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Parade in Schönebeck: Blick von der CSD-Bühne
Es hätte der feierliche Auftakt der Christopher-Street-Day-Saison werden können; stattdessen kam es zu einem Eklat. In der Stadt Schönebeck im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt, in der Nähe von Magdeburg, wurde am Samstag eine Versammlung im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) von Behörden und Polizei beendet
Teilnehmende sehen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt
Zudem ist es laut dem Veranstalter zu Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund gekommen. Die Polizeiinspektion Magdeburg bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage
es seien sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet worden
Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Zwei Personen sollen demnach den Hitlergruß in Richtung der Veranstaltung gezeigt haben
gegen einen alkoholisierten Mann auf einem Fahrrad werde wegen Beleidigung ermittelt
In allen Verfahren habe man die Identitäten der Beschuldigten festgestellt
Bereits im vergangenen Jahr hatte es teils massive Aufmärsche von Rechtsextremen gegen CSD-Veranstaltungen gegeben
Der CSD in Schönebeck war als Demonstration unter dem Motto »Nie wieder still – Liebe ist kein Verbrechen« angemeldet
laut Veranstalter nahmen 500 Menschen teil
Der CSD ist eine Parade für queere Menschen
Aufgelöst wurde die Veranstaltung am frühen Abend
weil nach Ansicht der Stadt die ehrenamtlichen Ordnungskräfte nicht ausreichend als Sicherheitspersonal qualifiziert waren – eine Auflage
die nach Aussage des Veranstalters in dieser Form zuvor weder schriftlich noch mündlich kommuniziert worden sein soll
Schon die Verhandlungen mit den Ordnungsbehörden über die Auflagen für den CSD seien mühsam gewesen
sagte Veranstalter Falko Jentsch dem SPIEGEL
So habe er etwa eine detaillierte Ausarbeitung des Programms vorlegen sollen
dass es sich um eine politische Veranstaltung handele
Er bezeichnet das gesamte Vorgehen des Ordnungsamtes als »Schikane«
Über mögliche Gründe wolle er nicht spekulieren
Die Stadt Schönebeck bezeichnete die Vorwürfe als haltlos
Die CSD-Veranstalter erhielten durch die Stadt jegliche Unterstützung
ließ Oberbürgermeister Bert Knoblauch mitteilen
Die Versammlungsleitung sowie eine der Moderatorinnen der Veranstaltung haben inzwischen Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Stadt Schönebeck sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Ordnungsbehörden gestellt
»Sollte sich der Anfangsverdacht des Amtsdelikts bestätigen
fordern wir sowohl strafrechtliche als auch politische Konsequenzen«
heißt es in einer Mitteilung des Vereins CSD Deutschlands
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Vor genau 10 Jahren verschwand die damals fünfjährige Inga aus Schönebeck spurlos. Ein MDR-Team hat sich eineinhalb Jahre lang durch rund 40.000 Seiten von Akten gekämpft und alles Wichtige zum Fall zusammengetragen.
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Bei der Pride-Premiere in Toggenburg sollen maskierte Jugendliche Böller gezündet haben
Schwulen- und Queerpolitische Runde Tisch (LSQpRT) Sachsen-Anhalt zeigt sich entsetzt über den vorzeitigen Abbruch
Das Ordnungsamt der Stadt Schönebeck hatte – durchgesetzt von der Polizei – angeordnet
die Veranstaltung auf dem Salzblumenplatz mehrere Stunden vor dem genehmigten Ende zu beenden
Dieses behördliche Vorgehen stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und verletzt grundlegend das Recht der queeren Community
sicht- und hörbar für ihre Anliegen einzutreten
Der LSQpRT Sachsen-Anhalt verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste und fordert transparente Aufklärung sowie Konsequenzen
Am Samstagnachmittag hatten sich Hunderte Menschen unter dem CSD-Motto «Nie wieder still
Liebe ist kein Verbrechen» in Schönebeck versammelt
Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit zu setzen
Doch dann wurde das Pride-Strassenfest abrupt gestoppt
Auf Anweisung des Ordnungsamtes brach die Polizei die Veranstaltung etwa vier Stunden vor dem offiziellen Ende ab
Viele Teilnehmende hätten fassungslos und mit Unverständnis auf die plötzliche Beendigung der Kundgebung reagiert
«Die vorzeitige Auflösung eines CSD durch Polizei und Ordnungsbehörden stellt daher einen gravierenden Eingriff dar
der queere Menschen massiv verunsichert und alte Ängste wachruft.»
