innerhalb der eigenen Partei sind Warum setzt eure Partei nicht stärker auf Experten?“ Ploß: „Natürlich ist fachliche Expertise von Vorteil Aber eine gute Ministerin oder ein guter Minister zeichnet sich auch durch andere Fähigkeiten aus Nehmen wir das Beispiel Nina Warken: Sie verfügt über umfangreiche politische Erfahrung ist Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion dass sie sich schnell und gründlich in komplexe Themen einarbeiten und verschiedene Gruppen zusammenführen kann Insbesondere in der Gesundheitspolitik ist das von Vorteil.“ Brockhaus: „Nina Warken ist ein exzellentes Beispiel dafür hat in den Koalitionsverhandlungen sogar Inneres und nicht Gesundheit verhandelt warum etwa nicht jemand wie Hendrik Streeck Ploß: „Hendrik Streeck ist zweifellos eine starke Persönlichkeit – ich kenne und schätze ihn seit Langem Ein Ministeramt erfordert neben Expertise auch politische Führungsstärke und die Fähigkeit dass fachliche Qualifikation weniger wichtig ist als politische Fähigkeiten lange im politischen Betrieb tätig zu sein – und möglichst früh schon für die Junge Union Plakate geklebt zu haben?“ Ein Minister muss das politische Handwerkszeug beherrschen Themen kommunizieren und strategisch denken können Genau diese Kompetenzen bringt Nina Warken mit.“ Brockhaus: „Aber wenn man sich die letzten Jahre anschaut wünschen sich doch viele Bürger einen klaren Politikwechsel – und Minister mit Kompetenz Müssen wir nicht das gesamte politische System kritisch hinterfragen?“ Ploß: „Politik ist keine reine Expertenverwaltung die komplexe Sachverhalte durchdringen und politische Visionen durchsetzen können dass das neue Kabinett genau das erfüllt und sich positiv von der Ampel-Regierung abheben wird.“ Brockhaus: „Ohne Frage gibt es spannende Personalien bestätigen – beispielsweise Katharina Reiche dass Merz beim Gesundheitsministerium überhaupt nicht nach Kompetenz und Erfahrung entschieden hat.“ dass Friedrich Merz ein starkes Kabinett aufgestellt hat das die Erwartungen der Bürger an den dringend notwendigen Politikwechsel erfüllt Nina Warken wird eine sehr gute Gesundheitsministerin sein.“ Brockhaus: „Wir werden heute nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner kommen – aber immer einer Meinung zu sein Wir legen auf.Nun interessiert mich von Herzen beim Lesen empfunden haben: Sind Sie Team Ploß oder Team Brockhaus Seien Sie sich gewiss: Ich lese immer all Ihre Kommentare lesen wir uns nächste Woche wieder.Ihre Nena Brockhaus politische Kommentatorin und fünffache SPIEGEL-Bestsellerautorin (Unfollow Ihr aktuelles Buch MGAV stieg auf Platz eins der SPIEGEL-Bestsellerliste ein Wirtschaftswoche und Bunte moderierte sie für BILD die tägliche Polit-Talkshow Viertel nach Acht Seit 2024 kommentiert Brockhaus für WELT TV wöchentlich die deutsche Innenpolitik Mit ihrer Kolumne „Nena und die andere Meinung“ für FOCUS online möchte sie zu einem differenzierten Meinungsbild in unserer Gesellschaft beitragen – gerne auch mit unpopulären Thesen und der Erweiterung des Sagbaren Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist «In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat» schrieb der SPD-Politiker am Abend auf der Plattform X und verlinkte dazu einen «Spiegel»-Bericht Foto: JP STUDIO LAB – stock.adobe.com ; Mit KI generiert Nach diesem Bericht hatten sich auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen als unzureichend erwiesen Laut «Spiegel» überwanden sogenannte ethische Hacker des Chaos Computer Clubs (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung und informierten dann die Behörden Die Betreiber hätten am Mittwochnachmittag mit einer sofortigen Notfallmaßnahme auf den Hinweis reagiert die weitere Sicherheitslücke sei damit vorerst geschlossen Die mehrheitlich bundeseigene Digitalagentur gematik bestätigte diese Darstellung Der Chaos Computer Club habe ein Szenario für unberechtigte Zugriffe beschrieben über elektronische Ersatzbescheinigungen für Versichertenkarten könne man an Informationen gelangen um auf einzelne elektronische Patientenakten zuzugreifen «Die gematik hat die Sicherheitslücke die für einzelne Versicherte weniger Krankenkassen bestehen könnte Die potenziell betroffenen Versicherten werden identifiziert und geschützt.» Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten eine Reihe von Schwachstellen im System der ePA publik gemacht wurden während der Testphase noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt Januar haben 70 Millionen der gut 74 Millionen gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland eine ePA von ihrer Krankenkasse angelegt bekommen Nach einem Test in drei Regionen startete am Dienstag die bundesweite Ausdehnung Die ePA soll ein digitaler Speicher etwa für Untersuchungsbefunde Laborwerte und Angaben zu Medikamenten sein und Patienten ein Leben lang begleiten Man kann sie über Apps der Kassen am Smartphone ansehen Was genau ist nun zu Beginn in meiner Akte zu finden - und was nicht Und was kann ich in Sachen Zugriffsrechte einstellen Eine Expertin klärt die wichtigsten Fragen OP-Berichte: Gerade wer eine längere Krankengeschichte hat trägt eine regelrechte Zettelwirtschaft von Praxis zu Praxis Das soll die elektronische Patientenakte (ePA) Patienten und Praxen künftig ersparen April ist sie bundesweit ausgerollt: Praxen Apotheken und Kliniken können die ePA nun nutzen Bereits zu Jahresbeginn haben die gesetzlichen Krankenkassen für alle Versicherten einen solchen digitalen Gesundheitsordner angelegt - sofern sie nicht widersprochen haben Doch bei vielen Menschen gibt es Unsicherheiten wie Sabine Wolter von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen immer wieder in Kursen erlebt «Viele Menschen haben die Vorstellung die Krankenkasse oder sonstige Versicherungen wie die Lebensversicherung Zugriff auf die ePA nehmen können» die sich ausräumen lassen: Denn es ist gesetzlich geregelt dass nur Gesundheitsdienstleister wie etwa Arztpraxen oder Apotheken Zugriff auf die Akte haben - und das auch nur im Zusammenhang mit einer Behandlung bzw sämtliche Laborbefunde und Arztbriefe aus der Vergangenheit in der Akte vorzufinden «Grundsätzlich werden nur Dokumente eingestellt die in einem aktuellen Behandlungszusammenhang anfallen» Ganz leer ist die ePA jetzt zu Beginn aber nicht: Gut möglich dass Sie eine Liste an Medikamenten vorfinden «Diese Medikationsliste ist eine der ersten Funktionen der ePA Dort sehen Sie alle verschriebenen und eingelösten E-Rezepte» Vorteil dieser Funktion: Ärzte sollen so künftig besser prüfen können ob sich die verordneten Medikamente miteinander vertragen «Schließlich hat nicht jeder seinen aktuellen Medikationsplan in Papierform immer dabei - und manchmal fehlen Eintragungen» Möglicherweise finden Sie auch Abrechnungsdaten Ihrer Krankenkasse in Ihrer ePA-App vor bis sie auftauchen - das hängt vom Tempo der jeweiligen Krankenkasse ab Wolters Erfahrung aus den ePA-Kursen: «Viele finden gut was zwischen Arzt und Krankenkasse abgerechnet wird.» das geht - und zwar mitunter auch recht komfortabel das entsprechende Dokument mit der Smartphone-Kamera abzufotografieren Wer seine ePA selbst mit älteren Befunden sollte die Dateien aber unbedingt sinnvoll benennen Denn: «Es gibt momentan noch keine Volltextsuche was man als Überschrift gesetzt hat.» Am besten hält man im Titel nicht nur fest um was für ein Dokument es sich handelt bleibt es bei den voreingestellten Zugriffsrechten Standardmäßig haben Arztpraxen dann im Zusammenhang mit einer Behandlung 90 Tage Zugriff auf Ihre ePA und alle darin liegenden Dokumente «Der Behandlungszusammenhang wird dabei mit dem Einstecken der Gesundheitskarte eröffnet» Bei Apotheken ist eine Dauer von drei Tagen voreingestellt Diese voreingestellten Zeiträume lassen sich in der ePA-App verlängern oder verkürzen So lässt sich beispielsweise einstellen dass eine bestimmte Arztpraxis nur für den Tag des Behandlungstermins Zugriff auf die ePA nehmen kann welche Einrichtung wann genau auf Ihre ePA zugegriffen hat Darüber gibt die App im Nachhinein Aufschluss in einem Protokoll mit Datum- und Zeitstempel einzelne Dokumente in der ePA zu verbergen Was man dabei allerdings wissen muss: «Wenn ich ein bestimmtes Dokument verberge dann sieht es der Zahnarzt nicht - allerdings auch kein anderer Arzt einzelne Dokumente gezielt für bestimmte Behandler zu sperren die entsprechenden Dokumente vor dem Zahnarztbesuch zu verbergen - und sie im Anschluss wieder freizugeben Wer sich unwohl bei dem Gedanken fühlt dass künftig besonders sensible Gesundheitsinformationen in der eigenen E-Patientenakte landen sollte wissen: «Man kann beim Arztbesuch sagen: Ich möchte nicht dass dieses Dokument in die ePA wandert» psychische Erkrankungen oder Schwangerschaftsabbrüche muss der Arzt oder die Ärztin sogar darauf hinweisen dass man dem Einstellen in die ePA widersprechen kann Die ePA startet nun in eine sogenannte Hochlaufphase Kliniken und andere Leistungsanbieter erst ab dem 1 Bis dahin stellen sie wichtige Gesundheitsdokumente auf freiwilliger Basis ein Für die kommenden Wochen und Monate gilt also: «Es kommt darauf an Apotheken und Krankenhäuser mit ihren Systemen daran beteiligen» Ihre Einschätzung: «Bei vielen Patienten wird in der ePA-App erst einmal nichts passieren.» Es kann aber auch anders laufen: Wenn man etwa eine Ärztin hat die für die ePA technisch schon in den Startlöchern steht «dann habe ich in den nächsten Wochen vielleicht schon Laborbefunde oder Arztbriefe unser Webangebot zu verbessern und zu finanzieren In diesem Zusammenhang werden auch Nutzungsprofile gebildet und angereichert auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes Hierfür und um bestimmte Dienste zu nachfolgend aufgeführten Zwecken verwenden zu dürfen Um Kartendaten in unserer Anwendung darzustellen Willigen Sie der Nutzung von Google Maps ein personenbezogene Daten (Ihre IP-Adresse) von