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Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, nachdem die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bereits die Einstufung zum Verdachtsfall bestätigt. Die AfD verlangt, nicht als rechtsextremistisch behandelt zu werden. Der Verfassungsschutz muss nun reagieren und bis Freitag eine Stillhaltezusage abgeben. Im Eilverfahren wird vorläufig entschieden, während die endgültige Entscheidung noch aussteht.
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Kanzlerwahl-Krimi: Merz im ersten Wahlgang überraschend durchgefallen +++ Das gab es noch nie +++ Sechs Stimmen fehlen +++ Kein zweiter Wahlgang +++ Merz wird heute nicht mehr Kanzler +++
Die AfD-Chefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50)
Jetzt eskaliert der Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz
Die Anwaltskanzlei Höcker fordert im Auftrag der AfD-Parteispitze, „es zu unterlassen, die Klägerin als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.“ Bis zu einem Urteilsspruch will die AfD das mit einer einstweiligen Anordnung erreichen.
Und droht mit Geldzahlung, sollte der Verfassungsschutz nicht einlenken. In der Klage wird für „jeden Fall der Zuwiderhandlung“ ein „Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,–“ angedroht.
00:40Quelle: DPA05.05.2025Lesen Sie auchVerbot ja oder nein?: AfD-Zoff bei Schwarz-Rot schon vor dem StartDie Regierung von Bald-Kanzler Friedrich Merz ist noch nicht im Amt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Hier können Sie die AfD-Klage im Wortlaut lesen
so: „Die mit der Einstufung und Bekanntgabe als gesichert (!) rechtsextremistische (!) Bestrebung verbundene negative Abschreckungswirkung hat dabei eine – offenkundige – ganz erhebliche negative Auswirkung auf die Klägerin/Antragstellerin
aber auch auf den demokratischen Willensbildungsprozess selbst.“
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären in einer Mitteilung: „Mit unserer Klage setzen wir ein klares Zeichen gegen den Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung und Ausgrenzung der Opposition
dass eine politisch instrumentalisierte Behörde versucht
den demokratischen Wettbewerb zu verzerren und Millionen Wählerstimmen zu delegitimieren.“ Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „schändlich“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden
extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft
Zuvor hatte der Inlandsnachrichtendienst die Partei als Verdachtsfall behandelt
Zuständig für Klagen gegen den Verfassungsschutz ist in erster Instanz das Verwaltungsgericht in Köln
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Berlin taz | Die AfD hat offensichtlich schon länger selbst mit einer Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ gerechnet
Anstatt aber erkennbare Mühen in die Deradikalisierung zu stecken
hat die Partei sich intensiv auf die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz vorbereitet
Am Montag hat sie ihre Klageschrift gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz eingereicht
Dass die Klage schon länger in der Schublade lag
Nominell klagt die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Unterlassung gegen die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das in der Stadt sitzende Bundesamt für Verfassungsschutz
Die Behörde dürfe die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führen
Die Einordnung und Veröffentlichung sei rechtswidrig gewesen
Zudem beantragt sie eine einstweilige Anordnung dagegen
Die Rechtsextremen lassen sich in dem Verfahren erneut von der Kanzlei Höcker vertreten, bei der auch kurzzeitig der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tätig war. Bisher hat der Verfassungsschutz fast alle Verfahren zu Einstufungen gewonnen. Das Gutachten macht nun auf 1.100 Seiten die Verfassungswidrigkeit der AfD an der „die Menschenwürde missachtenden
extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ fest
Die Nervosität dürfte nach der Hochstufung insbesondere bei Beamt*innen innerhalb der Partei steigen
Die nämlich haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und sind trotz der Radikalisierung der letzten elf Jahre noch immer oder gar neu in der Partei
Teile einer internen Handreichung aus dem März 2024 zur Beruhigung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst sind mit der Hochstufung obsolet
dass sich Mitglieder keine Sorgen machen müssten: Man sei ja nur Verdachtsfall und ansonsten solle man sich halt verfassungskonform verhalten
Aber auch dort hat die Partei bereits vorgebaut: Auch eine Hochstufung führe nicht automatisch dazu
Bezüge bedroht seien oder Disziplinarmaßnahmen drohten
ob ein Beamter oder eine Beamtin die Verfassungstreuepflicht schuldhaft verletze
Der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano begrüßt die Hochstufung
Mit Blick auf Folgen für Staatsbedienstete wie Lehrer*innen