Der SPDqueer-Bundesvorstand zeigte sich am Montag «sehr alarmiert»
In einer Pressemitteilung heisst es: «Die vorzeitige Auflösung eines CSD durch Polizei und Ordnungsbehörden stellt daher einen gravierenden Eingriff dar
der queere Menschen massiv verunsichert und alte Ängste wachruft.» Erste Gespräche mit Teilnehmenden deuteten darauf hin
dass die Lage vor Ort komplex war und eine umfassende
schnelle und transparente Aufklärung dringend erforderlich sei
«Wir fordern eine offene Aufarbeitung durch Veranstalter*innen
wie CSDs auch in Zukunft sicher und ungestört stattfinden können
Behörden müssen sich der besonderen Sensibilität bewusst sein und die zumeist ehrenamtlich organisierten CSDs nach Kräften unterstützen – nicht behindern
in denen sie ohne Angst für ihre Rechte eintreten können.»
Zur vorzeitigen Auflösung des CSD erklären die Bundessprecher von Die Linke queer
Daniel Bache und Frank Laubenburg: Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die dortige Polizei müsse «personelle und juristische Konsequenzen haben»
Es handle sich um einen vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte
Polizei und Ordnungsamt hätten sich zu «Gehilfen der faschistischen Kräfte» gemacht
Die Argumentation des Ordnungsamtes zur Beendigung des CSD erfolgte offenbar mit der Begründung
eine der gehaltenen Rede sei nicht politisch genug gewesen
gleiches gelte für die Ankündigung und das Spielen eines Liebesliedes
Von daher sei ein politischer Charakter der Veranstaltung nicht erkennbar gewesen
Das stelle einen «völlig willkürlichen Eingriff in das festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter*innen des CSD Schönebeck im Rahmen der Versammlungsfreiheit» dar
Die Linke queer fordert die sofortige Freistellung der verantwortlichen Ordnungsamtsbeschäftigten vom Dienst
Ihr Eingriff in die Veranstaltung war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler eines demokratisch verfassten Staates
hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen
Dies dürfte auch dem Schönebecker Oberbürgermeister und Juristen Bert Knoblauch (CDU) klar sein
Von ihm verlangt Die Linke queer eine klare Distanzierung vom Verhalten seiner Beschäftigten und eine schriftliche Erklärung dazu
Notwendig ist auch Schadenersatz an die Veranstalter*innen
die ihre Versammlung vorzeitig abrechen mussten
Die Polizei habe nun die Rechtswidrigkeit ihrer anschliessend erlassenen Verbotsverfügungen für die geplanten Versammlungen gegen das faktische CSD-Verbot zu erklären
«Sollte eine solche Feststellung nicht freiwillig erfolgen
raten wir den CSD-Veranstalter*innen zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage
um die Rechtswidrigkeit der Massnahmen im Nachhinein gerichtlich feststellen zu lassen
Tendenzen" in der Bundesrepublik zeigen sich auch in einem autoritär-rechtsstaatswidrigen Verhalten einzelner staatlicher Behörden
Es bedürfe eines massiven Widerstands dagegen
In Österreich erklärten sich die Hosi und andere Organisationen solidarisch mit dem CSD Schönebeck
Kurz vor dem Umzugsstart wurden Knallkörper gezündet
Einige maskierte Jugendliche hätten sich formiert
Der Sicherheitsdienst habe das «zur Kenntnis genommen»
Ob mit der Aktion gezielt der Umzug gestört werden sollte
konnte laut dem Bericht nicht abschliessend eruiert werden
Drei Jugendliche wurden etwas später des Platzes verwiesen
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Wir sprachen mit ihr über Vorurteile und Diskriminierung
aber auch Empowerment für die Bi+-Community
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