Google erhoben Livestream) werden über die Videoplattform Vimeo bereitgestellt Für ein besseres Benutzererlebnis können unsere Werbeanzeigen personalisiert werden wird das erstellen von Cookies vorausgesetzt werden Werbeanzeigen zufällig ausgeliefert Um sich bei unserer Anwendung Formulare zu verwenden werden Tokens gesetzt die es uns ermöglichen Spam zu verhindern ist es Ihnen nicht mehr möglich sich bei uns anzumelden oder zu registrieren Bei der Gestaltung unserer Anwendung benutzen wir Schriftarten von Adobe Sollte Sie diesem Dienst nicht zustimmen wird die Standard Schrift des Systems benutzt Außerdem könnte es zu Fehlern im allgemeinen Anwendungsdesign kommen Leider existiert die von Ihnen gesuchte Seite nicht mehr. Hier geht es zur Startseite Oder machen Sie sich einen Tee und schauen ein Video … Landenhausen II – Ilbeshausen/Herchenhain/Burkhards II 2:3 (1:1) Die B-Liga Lauterbach bei uns wird Ihnen präsentiert vom Trampolinpark Cosmic Arena in Petersberg-Marbach. Mehr zum Unternehmen unter  www.cosmic-arena.de Ein Mann aus Schweich soll Politiker auf Facebook beleidigt haben Ausschlaggebend für die Anklage in einem außergewöhnlichen Fall ist ein Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook Erschienen ist er auf der privaten Facebook-Seite eines zum Tatzeitpunkt 45-jährigen Mannes aus Schweich Statistik und die Tabelle in der Übersicht: Landenhausen – Ilbeshausen/Herchenhain/Burkhards 0:5 (0:3) Lauterbach – Vogelsberg II 3:0  (0:0) Maberzell/Gläserzell – Lauter II 2:1 (0:1) Die A-Liga Lauterbach-Fulda bei uns wird Ihnen präsentiert vom Sporthaus im Kohlhäuser Feld. Mehr zum Sporthaus unter www.facebook.com/Sporthaus.Fulda?fref=ts In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Chaos Computer Club habe sich illegal Zugang zur Telematikinfrastruktur verschafft. Das ist nicht korrekt. Die Sicherheitslücken wurden in einer öffentlich zugänglichen Testumgebung aufgezeigt - ein illegaler Zugriff fand nicht statt. Wir haben den Text entsprechend korrigiert. Weil die Straße gesperrt ist, muss Karl Lauterbach durch die Menge der „Revolutionärer 1. Mai“-Demo. Dort wird er von mehreren Menschen bepöbelt und muss sich in Sicherheit bringen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist am Rande einer 1. Mai-Demonstration am Südstern schwer bedrängt worden. Ein Video auf der Social-Media-Plattform X zeigt, wie er vor wütenden Protestlern fliehen musste. Am Freitag bestätigte Lauterbach den Vorfall auf X: „War gestern Abend in dem sehr guten Kinofilm die Heldin über eine Pflegekraft im Berliner Sputnik Kino“, schrieb der SPD-Politiker. Nach Filmende sei die Straße gesperrt gewesen. „Musste durch die Menge einer Maidemo. Wurde dort sofort angepöbelt und habe mich in Sicherheit gebracht“, so Lauterbach. Er danke dem Bundeskriminalamt (BKA) „für die gute Arbeit“. An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Das Kino befindet sich in direkter Nähe zum Start- und Endpunkt der linksextremen Demonstration am Abend des 1. Mai mit vielen tausend Teilnehmern. Der Vorfall dauerte nur wenige Sekunden. In dem Video wirkt Lauterbach sichtlich erschrocken. Laut „Berliner Zeitung“ untersucht nun die Polizei den Vorfall. Er habe die höchste Sicherheitsstufe überhaupt sagte er im Jahr 2023 in einem Interview mit „Zeit online“ Die Vorkehrungen umfassen demnach 24 Stunden seines Alltags Lauterbach ist noch bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts in der kommenden Woche Bundesgesundheitsminister Zur Startseite Die elektronische Patientenakte soll die gesamte Krankengeschichte eines Patienten einsehbar machen Der Gesundheitsminister räumt kurz nach dem Start eine Sicherheitslücke ein In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen Die potenziell betroffenen Versicherten werden identifiziert und geschützt Verstörende Jagdszenen in Berlin: Am Rande einer Demo zum 1 Mai wurde der Gesundheitsminister bedroht und angepöbelt Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark Am 1. Mai drohte Lauterbach allerdings Gefahr von links. Der Gesundheitsminister war am Berliner Südstern am Rande einer Demonstration zum 1 Mai von Demonstranten erkannt und offenbar auch bedroht worden als er von Sicherheitsleuten abgeschirmt durch eine aufgeputschte Menge geschleust wird Kurz darauf haben die Bodyguards den Minister in Sicherheit gebracht Am Freitagmittag äußerte sich Lauterbach auf X zu den Hintergründen. „War gestern Abend in dem sehr guten Kinofilm „Heldin“ über eine Pflegekraft im Berliner Sputnik Kino“, schreibt er. Der Film „Heldin“ mit Leonie Benesch in der Hauptrolle war einer der großen Erfolge der diesjährigen Berlinale Das Kino befindet sich in einem Hinterhof direkt an der Hasenheide – unweit des Südsterns Er sei zu Fuß unterwegs gewesen, da die Straße gesperrt war, so Lauterbach weiter. „Musste durch die Menge einer Maidemo. Wurde dort sofort angepöbelt und habe mich in Sicherheit gebracht.“ Lauterbach dankte den Personenschützern des Bundeskriminalamts (BKA) „für die gute Arbeit“. Eine Anzeige Lauterbachs wegen Beleidigung lag am Freitagmittag laut eines Sprechers der Polizei Berlin nicht vor Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigt gegenüber dieser Redaktion dass auch keine strafrechtlichen Schritte erwogen werden Verbale und körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gehören in Deutschland mittlerweile zum traurigen Alltag 4923 Delikte wurden im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium gezählt Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr Weil die Revolutionäre-1.-Mai-Demo in Berlin seinen Weg blockierte musste er laufen - mitten durch die Demonstranten Dabei wurde Lauterbach plötzlich als "Faschistenschwein" beschimpft Ein bislang nicht identifizierter Mann schrie ihm bei der Demo am Südstern im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Pöbelei gleich zweimal hinterher wie Videos des linken "Red Media Kollektiv" zeigen Der Noch-Gesundheitsminister hob kurz die Hand vor das eigene entsetzt aussehende Gesicht Lauterbach wurde von einigen Begleitern beschützt und durch die Menge eskortiert Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, wurde Lauterbach nicht körperlich bedroht Nach etwa einer halben Minute legte sich die Aufregung wieder Der ehemalige oberste deutsche Schülersprecher Dario Schramm bezeichnete auf X die Bedrohenden als "absolute Pennertruppe" wenn sich Politiker wie Lauterbach nur noch "schwer geschützt im Alltag bewegen können" Die "Berliner Zeitung" schreibt, dass der Vorfall der Berliner Polizei noch nicht bekannt gewesen sei, nun aber Untersuchungen angestellt würden. Lauterbach, der jüngst mal wieder bei Markus Lanz zu Gast war meldete sich am Freitagvormittag kurz zu dem Vorfall er sei "sofort angepöbelt" worden und habe sich "in Sicherheit gebracht" Von: Marcel Guboff Erster Minister gibt offiziell sein Aus bekannt","text":"Lars Klingbeil wird Finanzminister in der Regierung unter Friedrich Merz Die restlichen Ministerien der SPD sind offen Einer der Amtsinhaber wird nicht darunter sein.","url":"https://www.fr.de/politik/minister-offiziell-hubertus-heil-aus-klingbeil-esken-arbeit-spd-merz-kabinett-erster-93710113.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); Lars Klingbeil wird Finanzminister in der Regierung unter Friedrich Merz Einer der Amtsinhaber wird nicht darunter sein die an der Spitze der SPD-Ministerien stehen sollen So erwartet der noch geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dass er bald aus seinem Ministeramt ausscheiden wird dass wir nicht die gesamte Regierung mit niedersächsischen Männern aus der SPD besetzen können“ erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Sendung „Newstime“ von ProSieben Sat.1 und Kabel Eins am Rande einer DGB-Veranstaltung in Peine Hubertus Heil gilt derweil als einer von mehreren Kandidaten für den Posten des Fraktionsvorsitzes Auf seine mögliche künftige Rolle wollte er vorzeitig jedoch nicht eingehen „Ich spekuliere nicht über meine eigene Person“ dass SPD-Chef Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Merz wird an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können“ Für die Regierung seiner Partei kündigte er zudem ein „starkes und kompetentes“ Team an aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel“ zu setzen dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte weiterhin im Amt bleiben Weitere mögliche Ressortleiterinnen und -leiter sind Bärbel Bas für Arbeit und Soziales die 37-jährige Sonja Eichwede für Justiz und Verbraucherschutz sowie die ebenfalls 37-jährige Verena Hubertz für Umwelt und Klimaschutz für andere war die politische Karriere eigentlich schon zu Ende Dieser Inhalt"+t(a)+"kann aufgrund Ihrer Datenschutz-Einstellungen nicht geladen werden Vergleich Zugang zu stern+statt 11,96 € nur 1 € Mit Informationen von Nadine Bader und Birthe Soennichsen Lauterbach war in der Ampel-Koalition relativ überraschend ins Amt gekommen Der Arzt und Gesundheitsökonom macht keinen Hehl daraus dass er den Posten in der schwarz-roten Koalition gerne behalten hätte dass »die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem« angegangen werden Doch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten zwar sieben Ministerien besetzen, das Gesundheitsressort aber an die CDU fällt Zur allgemeinen Überraschung wurde Nina Warken von der CDU für diesen Posten auserkoren Sie ist seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2023 Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) spekuliert um den Einfluss Baden-Württembergs im Bund zu stärken. Und das Gesundheitsressort sei dafür auch inhaltlich wichtig für die im Südwesten  ansässigen Forschungs- und Produktionsstandorte in Medizin- und Biotechnik Gesundheitspolitisch ist Nina Warken bislang kaum in Erscheinung getreten Als Berichterstatterin für Zivil- und Katastrophenschutz sowie für das Ehrenamt im Bundestag hatte sie allenfalls leichte Berührungspunkte Während der Corona-Pandemie gehörte sie eher zum Lager derjenigen die auch weitgehende politische Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit der Notlage rechtfertigen So hatte sie sich unter anderem für eine Impfpflicht ausgesprochen Die PZ wird über die Amtsübergabe im BMG ausführlich berichten. Am Rande einer Demonstration zum 1. Mai wird Minister Karl Lauterbach massiv beschimpft. Ein Video zeigt, wie der SPD-Politiker von Personenschützern in Sicherheit gebracht wird. Die Polizei will den Vorfall nun untersuchen. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist während einer Demonstration zum 1. Mai in Berlin massiv beleidigt worden. Ein Video, das in sozialen Netzwerken kursiert, zeigt, wie der SPD-Politiker vor Protestlern fliehen muss. Zunächst ist auf einem Video mehrmals der Ruf "Herr Lauterbach" zu hören. Dann ruft ein Mann "Ey, du Faschistenschwein". Diese Beleidigung wird noch einmal wiederholt - der Mann war Lauterbach offenbar gefolgt. Zu sehen ist auch, wie Lauterbach schützend eine Hand vors Gesicht hält. Personenschützer bringen ihn derweil in Sicherheit. 01:35 min Politik 02.05.25 Bizarre Szene bei 1.-Mai-Demo Vermummter verliest Grußwort der Ex-RAF-Terroristin Klette Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte der "Berliner Zeitung" dass der Vorfall der Behörde noch nicht bekannt sei "War gestern Abend in dem sehr guten Kinofilm Die Heldin über eine Pflegekraft im Berliner Sputnik Kino" Das Kino liegt an der Route der Mai-Demonstration "Nach Filmende war Straße gesperrt" "Musste durch die Menge einer Maidemo Lauterbach ist noch geschäftsführend im Amt Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung des designierten Kanzlers Friedrich Merz vereidigt werden Neue Gesundheitsministerin soll Nina Warken von der CDU werden Der VfL Lauterbach hat einen großen Schritt in Richtung erneuter Relegation getan Das 3:0 gegen die FSG Vogelsberg II in der Fußball-Kreisliga A Lauterbach/Fulda hat zumindest einem Rivalen geschadet Die SG Grebenhain/Bermuthshain hat sich durch die »Nullnummer« gegen Nieder-Moos selbst geschadet Der FSV Pfordt bleibt allerdings dran durch das 2:","url":"https://www.lauterbacher-anzeiger.de/sport/lokalsport/spaete-tore-in-lauterbach-93714266.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document); Der FSV Pfordt bleibt allerdings dran durch das 2: VfL Lauterbach - FSG Vogelsberg II 3:0 (0:0): Dank einer starken zweiten Hälfte im Derby gegen die FSG Vogelsberg II darf der VfL Lauterbach weiterhin von der Aufstiegsrelegation träumen Die erste Spielhälfte bot ausgeglichenen Fußball Ohne große Torchancen kontrollierten die Lauterbacher das Geschehen scheiterten aber an der kompakten Abwehr der FSG II Nach eine ebenfalls ausgeglichenen Anfangsphase des zweiten Durchgangs kippte die Partie nach und nach: FSG-Kapitän Peter Bourscheidt sah in der 60 Minute nach einer Notbremse die Rote Karte Trotz personeller Unterzahl hatte die FSG II kurz darauf eine Großchance durch Grzegorz Skiba (65.) Der VfL nutzte indes die Überzahl mit der Zeit konsequent Sergej Boka brachte die Sache ins Rollen: Nach einer Ecke köpfte der VfL-Spieler in der 72 Minute zum 1:0 - ein Schockmoment für die Gäste VfL-Coach Kenan Duran zeigte sich zufrieden: »Nach der Roten Karte war die Messe gelesen Wir haben das Spiel bestimmt und unseren Stempel aufgedrückt Aber auf dem Puffer können wir uns nicht ausruhen.« FSG-Trainer Marc Ortwein resümierte kritisch: »Es lief unglücklich für uns aber bei 1-2 Schlüsselsituationen hätte es auch anders ausgehen können Ich bin dennoch zufrieden mit der Mannschaft die hat alles rausgehauen.« - Tore: 1:0Segej Boka (72.) SG Grebenhain/Bermuthshain - SV Nieder-Moos 0:0: Kein Sieger im Derby auf dem Grebenhainer Rasenplatz Die SGGB verpasste somit wichtige Zähler im Kampf um Rang zwei der SVN hingegen den Befreiungsschlag im Tabellenkeller Die erste Halbzeit war Nieder-Moos schon mit leichten Feldvorteilen da deren letzten Ergebnisse ja nicht so gut waren Minute für eine gute halbe Stunde wegen eines Unwetters unterbrochen werden musste Nun agierten die favorisierten Hausherren überlegen und kamen unter anderem durch Jannik Braun und Jens Minnert zu hochkarätigen Chancen Die Gäste verteidigten jedoch gut und profitierten ferner von ihrem bestens aufgelegten und immer wieder stark parierenden Keeper Marcel Reinius aber aufgrund der zweiten Halbzeit schon etwas ärgerlich« Ähnlich äußerte sich auch SVN-Coach Josef Hohmann: »In der ersten Halbzeit hatten wir mehr Anteile in der zweiten hatte Grebenhain/Bermuthshain etwas mehr Unterm Strich ist es ein gerechtes Ergebnis Meine Mannschaft hat das erste Mal bei mir zu null gespielt da bin ich dann schon zufrieden.« - Tore: Fehlanzeige SG Landenhausen - FSG Ilbeshausen/Herchenhain/Burkhards 0:5 (0:3): »Es war eine richtig starke Leistung der Mannschaft heute Vor allem haben wir es endlich auch mal geschafft uns dafür mit drei Punkten und mit gleich fünf Toren zu belohnen Über die 90 Minuten betrachtet geht das so denke ich auch in Ordnung« aus seiner starken Mannschaft noch hervorhob Nach ausgeglichenem Beginn setzte die Schmidt-Elf nach 27 Minuten den ersten Treffer durch Jens van der Es Nur wenig später nutzte die FSG-Offensivkraft einen dicken Bock der Gastgeber auch schon zum 2:0 (35.) aus nachdem Marius Lutter mit dem Pausenpfiff auf 3:0 für die Gäste erhöht hatte Und dieser stand nach einer Stunde endgültig fest als van der Es mit seinem dritten Streich auf 4:0 gestellt hatte Luca Gottschalk stellte per Elfer dann sogar noch den 5:0-Endstand her »Bei einem Ergebnis von 0:5 müssen wir über verdient oder unverdient natürlich nicht diskutieren Wir hatten heute wieder große Personalsorgen dass sich auch noch Lauritz Möller am Knie verletzt hat Wir haben in dieser Saison die Seuche und sehnen die Pause herbei« SG Freiensteinau II - FSV Pfordt 0:2 (0:0): Zu Beginn begegneten sich beide Teams auf Augenhöhe Mehr als ein Alutreffer war für Pfordt aber nicht drin auch weil SGF-Torhüter Kevin Niepoth in guter Form war Nach der Pause bog der Favorit dann binnen zehn Minuten auf die Siegerstraße ein Zunächst war Tom Schmidt nach einem Freistoß zur Stelle und traf zum 1:0 (55.) ehe die FSV-Offensivkraft wenig später nach einem Lattenabpraller ebenfalls goldrichtig stand und auch das 2:0 (65.) erzielen konnte Danach trafen die Gäste nochmals die Latte Tore fielen im »Blauen Eck« aber keine weiteren mehr »Wir mussten heute leider recht viele Personalwechsel vornehmen haben uns meiner Meinung nach aber trotzdem sehr gut verkauft Der Sieg Pfordts ist natürlich trotzdem verdient an die Wand haben sie uns aber nicht gespielt dass wir die beiden Gegentore nach zwei Standards kassiert haben« so SGF-Spielertrainer Kevin Sorg im Anschluss SG Maberzel/Gläserzell - SG Lauter II 2:1 (0:1): Einmal mehr machte Toptorjäger Maximilian Wilhelm den Unterschied und schoss sein Team mit zwei Toren zum Sieg Der Abstieg für die SG Lauter II rückt dadurch immer näher In der ersten Halbzeit waren die Gäste noch klar Chef im Ring gingen durch David Fölsing (14.) mit 1:0 in Führung und hatten mehrere Topchancen Dass das nicht gelang und sich die SG Lauter II zudem nur Sekunden nach der Pause direkt den 1:1-Ausgleich einfing waren die Hauptgründe für die spätere Niederlage Zudem habe Maberzell/Gläserzell deutlich mehr zuzusetzen und kam so zum 2:1-Sieg durch Wilhelm (59.) da wir es 45 Minuten lange richtig stark gemacht haben Wir hätten da viel mehr aus unserer Überlegenheit machen müssen In der zweiten Halbzeit gehen uns aber auch regelmäßig die Körner aus« musste SGL-Betreuer Achim Zapke nach der Niederlage eingestehen Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach war abends privat in Berlin-Kreuzberg unterwegs Dabei traf er auf die „revolutionäre Demonstration“ - und auf aggressive Teilnehmer Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert Weitere Informationen https://epaper.welt.de Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte gestern eigentlich nur ins Kino gehen Doch auf dem Rückweg geriet er in eine 1.-Mai-Demonstration bei der einige Teilnehmer ihn offenbar lautstark bepöbelten Laut Berichten soll der Minister als „Faschistenschwein“ beschimpft worden sein Seine Sicherheitsleute führten ihn unverletzt aus der Situation „War gestern Abend in dem sehr guten Kinofilm die Heldin über eine Pflegekraft im Berliner Sputnik Kino“ schrieb Lauterbach auf der Social-Media-Plattform X Das Problem: Das Kino lag auf der Route der 1.