Richter*innen und Polizist*innen sei die Lage allerdings kompliziert
Ein AfD-Parteibuch lege zwar einen Widerspruch zu ihrer Verfassungstreuepflicht nahe
dass es keinen Automatismus zur Entlassung gibt
Ich wende mich auch gegen eine automatische Überprüfung
das wäre ja eine Neuauflage des Radikalenerlasses.“
Aus seiner Sicht steigere sich durch die Hochstufung noch einmal deutlich der Rechtfertigungsdruck
Insbesondere Funktionäre dürften es nun schwerer haben
„Aber auch einfache Mitglieder könnten nicht mehr sagen
dass sie von nichts gewusst hätte – sie waren Teil einer behördlich eingestuften rechtsextremen Organisation
dass Behörden bei Hinweisen auf eine verfassungswidrige Haltung in jedem Fall durchgreifen sollten
Beim Waffenrecht wäre er sogar für eine systematische Zuverlässigkeitsprüfung von Personen mit Blick auf Rechtsextremismus
um einen besseren Umgang mit Rechtsextremen im Staatsdienst zu finden
Konkrete Reformvorschläge hatte bereits die ehemalige sächsische Jusitzministerin Katja Meier von den Grünen nach ihre Erfahrung mit der Rückkehr des rechtsextremen AfD-Richters Jens Maier in den sächsischen Richterdienst gemacht
Angesichts von bestehenden Regelungslücken und Hürden
um den überaus radikal auftretenden Maier aus dem Dienst zu entfernen
hatte sie diverse Verbesserungsvorschläge beim Vorgehen gegen Extremist*innen im Staatsdienst vorgelegt
Maiers Suspendierung war letztlich erfolgreich
Nun stellen sich die selben Fragen auf Bundesebene
Die Innenministerkonferenz will sich mit dem Thema im Juni befassen
Auch der Druck für ein Verbotsverfahren steigt nach der Hochstufung weiter: Die rot-rot-grüne Landesregierung in Bremen drängt mit einem Dringlichkeitsantrag auf ein Verbotsverfahren
Neben dem Dialog mit der neuen Bundesregierung will Bremen eine Bundesratsinitiative starten
Der Bundesrat ist ebenso antragsberechtigt wie der Bundestag und die Bundesregierung
Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ein Verbotsverfahren gefordert
Teile der CDU und auch die Landesregierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten sich bislang eher skeptisch bis vorsichtig geäußert
Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet jedenfalls damit
dass sie ein mögliches AfD-Verbot „massiv beschäftigen“ werde
Die Bundesregierung werde sich mit den Ländern abstimmen
Eine wehrhafte Demokratie werde gegen demokratiefeindliche Kräfte vorgehen
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Das die AfD über die offensichtliche unausweichliche Einstufung durch den Verfassungsschutz jammert und lamentiert
Dann doch eher "In Berlin bellt ein Hund!"
Bisher war die faule Ausrede immer "Wird nix
solange die nicht gesichert rechtsextrem sind...."
Nun können sich SPD und Union dahinter nicht mehr verstecken
Die 1100 Seiten sprechen eine deutliche Sprache
dass die keine neue Partei gründen oder eine Kleinpartei übernehmen
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Nach der Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz
Die AfD wertet ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als rechtswidrig
Der Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Sie begründete dies mit „der die Menschenwürde missachtenden
Seit 2021 war der Bundesableger der Partei ein Verdachtsfall
Merz wollte sich am Dienstagmorgen zum Bundeskanzler wählen lassen und ist gescheitert – sechs der 316 nötigen Stimmen fehlten
Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament
Die Demokratie brauche „ein Verständnis von Gemeinsamkeit“
sagte der scheidende Bundeskanzler bei seiner feierlichen Verabschiedung am Montagabend vor dem Verteidigungsministerium
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Der Fall aus Erlangen hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt
Sogar die Antidiskriminierungsstelle des Bundes schaltete sich ein
Die als Mann geborene Frau wollte in dem Studio trainieren
Sie habe sogar selbst kurz vorher eine sogenannte negative Feststellungsklage erhoben
dass die 29-Jährige keinen Anspruch auf eine Mitgliedschaft hatte und hat
Die Klage sei jedoch nachrangig gegenüber der nun erfolgten Klage der Transfrau und daher von dieser überholt worden
Mit einer mündlichen Verhandlung sei zu rechnen
hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht
über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Einigung mit dem Fitnessstudio zu erzielen
Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert
Weitere Informationen https://epaper.welt.de
Nintendo hat rechtliche Schritte gegen das Unternehmen Genki eingeleitet
das durch vorzeitige Enthüllungen mutmaßlicher Switch-2-Designs für Aufsehen sorgte
hatte noch vor der offiziellen Ankündigung der Nintendo Switch 2 öffentlich 3D-gedruckte Modelle präsentiert und Zubehör angekündigt
das offenbar auf nicht freigegebenen Informationen basierte
wirft Nintendo dem Hersteller Markenrechtsverletzung
unlauteren Wettbewerb und irreführende Werbung vor
Nach Ansicht des Unternehmens besonders gravierend war die Präsentation auf der CES 2025: Dort sprach Genki nicht nur über Switch-2-Zubehör
sondern zeigte auch Renderbilder und physische Modelle
das Nintendo als geschützte Marke betrachtet
Der Konzern fordert neben einer Unterlassung auch die Vernichtung aller Produkte
die in Verbindung mit der Nintendo Switch oder Switch 2 stehen
sowie Schadensersatz in dreifacher Höhe des entstandenen wirtschaftlichen Schadens
Die Chronologie der Vorwürfe beginnt bereits im Dezember 2024, als Genki über X (ehemals Twitter) Hinweise auf eigene Switch-2-Produkte gab. Besonders kritisch sieht Nintendo auch eine Aktion von Genki kurz vor der eigenen Switch-2-Präsentation
denn das Unternehmen kündigte eine eigene "Direct"-Show an
den Nintendo seit Jahren für seine Produktpräsentationen verwendet
Ob Genki tatsächlich Zugang zu internen Informationen oder Prototypen der Switch 2 hatte, bleibt ungeklärt. Nintendo wertet jedoch selbst ironisch gemeinte Posts, wie etwa ein Bild mit dem Titel "Genki-Ninjas infiltrieren Kyoto HQ", als gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Switch 2 soll am 5
Quellen: videogameschronicle.com, Genki (X)
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Die AfD klagt gegen den Verfassungsschutz wegen der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch”
dass der Bericht geheim ist und fordert Transparenz
Nun muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden
Die AfD geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor
Grund ist die aktuelle Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“
Eine Klage und ein Eilantrag wurden beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht
Die Partei hält die Einschätzung für rechtswidrig – vor allem
kritisiert das Vorgehen scharf: „Ein Angeklagter muss wissen
sonst kann man sich nicht verteidigen.“ Er vergleicht die Situation mit Kafkas Roman „Der Prozess“
ob die Einstufung während des laufenden Verfahrens zumindest ausgesetzt wird
dass die AfD dem Verfassungsschutz eine Frist gesetzt hatte
die Einstufung zurückzunehmen – das geschah nicht
Der Verfassungsschutz hat sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert
Kritik an der Geheimhaltung kommt auch vom Kölner Verfassungsrechtler Markus Ogorek: Zwar glaubt er nicht an politischen Einfluss auf die Behörde
„Der Verfassungsschutz ist Sache jedes Bürgers
um sich selbst ein Bild machen zu können.“ Die AfD-Anwälte zeigen sich optimistisch: Sie hoffen
dass ihre Partei in Zukunft nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnet werden darf
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von Olli Mai 5, 2025 |
Nintendo geht juristisch gegen den Zubehörhersteller Genki vor
Der Grund: Genki hatte bereits vor der offiziellen Enthüllung der Switch 2 erste Zubehörprodukte basierend auf geleakten Maßen angekündigt und beworben
Laut Nintendo verstößt Genki damit gegen Markenrechte
betreibt unlauteren Wettbewerb und täuscht Kunden
die die Produkte für offiziell lizenziert halten könnten
You may have seen that Nintendo recently filed a lawsuit against us
We’re taking it seriously and working with legal counsel to respond thoughtfully
What we can say is this: Genki has always been an independent company focused on building innovative…
— GENKI (@GenkiThings) May 4, 2025
dass Genki keine Produkte mehr mit Nintendo-Marken vertreibt und Schadenersatz für entstandene Verluste zahlt
will aber weiterhin an seinen Produkten festhalten und arbeitet mit Anwälten an einer Antwort
stets unabhängig und innovationsgetrieben zu arbeiten
Frühe Zubehörankündigungen sind in der Branche nicht unüblich
auch andere Hersteller wie Dbrand hatten bereits Switch-2-Zubehör vorgestellt – und das ist nur eines der Beispiele
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Olli
die größten Verluste fährt Nintendo mit der selbst ausgeklügelten Preispolitik
Ich weiß nicht auf welchen Schadenersatz Nintendo hier klagen möchte
Man könnte das Ganze auch als kostenlose Werbung und das Schüren des Hypes positiv sehen
ist nichts ungewöhnliches (siehe die jährlichen iPhone Mockups teils ein Dreivierteljahr vor Release)
dass das finale Design vor der offiziellen Präsentation zu sehen war
ich kann halt nichts mit einem mir nicht gehörenden Logo verkaufen und bewerben meine Produkte sind voll kompatibel zu etwas das noch nicht Mal angekündigt wurde ohne vorher genaue technische Daten bekommen zu haben
Das fällt dann auch Nintendo zurück weil man halt Switch Logos auf das Produkt packt
Zudem verkauft Nintendo dann weniger eigenes Zubehör
Nintendo ist einfach ein sympathischer Verein
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Ein paar Bilder, ein paar Social-Media-Posts, sogar ein Video: Der US-amerikanische Hersteller von Gaming-Zubehör Genki hat den Hype um die Switch 2 voll ausgenutzt
um Aufmerksamkeit auf die eigenen Produkte zu lenken