-Mai-Demo Als er nach dem Film das Gebäude verlassen wollte und er musste sich zu Fuß mit Hilfe seiner Personenschützer einen Weg bahnen Das Kino befindet sich in direkter Nähe zum Start- und Endpunkt der linksextremen Demonstration am Abend des 1 „Wurde dort sofort angepöbelt und habe mich in Sicherheit gebracht Laut Berichten soll der scheidende Gesundheitsminister als „Faschistenschwein“ beschimpft worden sein Lauterbach steht Tag und Nacht unter Personenschutz des Bundeskriminalamtes Hinweis zum Newsletter & Datenschutz Hinweis zum Newsletter & Datenschutz Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine Der Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 auf Israel hat in der Region wieder die Gewalt entfacht Diese wird wie die Hisbollah im Libanon vom Iran unterstützt Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine konservative Partei in Deutschland Sie vertritt eine wertorientierte Politik mit Schwerpunkten wie Wirtschaft Ihre Schwesterpartei ist die CSU aus Bayern Wirtschaftlich und militärisch gehören die Vereinigten Staaten zu den mächtigsten Ländern der Erde mit großem Einfluss auf das aktuelle Weltgeschehen Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt geprägt Was weiß die Forschung mittlerweile über das Virus Und wurden die politische Maßnahmen während der Pandemie genug aufgearbeitet Europa und der Welt bei deutschlandfunk.de Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher und politischer Verbund aus 27 Staaten in Europa Ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart - er prägt das Jahrhundert Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu Hier die wichtigsten Beiträge und Podcasts zum Thema Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die erneute Sicherheitslücke bei der elektronischen Patientenakte ePA bestätigt Demnach konnten IT-Fachleute vom Chaos Computer Club über Schwachstellen auf die Daten einzelner Patienten zugreifen Bestens informiert mit den wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt Der Link wurde in die Zwischenablage kopiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach während der Vorstellung der ePA Nach diesem Bericht hatten sich auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen als unzureichend erwiesen Sicherheitsforscher des Chaos Computer Clubs (CCC) überwanden eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung und informierten dann die Behörden Die Betreiber hätten am Mittwochnachmittag mit einer sofortigen Notfallmaßnahme auf den Hinweis reagiert die weitere Sicherheitslücke sei damit vorerst geschlossen In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen. Ich bin der gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat. https://t.co/1TLlI69CEL Die mehrheitlich bundeseigene Digitalagentur gematik bestätigte diese Darstellung Der Chaos Computer Club habe ein Szenario für unberechtigte Zugriffe beschrieben über elektronische Ersatzbescheinigungen für Versichertenkarten könne man an Informationen gelangen die für einzelne Versicherte weniger Krankenkassen bestehen könnte Die potenziell betroffenen Versicherten werden identifiziert und geschützt.« Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten eine Reihe von Schwachstellen im System der ePA publik gemacht. Um die Sicherheit zu erhöhen, wurden während der Testphase noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt. Seit dem 15. Januar haben 70 Millionen der gut 74 Millionen gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland eine ePA von ihrer Krankenkasse angelegt bekommen Nach einem Test in drei Regionen startete die ePA am Dienstag bundesweit Die ePA soll ein digitaler Speicher etwa für Untersuchungsbefunde Man kann sie über Apps der Kassen am Smartphone ansehen Nicht mehr Bundesminister und doch noch Bundesminister: Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhielt am Dienstagabend seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier aber er trägt es mit Fassung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nachdem ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde überreicht hat Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes anschließend verpflichtet die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen das gilt auch für den Bundesgesundheitsminister Auch Lauterbach ist aber nach der Aushändigung der Entlassungsurkunden wie seine Minister-Kolleginnen und -Kollegen nur noch geschäftsführend im Amt Scholz und seine Minister werden nur noch die Termine wahrnehmen Ob Karl Lauterbach vor der Wahl einer neuen Regierung noch einmal öffentlich auftritt beispielsweise zum Thema Digitalisierung auf der DMEA vielleicht wird er auch noch sein eigener Nachfolger Hoffentlich wird er wieder Dauergast bei den Polittalkshows beleidigende oder verleumderische Äußerungen enthalten beziehungsweise es werden falsche Tatsachen behauptet Dann beschreiben Sie bitte in kurzer Form das Problem die Redaktion wird diesen Kommentar genauer prüfen und gegebenenfalls löschen Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt Newsletter bestellen » Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist „In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat“ schrieb der SPD-Politiker am Abend auf der Plattform X und verlinkte dazu einen „Spiegel“-Bericht Laut „Spiegel“ überwanden sogenannte ethische Hacker des Chaos Computer Clubs (CCC) eine zentrale Eine Studie von Premiumcircle zeigt: Die PKV ist nicht pauschal besser als die GKV Medien griffen das auf und übten Kritik an der PKV Johannes Neder wirbt für mehr Differenzierung in der Debatte um Gesundheitsversorgung Social Media und Streaming: Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland kämpfen mit Mediensucht Laut einer Studie von DAK-Gesundheit und UKE zeigen 1,3 Millionen 10- bis 17-Jährige riskantes Nutzungsverhalten Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben wie das Bundesgesundheitsministerium nach vorläufigen Zahlen in Berlin mitteilte Die mehrheitlich bundeseigene Digitalagentur Gematik bestätigte diese Darstellung „Die Gematik hat die Sicherheitslücke Die potenziell betroffenen Versicherten werden identifiziert und geschützt.“ wurden während der Testphase noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt Die Diskussion um die langfristige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt Fahrt auf Neue Berechnungen des PKV-Verbands zeigten SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten sagte der Gesundheitsexperte dem Berliner "Tagesspiegel" Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer müsse … um mit den Veränderungen der Wirtschafts- und Geschäftswelt Schritt zu halten und so langfristig erfolgreich zu bleiben Hier kommt der Begriff der Reinvestition ins Spiel Die Techniker Krankenkasse (TK) will ihren Zusatzbeitrag im nächsten Jahr entgegen dem Trend nicht anheben Mehr als jeder zehnte in Deutschland ist dort versichert Das Selbstverwaltungs-Gremium muss noch zustimmen Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK) hat zur angespannten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Stellung bezogen hat im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" seine Kritik am dualen System erneuert Der „Schwarze Montag“ im April 2025 hat den Vermögensaufbau und die Altersvorsorge von so manchem Anleger durcheinandergewirbelt trotzdem einen kühlen Kopf zu bewahren – im Mai geht er zum ersten Mal mit MedMotion auf Roadshow durch Deutschland Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein In den ersten neun Monaten lag das Defizit bei 741 Millionen Euro Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) Die Bundesärztekammer unterstützt schwarz-rote Pläne den Zugang zu Fachärzten über ein "verbindliches Primärarztsystem" zu steuern Die Stiftung Patientenschutz meldet Zweifel an Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der künftigen Bundesregierung umgehende Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge Sie reagieren damit auf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil appelliert an die politischen Entscheidungsträger die Rahmenbedingungen für Selbständige sowie Gründerinnen und Gründer deutlich zu verbessern Während Friedrich Merz schon den Stuhl im Kanzleramt poliert wird im Gesundheitsministerium neu durchgewischt Denn: Neue Spitze mit zwei alten Kennern – höchste Zeit für frischen Wind auf ziemlich verstaubten Fluren Unsere NUR MAL SO ZUM WISSEN Hosts Tom Bellartz & Patrick Hollstein ordnen ein: von Chancen für Frauen-Netzwerke bis hin zu neuen politischen Allianzen Und ja – ein bisschen Nostalgie über die Ära Spahn und Lauterbach darf natürlich auch nicht fehlen Bleibt nur die Frage: Rückenwind oder wieder dicke Luft Jetzt reinhören: Folge 170 von NUR MAL SO ZUM WISSEN Playlist öffnen Radio hören +++ LIVE +++ Trainer-Beben beim FC Erste Funkel-Besprechung am Geißbockheim – Spieler trudeln ein wie Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Teilnehmern einer Demo bedrängt und beschimpft wird Nun hat er sich selbst zu dem Vorfall geäußert Mai-Demonstration in Berlin sorgt in den sozialen Medien derzeit für Aufsehen der sich durch die Menge kämpft und beschimpft wird (oben das Video ansehen) Lauterbach selbst schreibt am Tag danach in einem Post auf X musste er anschließend durch die Mai-Demo laufen „Wurde dort sofort angepöbelt und habe mich in Sicherheit gebracht“ It looks like you have JavaScript disabled All the content on the site is still viewable but keep in mind most of the interactive features won't work Auf dem diesjährigen DMEA Kongress in Berlin betonte Bundesgesundheitsminister Prof Karl Lauterbach die zentrale Rolle der Digitalisierung für das Gesundheitswesen Karl Lauterbach auf dem DMEA Kongress 2025 in Berlin Lauterbach bezeichnete die Digitalisierung als „Kerntechnologie um die deutsche Gesundheitsversorgung besser zu machen“ Gemeinsam mit KI-Anwendungen würden sie den Prozess der medizinischen Behandlung vereinfachen und entbürokratisieren. Als die nächsten großen Schritte hob er die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) die Ausdehnung und Weiterentwicklung der Telemedizin sowie den Aufbau und die Nutzung des Forschungsdatenzentrums hervor Akten das größte Digitalprojekt Deutschlands Für Patientinnen und Patienten bringt die Einführung der elektronischen Patientenakte viele Vorteile Behandlungen transparenter und effizienter zu gestalten wodurch Patienten ihre Therapie besser nachvollziehen können Medikationspläne oder Arztbriefe digital zugreifen – das spart Zeit verhindert unnötige Untersuchungen und verbessert die Versorgung Patienten erhalten auch selbst über die App den Überblick über ihre Daten und können Zugriffsrechte individuell steuern dass wir in den kommenden Wochen in eine Hochlaufphase der ePA eintreten werden“ Informationsangebot des BMG zur elektro­­nischen Patient­en­akte mit den wichtigsten Fragen und Anworten sowie allen Vorteilen für Patientinnen und Patienten Schock für Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister musste am 1 Mai in Berlin vor wütenden Demonstranten fliehen Karl Lauterbach wurde bei einer 1.-Mai-Demo in Berlin bedrängt Der deutsche Gesundheitsminister wurde als «Faschistenschwein» beschimpft Sicherheitsleute brachten ihn in Sicherheit Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Schockmoment für Karl Lauterbach: Der deutsche Gesundheitsminister (62, SPD) musste am 1. Mai in Berlin vor einer aufgebrachten Menge fliehen Am Rande einer Demonstration in Kreuzberg bedrängten und beschimpften Demonstranten den Minister lautstark Lauterbach dankte später seinen Personenschützern vom BKA Lauterbach bleibt noch bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts kommende Woche im Amt Nach Informationen der «Berliner Zeitung» war Lauterbach auf dem Weg von einem privaten Termin Wegen gesperrter Strassen musste er sich zu Fuss durch die 1.-Mai-Demo bewegen Viele Demonstrierende trugen Palästinensertücher Lauterbachs Amtszeit als Gesundheitsminister endet Eine Sprecherin der Berliner Polizei erklärte Als Symbolfigur der Corona-Politik stand er während der Pandemie häufig unter heftiger Kritik von Massnahmen-Gegnern Leider müssen wir die Kommentarspalte bei diesem Artikel geschlossen lassen bei denen wir wiederholt Hasskommentare und Beleidigungen erhalten Trotz intensivem Aufwand findet in diesen Kommentarspalten kein konstruktiver Austausch statt Verbrechen und Unglücke verzichten wir ebenfalls auf die Kommentarfunktion Uns ist der Austausch mit euch enorm wichtig – er ist ein zentraler Bestandteil unserer Plattform und ein wesentlicher Baustein einer lebendigen Demokratie Deshalb versuchen wir die Kommentarspalten so oft wie möglich offenzuhalten Ihr habt es selbst in der Hand: Mit respektvollen, konstruktiven und freundlichen Kommentaren tragt ihr dazu bei dass der Dialog offen und wertschätzend bleibt Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch in der nächsten Kommentarspalte Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy Ein umstrittener Bundesgesundheitsminister verlässt das Ministerium Das Ampel-Aus hat Karl Lauterbach die Erfolgsrechnung verhagelt Die großen Linien der Gesundheitspolitik von Union und SPD reißen damit aber nicht ab den vollständigen Beitrag können Sie lesen Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt und kostenlos Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Vorstellung der Vorbereitungen für den Start der elektronischen Patientenakten (ePA) im September Am Dienstag hat der bundesweite Rollout der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen Doch Hacker zeigen ein weiteres Mal Probleme mit der Sicherheit auf Am Dienstag hat der bundesweite Start der elektronischen Patientenakte (ePA) begonnen Berichte über Sicherheitslücken ließen nicht lange auf sich warten Bereits in der Testphase hatte der Chaos Computer Club auf Sicherheitsprobleme hingewiesen Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach vor dem Start davon Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen seien zusammen mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgesetzt worden Doch schon am Dienstagabend berichtete der „Spiegel“ Hacker hätten den erweiterten Schutz ausgehebelt Noch am Mittwoch reagierte Lauterbach im Onlinedienst X auf den entsprechenden Bericht Er verlinkte den Artikel und schrieb dazu: „Ich bin der Gematik dankbar dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat.“ Die Gematik habe die Sicherheitslücke, „die für einzelne Versicherte weniger Krankenkassen bestehen könnte, geschlossen“. Die potenziell betroffenen Versicherten würden identifiziert und geschützt. Nach einer mehrmonatigen Testphase in drei Modellregionen war die ePA am Dienstag bundesweit eingeführt worden. In der Akte ist die gesamte Krankengeschichte eines Patienten per Knopfdruck einsehbar. So sollen Ärztinnen und Ärzte sofort sehen können, was bisher gemacht wurde, wo Risiken liegen und zusätzliche Vorsorge sinnvoll ist. Bereits Ende des vergangenen Jahres waren eine Reihe von Schwachstellen im System der ePA publik gemacht geworden. Um die Sicherheit zu erhöhen, wurden während der Testphase noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt. Seit dem 15. Januar haben 70 Millionen der gut 74 Millionen gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland eine ePA von ihrer Krankenkasse angelegt bekommen. Die Daten werden laut Gesundheitsministerium auf sicheren Servern gespeichert und in der ePA verschlüsselt abgelegt Schon vor der Testphase hatte der Chaos Computer Club über Sicherheitslücken berichtet die Lauterbach zufolge inzwischen behoben wurden Das Bundesgesundheitsministerium wird künftig jemand aus der CDU leiten Der scheidende SPD-Minister Karl Lauterbach bedauert Die SPD darf 7 Ministerinnen und Minister benennen Noch bis Dienstag um 23.59 Uhr können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen Für eine Annahme braucht es nicht nur eine Mehrheit sondern auch mindestens 20 Prozent Beteiligung der rund 358.000 Mitglieder Die Parteiführung rechnet mit einer Annahme Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt Heute um 14 Uhr soll das CDU-Personal dann endgültig feststehen Klar ist seit Bekanntwerden des Koalitionsvertrags dass die SPD das Gesundheitsressort nicht weiterführen wird schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können« Er betonte: »Ich arbeite bis zum letzten Tag.« Auf die Frage, was er nach dem Regierungswechsel am 6. Mai vorhabe, sagte Lauterbach: »Erst mal nachdenken.«  Lauterbach gehört auch dem neuen Bundestag an. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gewann er zum sechsten Mal in Folge seinen Wahlkreis Leverkusen/Köln IV Morgen soll das Kabinett der schwarz-roten Koalition bekannt gegeben werden Nun zeichnet sich eine Überraschung ab: Nina Warken (CDU) könnte neue Bundesgesundheitsministerin werden Bislang war Parteikollege Tino Sorge heiß gehandelt worden DAV-Vorstand Jan-Niklas Francke kritisiert die »einsame Entscheidung« von Gesundheitsminister Lauterbach zum EPA-Start Daran arbeiten die verschiedenen Softwareanbieter der Apotheken derzeit mit Hochdruck« dass es in der abgelaufenen Legislaturperiode an fachlichem Dialog zwischen Regierung und Leistungserbringern im Gesundheitswesen gefehlt hat« Der DAV nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik alle den Roll-out verhindernden Sicherheitsbedenken für ausgeräumt hält – zumindest laut Aussage des Ministeriums. Der Chaos Computer Club (CCC) bemängelt derweil noch immer eine unsichere Sicherheitsarchitektur. Die freiwillige Roll-out-Phase bis in den Herbst sieht man beim DAV als Chance So könne die Akzeptanz unter den EPA-Nutzern gesichert werden kann »In der Hochlaufphase muss vor allem die Interaktion der Praxen Apotheken und Krankenhäuser untereinander verstärkt werden« Auch die Gesamtstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) müsse bei wachsenden Zugriffszahlen dauerhaft und jederzeit gewährleistet sein Kritisch bewertet Francke die eingeschränkten Möglichkeiten: Zunächst könnten die Apothekenteams nur in der elektronischen Medikationsliste nur die per E-Rezept verordnete Medikamente sehen Erst in späteren Ausbaustufen der EPA im Laufe des kommenden Jahres können Apotheken auf den elektronischen Medikationsplan (EMP) zugreifen und ihn auch aktiv befüllen können »Der EMP in der EPA kann ein echter Game Changer sein der die Arbeit in Apotheken verändert und die Versorgung der Patienten verbessert« Aus dem Kassenlager gab es Kritik an der vorerst freiwilligen Nutzung Praxen: Es sei bedauerlich dass manche Hersteller von Praxisverwaltungs-Systemen die Anbindung an die EPA noch nicht umgesetzt hätten so die Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost »Hier muss dringend nachgebessert werden.« Insgesamt ist die Kassenchefin aber positiv gestimmt: »Auch wenn es einige Zeit brauchen wird bis sich die neuen Abläufe in den Arztpraxen und Krankenhäusern eingespielt haben: Die Chancen einer flächendeckenden ›EPA für alle‹ sind riesig« EPA-Nutzer profitierten perspektivisch von weniger Doppeluntersuchungen und weniger gefährlichen Wechselwirkungen zwischen Medikamenten Mit der EPA werde digitaler Fortschritt endlich niedrigschwellig verfügbar – auch ohne App die Gesundheitskarte in der Arztpraxis zu stecken um der Praxis 90 Tage Zugriff auf die EPA zu erteilen« #29293a);margin:auto;margin-top:32px;max-width:calc(640px + (2 * 12px));padding:0 12px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-9uetne{margin-top:72px;}}.css-1lgqo8v{color:var(--sz-basic-text-color-primary 6:38 Uhr.css-rhp0z0{color:var(--sz-basic-border-color-secondary #c0c1c6);display:inline-block;margin:0 12px;}|.css-13l0r79{display:inline-block;}Lesezeit: 1 Min .css-y4bre2{display:block;height:auto;width:100%;}.js .css-y4bre2{cursor:pointer;}.css-1hdpxq{-webkit-align-items:center;-webkit-box-align:center;-ms-flex-align:center;align-items:center;background-color:rgb(255 #fff);display:-webkit-box;display:-webkit-flex;display:-ms-flexbox;display:flex;height:inherit;-webkit-box-pack:center;-ms-flex-pack:center;-webkit-justify-content:center;justify-content:center;-webkit-transform:translateY(100%);-moz-transform:translateY(100%);-ms-transform:translateY(100%);transform:translateY(100%);-webkit-transition:-webkit-transform 600ms cubic-bezier(0.23 1);transition:transform 600ms cubic-bezier(0.23 #fff);padding:8px 12px 0;color:var(--sz-basic-text-color-primary #29293a);font-family:'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;font-size:0.875rem;line-height:1.5;}.css-1vyk908 p{display:inline;}.css-1vyk908 small{color:var(--sz-basic-text-color-secondary #71737f);}.css-1vyk908 small{display:block;}.css-1vyk908 a{border-bottom:1px solid var(--sz-basic-text-color-primary #29293a);color:var(--sz-basic-text-color-primary #29293a);padding-bottom:2px;-webkit-text-decoration:none;text-decoration:none;-webkit-transition:border-bottom 150ms ease-in-out;transition:border-bottom 150ms ease-in-out;}.css-1vyk908 a:focus,.css-1vyk908 a:hover{border-bottom-color:transparent;}Karl Lauterbach (SPD) geschäftsführender Bundesgesundheitsminister Doch Hacker zeigen ein weiteres Mal