Das Problem: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen war die Switch 2 noch gar nicht enthüllt
Nintendo hat nun in Kalifornien Klage gegen Genki eingereicht
Genki habe spätestens ab Dezember 2024 mit einer strategischen Kampagne begonnen, um das öffentliche Interesse an der neuen Nintendo-Konsole auszunutzen, schreibt Nintendo in der Klageschrift
Dabei habe Genki Zugang zu internen Nintendo-Informationen suggeriert
Zusätzlich habe Genki durch die Verwendung offizieller Nintendo-Logos den Eindruck erweckt
mit dem Switch-Hersteller offiziell zusammenzuarbeiten
"Durch ihre Marketingbemühungen nutzt die Beklagte weiterhin die Aufmerksamkeit der Medien und der Fangemeinde aus und verdrängt und bedroht den Absatz von Nintendos eigenem Zubehör"
So habe Genki etwa nur zwei Stunden im Anschluss an den Livestream Nintendo Direct
Dabei habe Genki erneut Grafiken verwendet
Mit derartigem Marketing sorge Genki für Verwirrung bei den Kunden
die zwischen Nintendo und der eigenen Kundschaft existiere
die Genki-Produkte verkaufen und Mängel feststellen
könnten diese Fehler daher auch Nintendo anlasten
Nintendo wirft Genki daher Markenrechtsverletzung
Genki müsse solche Aktivitäten in Zukunft unterlassen
bisher gebaute Produkte zerstören und Schadensersatz zahlen
"Wir nehmen die Angelegenheit ernst und arbeiten mit unseren Rechtsberatern zusammen, um angemessen zu reagieren", schreibt Genki in einem Statement auf der Plattform X
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Die deutsche AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen dessen Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht
Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden
bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel
hat in Deutschland erneut die Debatte über ein Verbot der AfD entfacht
Die Partei hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23
Februar 20,8 Prozent der Stimmen bekommen und ist nun zweitstärkste Kraft im Bundestag
Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute
dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen
Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht
Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen
die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen
man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung «aufgrund der die Menschenwürde missachtenden
extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft
Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt
Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt
etwa sogenannte V-Leute oder Observationen
Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel
jede neue Fabrik und jeder neue Job ist ein Zeichen dafür
wie stark die amerikanische Wirtschaft ist.» So beginnt der Werbeclip
den das Weisse Haus über seine Social-Media-Kanäle verbreitet
Obwohl Ankündigung und Release des Switch-Nachfolgers lange abzusehen waren, wurde die Nintendo Switch 2 erst im Januar 2025 offiziell angekündigt. Doch noch vor der Ankündigung zeigte der Zubehörhersteller Genki 3D gedruckte Mockups der Nintendo Switch 2
Jetzt geht Nintendo gegen Genki vor – und klagt
Nintendo zufolge, so VGC, hätte Genki bereits im Dezember 2024 gegen Vereinbarungen verstoßen, als das Unternehmen GameStop-CEO Ryan Cohen per X angeschrieben hätte
um über den Verkaufsstart von Switch 2-Accessoires zu sprechen
Der wohl gröbsten Verstoß gegen jedwede Vereinbarung dürfte jedoch die Auskunft Genkis auf der Website der Messe Computer Electronics Show 2025 nach sich gezogen haben
dass er persönlich 3D-gedruckte Mockups der Konsole gezeigt hätte und erklärt habe
dass er Zugriff auf eine echte Switch 2 gehabt hätte oder hätte
Eben dieser seien die Mockups von Genki nachempfunden
in Interviews über die acht Accessoires gesprochen hätten
die das Unternehmen für die Switch 2 entwickelt habe
äußerst vertrauliche Informationen zum Design und zur Funktionalität in Interviews preisgegeben hätte
obwohl die Nintendo Switch 2 noch gar nicht angekündigt war
Auch über einen X-Post von Genki
zeigte sich Nintendo nicht besonders erfreut
dass Genki-Ninjas das Nintendo Kyoto HQ infiltriert hätten
die Öffentlichkeit dahingehend in die Irre zu leiten
ob Genki Zugriff auf eine Nintendo Switch 2 gehabt hätte und/oder mit Nintendo in Zusammenhang steht
Das Sahnehäubchen scheint eine Mail an die gesamten Marketing-Kontakte Genkis gewesen zu sein
was eine Verletzung der Nintendo Direct-Brand darstelle
dass Anwält*innen von Nintendo Genki während einer Messe aufgesucht hätten
scheinen also alles andere als aus der Luft gegriffen zu sein
Nach den jetzigen Anschuldigungen bleiben Genki jedenfalls 30 Tage Zeit
Die Sache könnte Genki jedoch eine Menge Geld kosten und vermutlich auch künftige Zusammenarbeiten
Nicole Sälzle schreibt als freie Redakteurin für IGN Deutschland und liebt es, ferne Welten zu erkunden, insbesondere das Star Wars- und das Marvel-Universum haben es ihr angetan. Möchtet ihr sie auf ihren Abenteuern begleiten, besucht sie gerne auf Instagram