Sicherheitsprobleme auf Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit muss sich der Gesundheitsminister noch einmal erklären Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) eine neue Sicherheitslücke entdeckt wurde. „In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen“, schrieb der SPD-Politiker in den sozialen Medien Er sei der bundeseigenen Digitalagentur Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) dankbar „dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat“ Laut Spiegel überwanden sogenannte ethische Hacker des Chaos Computer Clubs (CCC) eine zentrale neue Schutzvorkehrung und informierten dann die Behörden Zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) an diesem Dienstag haben Patientenschützer dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten eine Reihe von Schwachstellen im System der ePA publik gemacht. Um die Sicherheit zu erhöhen, wurden während der Testphase noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt. Seit dem 15. Januar haben 70 Millionen der gut 74 Millionen gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland eine ePA von ihrer Krankenkasse angelegt bekommen. Nach einem Test in drei Regionen startete am Dienstag die bundesweite Ausdehnung. Geplant ist ein schrittweiser Hochlauf. Die elektronische Patientenakte ist ein digitaler Speicher für Untersuchungsbefunde, Laborwerte und Angaben zu Medikamenten und soll Patienten ein Leben lang begleiten. Man kann sie über Apps der Kassen am Smartphone ansehen. In anspruchsvollen Berufsfeldern im Stellenmarkt der SZ. .css-5x0u19{-webkit-text-decoration:none;text-decoration:none;}Gutscheine.css-pcxqtt{border:0;clip:rect(0 0 0 0);height:1px;margin:-1px;overflow:hidden;padding:0;position:absolute;white-space:nowrap;width:1px;}: Ein entspannter Kinoabend in Berlin-Kreuzberg endet für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Spießrutenlauf durch eine wütende Menge Auf dem Heimweg gerät er unvermittelt in die "revolutionäre 1.-Mai-Demo" – und wird dort heftig beschimpft Videos von der Situation sind vielfach auf Social Media zu sehen Nun äußert sich sein Ministerbüro gegenüber watson Am Mittwochabend schaute sich Lauterbach demnach im Sputnik-Kino am Südstern einen Film über den Pflegealltag an – ein Thema das gut zu seinem politischen Schwerpunkt als geschäftsführender Bundesgesundheitsminister passt Doch beim Verlassen des Kinos war die Straße gesperrt: Genau dort verlief die Route der linksextremen 1.-Mai-Demonstration mit Tausenden Teilnehmer:innen Das Kino liegt nur wenige Meter vom Start- und Endpunkt der Demo entfernt war rein privat – nicht politisch motiviert ehemaliger Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz und SPD-Mitglied veröffentlichte einen Ausschnitt der Situation auf der Plattform X wie Lauterbach von Personenschützer:innen begleitet wird Mehrfach ist "Lauterbach" zu hören – dann ruft ein Mann laut: "Ey Sie Faschistenschwein!" Der Minister hält sich eine Hand vors Gesicht Der Pressesprecher des Referats für soziale Netzwerke des Bundesgesundheitsministeriums bestätigt den Ablauf auf watson-Anfrage schriftlich: "Der Minister hatte sich den Kinofilm 'Heldin' angeschaut hat sich aber schnell in Sicherheit gebracht." Geschützt wurde der Minister demnach von Mitarbeitenden des BKA für deren professionelle Arbeit der Minister dankbar sei Auch auf der Plattform X kommentierte Lauterbach die Situation: "Musste durch die Menge einer Maidemo Wie die "Berliner Zeitung" berichtete hatte die Polizei zunächst keine Kenntnis von dem Vorfall Strafanzeige werde vonseiten des Ministers keine gestellt Lauterbach steht seit langem unter besonderem Schutz des Bundeskriminalamts. 2023 sagte er in einem Interview mit "Zeit Online" dass er rund um die Uhr von Sicherheitskräften begleitet werde Grund sind Drohungen und Anfeindungen – besonders in der Zeit der Corona-Maßnahmen war er regelmäßig Ziel von Hass und Hetze Schon kommende Woche endet seine Amtszeit: Mit der Vereidigung des neuen Kanzlers Friedrich Merz soll Nina Warken (CDU) das Gesundheitsministerium übernehmen Lauterbach bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt – und offenbar auch ein Symbol Auch wenn in anderen Ländern die Aufmerksamkeit schwankt geht das Leid weiter – auf dem Schlachtfeld Traumata und Angst sind der neue Alltag der meisten Ukrainer:innen Melden Sie sich jetzt mit Ihrem bestehenden Account an oder testen Sie unser digitales Abo mit Zugang zu allen Artikeln Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lobt das Pandemie-Abkommen der WHO als historisch und "Win-win-Situation für die ganze Welt" Das Abkommen sorgt für schnellere Informationsweitergabe ermöglicht zügigere Reaktionen auf Krankheitsausbrüche und soll Pandemien verhindern Die EU-Kommission und Ärzte ohne Grenzen begrüßen die Einigung als starkes Signal der weltweiten Solidarität Das Abkommen soll die Welt auf zukünftige Pandemien vorbereiten indem es die schnelle Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten ermöglicht und die Prävention stärkt Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter "Was jetzt America?" sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende dann wurde er gejagtKarl Lauterbauch wollte nur einen Krankenschwester-Film sehen dann wurde er gejagtDer Gesundheitsminister wurde am 1 wie der SPD-Politiker in die Demonstration geriet Umringt ist er zudem von mehreren Menschen die ihn abschirmen und durch die Menge eskortieren Ein unbekannt gebliebener Teilnehmer rief: „Sie Faschistenschwein“ Schramm schrieb dazu: „Was für eine absolute Pennertruppe Dass führende Politiker nur noch schwer geschützt sich im Alltag bewegen können Auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei sie nun jedoch Untersuchungen zu dem Vorfall anstelle Auf Anfrage teilte der Pressesprecher des Referats für soziale Netzwerke des Bundesgesundheitsministeriums mit: „Gestern Abend hatte sich der Minister den Kinofilm ‚Heldin‘ Nach Ende des Films war die Straße gesperrt hat sich aber schnell in Sicherheit gebracht Geschützt wurde der Minister dabei von Mitarbeitern des BKA“ Strafrechtliche Schritte erwäge Lauterbach jedoch nicht Was für eine absolute Pennertruppe, die hier Karl Lauterbach bedroht. Dass führende Politiker nur noch schwer geschützt sich im Alltag bewegen können, ist jedes Mal wieder erschrecken. pic.twitter.com/ewIGdTxThD Auch Lauterbach selbst äußerte sich auf der Plattform X zu dem Vorfall. Die Straße sei gesperrt gewesen und er habe durch die Maidemo gemusst. „Wurde dort sofort angepöbelt und habe mich in Sicherheit gebracht“, so Lauterbach. Er bedankte sich zudem beim BKA für die gute Arbeit. Karl Lauterbach befindet sich höchstwahrscheinlich in den letzten Wochen seiner Amtszeit. Nach den zuletzt gestiegenen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen kommen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bald weitere Belastungen auf viele Beitragszahler zu. Etwas Abhilfe schaffen könnte die Krankenhausreform - doch der SPD-Politiker warnt vor einer "Verwässerung". Gesetzlich Versicherte müssen sich nach den Worten des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach absehbar auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung stehen unter erheblichem Beitragsdruck", sagte Lauterbach in Berlin. "Das wird sich schon zur Mitte des Jahres, spätestens im Herbst, zeigen." Dann würden Beitragssatzsteigerungen wahrscheinlich. Lauterbach forderte die neue Regierung zum Gegensteuern auf. "Insgesamt hat das deutsche Gesundheitssystem genug Geld", sagte er. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem in Europa - "wir haben aber nur mittelmäßige Qualität". So sei die Lebenserwartung in ganz Westeuropa höher als in Deutschland. 01:21 min Panorama 16.04.25 Ab Ende April bundesweiter Einsatz Das müssen Versicherte über die E-Patientenakte wissen Die Ampel-Regierung habe Reformen angestoßen, die das System effizienter und sparsamer machten. Lauterbach nannte unter anderem die von ihm auf den Weg gebrachte Krankenhausreform, durch die es neben einer Grundversorgung vor allem spezialisiertere und insgesamt weniger Kliniken geben soll. "Das wird dann den Beitragssatzdruck herausnehmen, aber diese Reformen müssen weitergeführt werden und dürfen auf gar keinen Fall verwässert werden", sagte Lauterbach an die Adresse seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. Politik 28.01.25 Viele Krankenhäuser vor dem Aus Klinikvertreter nennen Lage "so dramatisch wie noch nie" Der gesetzlich festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2025 liegt bei 2,5 Prozent Unterschieden wird hier allerdings nach der Kinderzahl So liegt der Beitrag bei einem Kassenmitglied ohne Kind bei 4,4 mit einem Kind bei 3,6 und mit fünf Kindern oder mehr bei 2,6 Prozent Mai: 73 Festnahmen und ein angepöbelter Minister.css-9uetne{color:var(--sz-basic-text-color-primary Mai: 73 Festnahmen und ein angepöbelter Minister.css-1xpiq55{font:400 0.875rem/1.5 'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;letter-spacing:normal;display:inline-block;letter-spacing:0.05em;margin-top:16px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-1xpiq55{display:-webkit-inline-box;display:-webkit-inline-flex;display:-ms-inline-flexbox;display:inline-flex;margin-top:24px;}}.css-b0z14z{display:inline-block;}2 17:07 Uhr.css-rhp0z0{color:var(--sz-basic-border-color-secondary 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nicht fortsetzen Am Rand der linksradikalen Demonstration am Abend in Berlin-Kreuzberg wurde der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Demonstranten angepöbelt und musste fliehen er sei Donnerstagabend im Berliner Sputnik Kino in dem Kinofilm „Heldin“ über eine Pflegekraft gewesen Das Kino befindet sich in direkter Nähe zum Start- und Endpunkt der Demonstration mit vielen tausend Teilnehmern Lauterbach steht Tag und Nacht unter Personenschutz des Bundeskriminalamtes (BKA) Die große Demonstration war durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln gezogen Laut Polizei waren es 15.000 bis 18.000 Menschen Die Veranstalter sprachen von 30.000 Teilnehmern Große Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche wie früher gab es trotz zum Teil sehr aggressiver Stimmung nicht Israelfeindliche Sprechchöre wurden laut Polizei deutlich hörbar skandiert zudem waren bengalisches Feuer und Rauchtöpfe zu sehen darunter viele Demonstranten im sogenannten schwarzen Block am Ende des Zuges Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zog eine insgesamt positive Bilanz des 1 Mai ist voll aufgegangen.