Von: Tanja Kipke
Die Inhaberin ließ die Frau nicht trainieren.","url":"https://www.merkur.de/bayern/auf-schadensersatz-transfrau-verklagt-frauen-fitnessstudio-in-bayern-93713347.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);
Sie fühlt sich diskriminiert: Eine Transfrau verklagt ein Frauen-Fitnessstudio in Bayern auf Schadensersatz
Die Inhaberin ließ die Frau nicht trainieren
Die Klägerin fordert nach eigenen Angaben Schadenersatz wegen Diskriminierung
Die als Mann geborene Frau wollte in dem Fitnessstudio trainieren
was ihr jedoch von der Inhaberin verweigert wurde
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Die Betreiberin des Studios hält ihr Vorgehen weiterhin für gerechtfertigt
Sie habe sogar selbst zuvor eine sogenannte negative Feststellungsklage eingereicht
Diese Klage sei jedoch nachrangig gegenüber der nun eingereichten Klage der Transfrau und somit überholt
Eine mündliche Verhandlung sei zu erwarten
hat jedoch noch keine geschlechtsangleichende Operation durchgeführt
über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Einigung mit dem Fitnessstudio zu erreichen
Auf ihrem Instagram-Profil erklärt die betroffene Transfrau
sie habe ein klärendes Gespräch mit der Betreiberin des Studios gesucht
dass ich aufgrund von weit verbreiteten Vorurteilen abgelehnt worden bin“
erklärte sie in einem Interview mit der Welt
Dieser Inhalt"+t(a)+"kann aufgrund Ihrer Datenschutz-Einstellungen nicht geladen werden
Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor und hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht – samt Eilantrag
Die Partei spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“ und will die Entscheidung kippen
Doch das Bundesamt bleibt bei seiner Einschätzung:
Köln (red) – Wie bereits angekündigt
hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht
Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden
Hintergrund der Klage ist die Hochstufung der AfD zur “gesichert extremistischen Bestrebung” durch das Bundesamt
Diese hält die Partei für rechtswidrig und einen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb
Man werde “alle juristischen Mittel ausschöpfen”
sagten die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel
Der Verfassungsschutz hatte am Freitag die Einstufung mit “der die Menschenwürde missachtenden
extremistischen Prägung der Gesamtpartei” begründet
“Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar
bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen
sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen”
Konkret betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige eines durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes
“Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen
mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden”
Folge Ludwigsburg24 auf Facebook oder auf Instagram.
Nintendo hat eine Klage gegen den US-Zubehörhersteller Genki sowie dessen Mutterkonzern Human Things eingereicht
unlauterer Wettbewerb und irreführende Werbung im Zusammenhang mit der noch nicht offiziell angekündigten Nintendo Switch 2
diese basierten auf einem „authentischen Nintendo Switch 2 Modell“
Bereits im Dezember 2024 hatte Genki in einem öffentlichen Beitrag auf X erstmals Zubehör zur Nintendo Switch 2 erwähnt
das dem GameStop-CEO Ryan Cohen vorgestellt werden sollte
Später folgte ein weiterer Post mit einem Foto des Genki-CEOs vor dem Nintendo-Hauptquartier in Kyoto
der Öffentlichkeit eine Nähe oder Partnerschaft mit dem Konzern vorzutäuschen
Ebenfalls kritisch bewertet Nintendo eine E-Mail-Aktion Genkis vom April 2025: Nur einen Tag vor der offiziellen Präsentation der Switch 2 kündigte Genki seine eigene „Direct“-Präsentation an – eine klare Anspielung auf Nintendos bekannte „Nintendo Direct“-Formate
Laut Klageschrift fordern Nintendos Anwälte nun die Vernichtung sämtlicher Produkte
die in Verbindung mit der Nintendo Switch oder Nintendo Switch 2 stehen
Darüber hinaus verlangt das Unternehmen Schadenersatz inklusive einer Verdreifachung der Summe
wie sie US-Gesetze bei bestimmten Verstößen vorsehen
Genkis Mutterkonzern Human Things hat 30 Tage Zeit
Findet ihr Nintendos Klage gerechtfertigt oder geht der Konzern zu weit
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Glaubten auch sie würden mit dem vorzeitigen (Leak) damit durchkommen
man unterschreibt eine Verschwiegenheitserklärung nicht umsonst
aber nachvollziehbar ist diese Entscheidung allemal
ist eine absolute Sauerei; so etwas gehört sich in der Geschäftswelt nicht und das Nintendo hier gegen vorgeht ist absolut berechtigt und richtig
Da hat sich der Hersteller selbst zerstört
kann verstehen wenn nun keiner mehr mit denen Zusammenarbeitet
Da hilft auch keine noch so arge Entschuldigung mehr
Gegen die leaker müsste man allgemein härter durchgreifen