“ Die Polizei sei konsequent gegen Straftaten und Störungen vorgegangen darunter 2.200 aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei An insgesamt 62 Demonstrationen und Partyveranstaltungen hätten mehr als 61.000 Menschen teilgenommen Die große Zahl der Polizisten und moderne Technik seien entscheidend gewesen für den guten Verlauf des Tages Im nächsten Jahr sollten ebenso viele Polizisten eingesetzt werden Auch weil die Demonstrationen vor Drohnen und Amokfahrten geschützt werden müssten Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik gab es wie im vergangenen Jahr nur wenige Störungen: „Hinter uns liegt ein ausgesprochen friedlicher 1 Slowik bedankte sich bei den Einsatzkräften Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte angesichts der verletzten Kollegen und Angriffen auf die Polizei sowie antisemitischer Parolen könne man weiterhin nicht von einem friedlichen 1 „Die Entwicklung aber geht in die richtige Richtung.“ Bei einem Bürgerbüro eines CDU-Bundestagsabgeordneten in Schöneberg wurden nachts zwei Scheiben eingeschlagen Ein Zeuge habe drei Täter gegen 23.15 Uhr gesehen Neukölln und Mitte wurden in der Nacht mehrere Autos angezündet sie habe keine Hinweise auf politisch motivierte Taten Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge wird als neuer Bundesgesundheitsminister gehandelt Entsprechende Punkte finden sich tatsächlich im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Sorge für die Union mitverhandelt hat Sorge wäre demnach aus Sicht der Apothekerschaft sicherlich keine schlechte Personalie allerdings kann bei der Postenverteilung noch viel passieren Der ebenfalls als potenzielle Gesundheitsminister gehandelte CDU-Unterhändler Karl-Josef Laumann soll dagegen schon abgewinkt haben Sollten Union und SPD in einer Koalition zusammenfinden wäre Friedrich Merz (CDU) als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik gesetzt Laut Gerüchten aus der Union könnte ihn Thorsten Frei (CDU) im Bundeskanzleramt unterstützen Als Außenminister wird demnach Johann Wadephul gehandelt für den Posten kommen aber auch Ex-CDU-Chef Armin Laschet und – mit Abstrichen – der langjährige Außenpolitiker Norbert Röttgen infrage 23:12Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt auf einer Pressekonferenz die Vorbereitungen für den Start der elektronischen Patientenakten vor.dpaAm Dienstag ging bundesweit die neue elektronische Patientenakte an den Start Hacker des Chaos Computer Club überwanden prompt die Sicherheitsvorkehrungen – und informierten danach die Behörden dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist „In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat“ schrieb der SPD-Politiker am Abend auf der Plattform X und verlinkte dazu einen „Spiegel“-Bericht Laut „Spiegel“ überwanden sogenannte ethische Hacker des Chaos Computer Clubs (CCC) eine zentrale Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten eine Reihe von Schwachstellen im System der Patientenakte publik gemacht. Um die Sicherheit zu erhöhen, wurden während der Testphase noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt. Seit dem 15. Januar haben 70 Millionen der gut 74 Millionen gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland eine ePA von ihrer Krankenkasse angelegt bekommen. TeilenVerschenken Merken Drucken Anhören Zur StartseiteSchlagworte: Union und SPD haben Koalitionsvertrag unterschrieben +++ Sechs Frauen, drei Männer: SPD bestätigt Regierungsteam +++ SPD-Flügel einigen sich offenbar auf Miersch als Fraktionschef +++ alle Entwicklungen im Liveblog Frieden gegen Rohstoffe: Trump drängt auf Abkommen in Ostkongo Die USA wollen Rohstoffe aus Ostkongo und Ruanda – und versprechen im Gegenzug Stabilität und Frieden Im Lauf des Vormittags will die AfD die Klageschrift veröffentlichen Neben der Hochstufung bewertet der Anwalt der Partei auch die Umstände der Bekanntgabe als rechtswidrig Grebenhain/Bermuthshain – Nieder-Moos 0:0 (0:0) Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab Zudem gibt CDU-Chef Merz die Namen der Minister bekannt Laut Medienberichten soll das Wirtschaftsministerium in Zukunft eine Frau leiten: die Brandenburgerin und Energiemanagerin Katherina Reiche das Personaltableau von Friedrich Merz ist „wirklich gut gelungen“ Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt das Personaltableau der CDU für das Bundeskabinett die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist“ sagte Kretschmer im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico (Montag) dass sie in der neuen Bundesregierung eine wichtige Funktion für die CDU haben werden die ihrer Frau oder ihrem Mann gestanden haben auf die wir auch ein bisschen stolz sein können — die aber vor allen Dingen stolz sein können Die Frage nach ostdeutscher Herkunft sei „eine absurde Frage“ SPD und Union wollen Musik- und Sportfans vor überteuerten Tickets für Konzerte Sportereignisse und andere Veranstaltungen besser schützen Die Fans dürften nicht länger abgezockt werden sagt der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke Mediengruppe dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden.“ Fechner war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt.“ Zwar wolle man den Weiterverkauf von Tickets nicht verbieten aber man wolle es den Veranstaltern ermöglichen Preisgrenzen für den Weiterverkauf festzusetzen Zudem sollten die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen und ein Beschwerdemanagement vorhalten Der CDU-Justizpolitiker Günter Krings betonte: „Der bestehende Missbrauch durch anonyme die Eintrittskarten mit teils extremen Preisaufschlägen weiterverkaufen stellt ein ernsthaftes Problem dar – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch für die Veranstalter von Sport- und Kulturereignissen.“ Es brauche mehr Transparenz und klare Informationspflichten für Online-Ticketbörsen Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche soll nach Informationen des Portals „Table Media“ das Wirtschaftsministerium übernehmen Die Brandenburgerin hat eine ungewöhnliche Laufbahn hinter sich: Bundestagsabgeordnete dass künftig die Energiepolitik im Zentrum des Wirtschaftsressorts stehen wird Deutschland soll Markus Söder zufolge einer der führenden europäischen Akteure in der Raumfahrt werden Dazu müsse auch Geld aus dem neuen milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur eingesetzt werden sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Man solle Geld nicht nur für Schiffswerften sondern auch in „moderne Technologien der Zukunft“ ausgeben CDU-Chef Friedrich Merz hat für die Zeit nach seiner Wahl am 6 Mai rasche Entscheidungen der neuen schwarz-roten Regierung zur Lösung der Probleme in Deutschland angekündigt „Wir sind dann am Tag der Kanzlerwahl auf den Tag genau sechs Monate ohne Regierung mit parlamentarischer Mehrheit“ „Wir müssen Probleme in unserem Lande lösen.“ Die Mannschaft werde nach seiner Überzeugung eine wirklich sehr Die schwarz-rote Koalition will nach Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion bis zur Sommerpause mehrere zentrale Vorhaben auf den Weg bringen Darunter sei eine Entlastung der Wirtschaft „Unser Investitions-Booster wird die Wirtschaft voranbringen Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025 2026 und 2027.“ Zudem sei die Abschaffung des Lieferkettengesetzes geplant Als weitere rasch anzugehende Punkte bekräftigt Frei eine Migrationswende und Änderungen am Gebäudeenergiegesetz Frei gilt als Favorit für den Posten des Kanzleramtschefs unter Merz Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll neuer Kulturstaatsminister werden Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums Die Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister kommt überraschend In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag als Favoriten für das bisher von Claudia Roth bekleidete Amt sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Die AfD werde in etlichen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet sogar zum Teil als rechtsextrem eingestuft dringend bei der Distanz zu bleiben – zumal ja auch klar ist dass die AfD selbst einen klaren Feind hat“ Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals „Table Media“ Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war für den Bundestagswahlkampf seiner Partei verantwortlich an dessen Ende nur ein Ergebnis von 28,5 Prozent für die Union stand In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesteht er deshalb Selbstzweifel ein ob er am Wahlabend zumindest kurz an Aufhören gedacht habe er habe tatsächlich ein Ergebnis über 30 Prozent erwartet ob das BSW in den Bundestag einzieht – wäre das passiert hätten wir nur in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen regieren können.“ Dann hätte es den echten Politikwechsel dass das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist weitermachen zu können – das alles hat mich ein paar Tage lang sehr mitgenommen.“ Man prüfe jetzt eine Rückschau zu machen: Was ist gut gelaufen hat die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit kritisiert Das Vorhaben der voraussichtlichen künftigen Bundesregierung die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren sagte Fahimi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Dies könne „bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird“ „das Arbeitszeitgesetz zur politischen Verhandlungsmasse zu machen“ „Das ist ein fatales und grundfalsches Signal an die Belegschaften und auch an die Tarifvertragsparteien“ „Der Politik kann ich daher nur sagen: Finger weg davon!“ Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden Sie plädierte dabei für die Beibehaltung der Doppelspitze in der SPD mit einer Frau als Co-Vorsitzender „Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen“ sagte Bas: „Das gilt auch für die SPD.“ Der Zeitung zufolge vermied die SPD-Politikerin aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken Der mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer will stärker mit AfD-Wählern ins Gespräch kommen und hält Faschismus- und Nazi-Vergleiche in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Partei für problematisch „Die Wählerinnen und Wähler sind dagegen sowieso imprägniert“ sagte Kramer dem evangelischen Monatsmagazin „chrismon“ dass der thüringische Landesverfassungsschutz offiziell festgestellt habe entgegneten die Menschen: „Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde wie die Stasi früher und muss sagen was die Regierungsparteien wollen.“ Damit sei sein sachliches Argument abgeräumt sagte der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Kramer konstatierte: „Die große ‚Nazikeule‘ führt zu nichts und wird von der AfD eher zu ihren Gunsten genutzt.“ schwere Krankheiten für Menschen vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“ Künftig soll ein Vertreter der CDU das Gesundheitsministerium führen dass die von ihm angestoßenen Reformen weitergeführt werden dass mein Amtsnachfolger die grundsätzlichen Probleme im Gesundheitssystem angeht“ Er betonte: „Ich arbeite bis zum letzten Tag.“ Auf die Frage sagte er: „Erst mal nachdenken.“ Lauterbach gehört auch dem neuen Bundestag an Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen in ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie“ sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu Dennoch sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD keine echte Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus erkennbar CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen „rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen“ die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist „An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“ Die CDU darf laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister benennen dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort fällt in ihre Zuständigkeit auch ein Ministerium für Bildung Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung Außerdem wird die CDU den Kanzleramtsminister stellen Zwei Tage nach Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages mit den Grünen hat die Hamburger SPD der Neuauflage des Regierungsbündnisses zugestimmt Bei einem Landesparteitag gab es für das 148 Seiten starke Regierungsprogramm unter den 297 Delegierten nur eine Enthaltung Auch die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen rot-grünen Senat erhielten die Zustimmung des Parteitags Sie gehörten auch dem vergangenen Senat an Damit bleibt die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard Wirtschaftssenatorin und Karen Pein Andy Grote und Carsten Brosda Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat eine Vernachlässigung ostdeutscher Interessen im Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert „Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland sagte der heutige Bundestagsvizepräsident den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) „Ostdeutschland sind Union und SPD nur Randnotizen wert.“ Mit „Blick auf 35 Jahre deutsche Einheit heißt es lediglich es gebe einen Grund zum Feiern und die Ostdeutschen hätten viel durchgemacht“ dann will man die Einheit offenkundig unter den Teppich kehren dass ostdeutsche Ministerpräsidenten immer noch voll des Lobes sind über diesen Vertrag.“ SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen „Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen“ sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform „Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist Spekulationen entgegengetreten dass er nach Berlin in die neue Bundesregierung wechseln könnte sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ Haseloff hatte in den vergangenen Wochen darauf gedrungen dass der neuen Bundesregierung auch Politiker aus dem Osten angehören müssen Danach war unter anderem Haseloffs Name für die Ressorts Wirtschaft oder Verkehr ins Spiel gebracht worden sowie der des Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge (Gesundheit) In CDU-Kreisen heißt es jedoch mehrheitlich dass Haseloff mit 71 Jahren nach Berlin gehen werde Der Chef des Chemiekonzerns Evonik fordert eine harte Abgrenzung zur AfD ihre anti-europäische Politik ist eine Bedrohung für die Wirtschaft Mit dem braunen Mob darf man keine Politik machen“ sagte Firmenchef Christian Kullmann der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht Er kritisierte den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln: „Spahns Vorstoß ist ein Fehler sollte die Union ihr mit guter Politik das Wasser abgraben.“ der sich schon früh gegen die in Teilen rechtsextreme Partei gestellt hat betonte: „Die AfD hat sich in der deutschen Parteienlandschaft etabliert Der Dauerstreit der Ampel hat dazu einen Beitrag geleistet Die Hälfte der AfD-Wähler sind allerdings Angst-Wähler Das Problem steigender Sozialbeiträge ist nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil nicht so einfach in den Griff zu bekommen Die Probleme im System ließen sich nicht einfach mit Geld zukleistern Klingbeil sagte mit Blick auf die Regierungszeit der geplanten schwarz-roten Koalition: „Entweder wir schaffen es jetzt in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren oder sie werden von den Populisten zerschossen Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.“ ob nicht auch Beamte in das System einzahlen sollten sagte Klingbeil: „Wir können uns vorstellen zu erweitern.“ Er sei auch offen für andere Vorschläge wie Fondslösungen zusätzlich zur gesetzlichen Rente die Leute sollten für die Rente länger arbeiten und man müsse Leistungen im Gesundheitssystem kürzen sei aber nicht seine Antwort als Sozialdemokrat „Wir müssen das ganze System gerechter und solidarischer machen Darum sollen sich Kommissionen jetzt kümmern“ mit den geplanten massiven Ausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr nicht gegen EU-Schuldenregeln zu verstoßen Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Washington die EU-Kommission um eine Ausnahmeregelung für die nächsten Jahre zu bitten aber die endgültige Entscheidung muss noch getroffen werden.“ Dieser Weg werde in der alten Bundesregierung diskutiert die wahrscheinlich die nächste Regierung stellen werden dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in jedem der nächsten vier Jahre ihre Rüstungsausgaben um 1,5 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern können Reuters-Informationen zufolge will auch Polen diesen Weg beschreiten Das osteuropäische Land fühlt sich wegen seiner Nähe zu Russland besonders bedroht Bundesfinanzminister Jörg Kukies sieht Anzeichen dafür dass die nächste Regierung aus Union und SPD besser zusammenarbeiten wird als die vergangenes Jahr geplatzte Ampel-Koalition Es habe eine schnelle Einigung zu Verfassungsänderungen gegeben um mit mehr Geld die Infrastruktur modernisieren und die Bundeswehr aufrüsten zu können „Wir sind sehr schnell und zügig und effizient zu einer Einigung beim Koalitionsvertrag gekommen Zu seiner eigenen Zukunft wollte sich der frühere Investmentbanker nicht äußern Die SPD wird das Finanzministerium in der kommenden Regierung leiten Als Favorit für das Amt gilt aber SPD-Co-Chef Lars Klingbeil Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt „machen wir uns an die personelle Aufstellung“ sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz solle es bei der SPD in der Personalfrage „Klarheit geben“ Die gut 358.000 SPD-Mitglieder sind noch bis einschließlich Dienstag aufgerufen über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden Am Mittwoch soll dann das Ergebnis der Befragung verkündet werden Der Bund der Steuerzahler hat kurz vor dem Regierungswechsel gefordert die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren „Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden - alles darüber hinaus ist unfair“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden.“ Unterstützung bekam Holznagel von der Opposition im Bundestag „Ein Jahr Übergangsgeld ist mehr als genug“ sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ Allerdings sei die Höhe des Gehalts „für die Zeit des Nichtstuns noch zu hoch“ „Ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn sollte dafür reichen.“ Nach seinem absehbaren Abschied aus dem Bundeskabinett möchte sich der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wieder auf seinen ursprünglichen Beruf konzentrieren „Ich werde mich wieder als Jurist betätigen Ob er sich irgendwann wieder in einer politischen Partei engagieren möchte ließ er ein knappes halbes Jahr nach seinem Austritt aus der FDP offen Wissing schloss weder eine Rückkehr in seine alte Partei noch einen Eintritt in die SPD aus Letzteren hatte Parteichef Lars Klingbeil Wissing öffentlich angeboten irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen.“ „Man sollte unterscheiden zwischen einer Bundestagsrede und zum Beispiel einer Demo-Rede“ Als zweitstärkster Kraft im Bundestag sei der AfD „bewusst dass wir eine größere Verantwortung haben“ Die AfD wolle in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen „dass für uns natürlich auch die Verantwortung dahingehend steigt