wenn man dann endlich bereit ist es zu präsentieren
Ist alles schon längst wegen leaks bekannt
wie die Verschwiegenheitsklauseln ausgesehen haben
die Zubehörhersteller unterschreiben mussten
Insofern halte ich es für vollkommen in Ordnung
auch wenn die Forderungen vielleicht etwas hoch sind
Genki und andere Leaker haben Nintendo Anfang des Jahres zum Switch 2 Teaser gezwungen
Aber für uns hatte das vielleicht auch was Gutes
Geschadet hat es Nintendo ja trotzdem nicht und wenn ich mich richtig erinnere war zu dem damaligen Zeitpunkt das meiste doch schon durch andere Leaker bekannt
damit künftig andere Unternehmen sich davon abschrecken lassen
Juristisch will ich das ganze aber trotzdem nicht bewerten
Wenn die ominöse Nintendo-Anwälte da ein paar Punkte gefunden haben wird man nicht umsonst vor Gericht ziehen
Bin wirklich gespannt was da raus kommt *popcornnasch*
Man sollte schon bestraft werden wenn sowas nicht eingehalten wird
dass die Produkte auf der Seite nicht mehr für die Switch 1 und Switch 2 angeboten werden sondern für den Glitch 1 und 2
Bei kleinen "Verstößen" bin ich ja oft auf der Seite der entsprechenden Unternehmen
weil ich da auch nicht immer Absicht unterstelle
Hier aber wurde das Maß weit überschritten
Wenn die Vorwürfe aus der Klage alle stimmen war das ja kein einmaliger Ausrutscher mehr
sondernd der bewusste und vor allem wiederholte Versuch sich Vorteile zu erschleichen durch Nutzung von Nintendo und Switch 2 Labels
Das Nintendo da hart gegen vorgeht find ich gut
Wie viel Erfolg das haben wird ist eine Andere Sache
Die werden bestenfalls deren Ableger außerhalb Chinas zur Rechenschaft ziehen können
was deren Geschäft da aber wohl beenden würde
In China selbst werden die wenig Erfolgschancen haben
War vorhersehbar und ist auch absolut gerechtfertigt - habe da kein Mitleid
dass die Produkte auf der Seite nicht mehr für die Switch 1 und Switch 2 angeboten werden sondern für den Glitch 1 und 2
dass die den Newsletter ziemlich provokant bewerben: "Can you keep a secret
Be the first to know about our newest products
da ich als Außenstehender das Ganze überhaupt nicht beurteilen kann
wie oft die in den letzten Jahren Irgendwen verklagt haben
Ist zwar ihr gutes Recht aber Schadenersatz
Dass Genki sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat
Auch sonst halte ich wenig von deren Produkten
Dieses Anfeuern in den Kommentaren hier halte ich allerdings für äußerst befremdlich
Nintendo ist ein milliardenschwerer Konzern mit den wertvollsten IPs der Welt
der euch paar Pikachu-Plüschis aus Japan mitbringt
Kommt mal wieder runter von eurem Fantasismus
War schon vor der Ankündigung der NSW 2 zu sehen
die den Laden mit einem "Freund" verwechseln
Das war so schlimm mit all den Leaks und Unruhen vor dem offiziellen Reveal und Genki ist da ganz eindeutig mitschuldig
Finde ich richtig so man hat das vertrauen ausgenutzt und die haben ja bestimmt auch was unterschreiben müssen
Ich finde man darf erst was zeigen wenn auch die Konsole enthüllt wird
Katsuno221
Sie haben aber nie eine Verschwiegenheits-Erklärung unterschrieben
Sie sind nämlich nie offizielle Lizenznehmer gewesen
Der Ansatz von Nintendo vor Gericht wird ein anderer sein
Haben die denn eine gescheite Switch2 Tasche für Konsole und Dock zu einem anständigen Preis im Sortiment
Solche Leaks machen das ganze doch erst interessant
Ansonsten interessiert es mich wenig was ein weltweit agierender Konzern für Probleme mit einem anderen Konzern hat der Dinge anbietet für ein Produkt von genau dem Konzern
Jop so was war abzusehen die haben halt allen den Spaß verdorben.Hoffentlich wird da mal richtig rein getreten damit dieser Leaker Mist mal eingedämmt wird
Einander über rechtliches Gedöns zu verklagen ist eher ein inhuman thing
aber ich war wegen der Leakereien auch ziemlich angefressen
MarioKartWii Wie sagt man so schön: "Selber Schuld"
Wie kommt man auch auf die Idee Produkte auf einem Event vorzuzeigen
von einer Konsole die bis dato nicht vorgestellt worden ist
Wer daraus nicht die Schlussfolgerung kommt
Dass sie die Produkte jetzt auch einfach in "Glitch" "Glitch 2" umbenannt haben
ob Person X dass toll findet oder nicht ist Nebensache
Würdest du auch als Unternehmen das einfach durch gehen lassen
Details eines unveröffentlichten Produkts eines anderen Unternehmens ungefragt für den eigenen Vorteil zu nutzen ist so offensichtlich dreist und verboten
dass das Unternehmen eigentlich aus der Existenz geklagt gehört
dass es sich für die Verantwortlichen nicht auszahlt und die leidtragenden Mitarbeitenden wieder eine Perspektive bekommen
Ich meine Nintendo verklagt ja meines Wissens gern
aber hier kann ich es absolut nachvollziehen
dass Nintendo weit hinter ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinken
Wenn Nintendo nicht immer gleich so ein Riesen Geheimnis gemacht hätten
sondern das Ding ganz normal ein Jahr im Voraus vorgestellt hätten
dann wäre das Start-Lineup auch sicherlich Grüße ausgefallen
die jetzt plötzlich sehr viel Stress haben um ein Devkit zu beantragen und die Entwicklung zu starten
Geht man auf genkithings.com sieht man auf dem ersten pop-up Fenster was witziges ☺"can you keep a secret
gar keine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben
weil sie sich die Daten der Switch 2 anderweitig (also ziemlich sicher illegal) besorgt haben
Da ist also vermutlich eine Switch 2 vom Band "gefallen" und in "zufällig" deren Händen gelandet
obwohl es noch gar nicht offiziell vorgestellt wurde
dass sie entweder einen Vertrag brechen oder sich illegal einen Prototyp der Konsole besorgt haben
Ich denke da hat Genki noch einige Gesetze gebrochen und in Zukunft wird sich wohl jeder Hersteller überlegen
ob man mit dieser Firma zusammenarbeiten will
Waldwatz Ande das wäre sehr ungewöhnlich wenn in deren Partnerschaft nicht irgendwo so eine Vereinbarung auf Gegenseitige Verschwiegenheit existieren würde
Diese muss nicht explizit für etwas bestimmtes sein
So eine Klausel ist grundsätzlich in jedem Vertrag allumfassend
denkt ihr das Nintendos Anwälte da nichts irgendwo eingebaut haben bei den Zubehör Partnern
Das wäre wirkliche sehr sehr verwunderlich
Aber gut in unserer Welt sind schon verrückte Sachen passiert
Ich denke es wäre schon extrem ungewöhnlich
wenn Nintendo Daten zu ihrer Konsole rausgibt ohne eine Verschwiegenheitserklärung in der Tasche zu haben
Entweder ist also Nintendos Rechtsabteilung ein gewaltiger Fehler unterlaufen und man hat Genki einfach so einen Prototypen der Konsole überlassen ohne dass die irgendwelche Verträge unterschreiben mussten oder aber Genki ist anderweitig da rangekommen
Mit Konsequenzen muss man im Leben rechnen
Ande
es seinen einige Switch 2 auf dem chinesischen Schwarzmarkt rumgegangen
es ist in jedem Fall hochgradig illegal und absolut dumm mit sowas an eine Convention zu gehen
Und jetzt gibt's dafür mehr als nur ein blaues Auge
Würde sagen alles richtig was Nintendo macht
Weiß auch nicht was Genki sich da gedacht hatte
Über die Klagewellen gegenüber Fanprojekten/Mods/Streams
aber hier ist es einerseits vollkommen nachvollziehbar
dass man keine illegalen Leaks möchte und andererseits hat Nintendo da auch zurecht das Gesetz auf seiner Seite
Es ist fast deren Pflicht das jetzt auch zu machen
wenn jemand sich nicht an die Verschwiegenheit hält
sonst gibt es nur noch mehr Leaks und die Leute denken sie hätten einen Freifahrtschein
Leaks wird eszwar leider sowieso immer geben
aber so bekommt Nintendo wenigstens einen Schadensersatz
denn Leaks (vor allem auch bei Software) können ja auch durchaus sehr geschäftsschädigend sein
da sie doch wissen müssten wie radikal Nintendo gegen sowas vorgeht
Der Schaden für Nintendo ist unvorstellbar
da halten andere Leaker schön den Mund und die versauen einfach alles
Und jetzt sind die Konsolen gerade mal scheinbar ausverkauft und das wohl nur auf Wochen und Monate und nicht auf Jahre hin wie es sein sollte
welcher Schaden Nintendo dadurch nun entstanden ist
damit Produzenten un Kreative Marketingstrategien effektiv planen und durchführen können
Wenn da irgendjemand Drittes einfach reinpfuscht
Die geforderte Strafe erscheint mir sehr hart
schon als damals die Berichte über den Switch 2 Dummy auf der CES erschienen sind
dachte ich mir dass das nicht lange dauern wird
Wer hier schreibt was für ein Schaden für Nintendo entstanden sein soll
ich sag mal so jeder Konzern will seine Jahrelang entwickelten Produkte doch selbst der Öffentlichkeit präsentieren
Vor allem soll Genki ja selbst an eine Switch 2 gelangt sein
was ja wohl ohne Straftat nicht möglich gewesen sein sollte
dass der Nachfolger am Switch Konzept festhält
Also viel Wind um nichts - wie üblich in Rechtsstreitigkeiten
Haltet doch einfach alles unter Verschluss ohne das jeder der ein wenig Ahnung von Technik hat schon vorab weiß wie der Nachfolger aussehen muss
Genki hat mit dem „selbstgebauten Prototyp“ es übertrieben
Aber wer - bitte wer - war überrascht wie dieser Prototyp aussieht oder gar wie die Switch2 am Ende Final nun aussieht
Es ist ein freaking Tablet mit abnehmbaren Controllern
dass die nun einen findigen Anwalt haben der die Maße des Prototypen und des Zubehörs ausmisst und merkt
dass beides um Millimeter vom Original abweicht
Zack nur noch angelehnt an die Switch 2 und aussehen eben durch Nintendos eigene Veröffentlichung „wir halten am Switch Konzept fest“ erklärt
„Durch die Werbung auf Sozial Media wird eine Partnerschaft der Unternehmen suggeriert die nicht existiert“
Pfiffiger Anwalt: Wenn keine Partnerschaft existiert einmal Nachweisen wann und welcher Mitarbeiter von Genki - welche keine Partner sind - die Switch 2 Informationen erhalten haben
die hatten zur CES im Januar einen Originalgetreuen Dummy der Switch 2 ausgestellt wo sogar der Magnetmechanismus der Joycon 2 funktioniert haben soll!
Das wird aber das Problem von Genki werden und nicht von Nintendo
Denn der Auftritt bei der CES ist Beweis genug hätte ich gesagt
Das war nicht ein selbst gebauter Prototyp sondern eine 1zu1 Kopie der Switch2
Genki soll Gerüchten zufolge an eine Originale Switch 2 gekommen sein
Das wird aber das Problem von Genki werden und nicht von Nintendo
Nintendo kann weder beweisen ob Genki die Switch 2 von ihnen oder ihren Partnern sah
Vorallem wäre es auch lustig wenn Genki wirklich keine Verbindung zu Nintendo hat
ob wir anhand von inoffiziellen Leaks was bauen und produzieren und damit was riskieren geht euch nen scheiß an
Schon das alle wissen das sowas nicht geht ist es gut das Nintendo das macht
wenn das Genki Zubehör das auf der CES gezeigt wurde zu 100% passt dann wird diese Ausrede nicht geltend gemacht werden können
Ebenso wenn alles so wäre wie du behauptest warum hat Genki seinen Switch 2 Dummy am 2 Tag der CES nicht mehr gezeigt nachdem Nintendos Anwälte dort waren
Und sei mal Ehrlich wenn du dir den Genki Dummy heute anschaust sieht man ganz genau dass das eine Kopie ist und nicht an Leaks Orientiert ,denn die zuvor durchgesickerten Leaks hatten nur Ähnlichkeiten zur Switch 2 aber nicht so Genau wie der Genki Dummy wo jede Tastenposition und die Position des zweiten USB C Port usw
(Die Maße aus den Leaks reichen ja nicht mal
da benötigt man schon die genaue Passform für die Art von Zubehör)
Update; Wahrscheinlich werden auch diese Videos für Genki zum Problem:
Hier nochmal ein X Beitrag von einem Video von Genki vom 8.1
Wenn das nicht offensichtlich ist dass Genki bereits eine Originale Switch 2 besaß ,dann weis ich auch nicht mehr
Wenn das nicht offensichtlich ist dass Genki bereits eine Originale Switch 2 besaß ,dann weis ich auch nicht mehr
Ja aber genau dies ist der Knackpunkt in den aktuell öffentlich bekannten Informationen
Woher hatte Genki diese - wenn Nintendo sagt sie seien kein Partner
Bei einem Dev Studio würde ich es ja noch verstehen - weil eben Software auf die Switch soll
Aber externer ZUBEHÖR Hersteller mit 0 Abgaben an Nintendo
Weil wenn nicht Genki Vertragsbrüchig wurde
sondern ein anderer - welcher Genki das Modell zeigte - sinkt die Angriffsfläche gegen Genki
Nicht Falsch verstehen: Ich finde was Genki gemacht hat schon frech
Wenn man aber bedenkt welche Informationen man alles aus den Leaks und von Nintendo selbst holen konnte (zu den JoyCons2 gab es doch sogar ne Online Seite von Nintendo
Wenn ich mich nicht irre sogar eine vorab Support Seite).Daher fraglich ob die Punkte so wie sie gestellt wurden Haltbar sind und ob und wie Genki die Switch 2 bekam
Selbst wenn ich mir jetzt nach der offiziellen Vorstellung den 3D Drucker anwerfe und einen Hardcase in unterschiedlichem Design für das Switch 2 Dock entwerfe und verkaufe ist es noch immer nicht Nintendos
Ich darf im Werbetext sogar benutzen: Kompatibel mit Nintendo Switch 2 Dock
Und btw: Das von dir Verlinkte Video zeigt nicht die Switch 2 sondern etwas das angelehnt ist
Und dann schau dir nochmal die Switch 2 Enthüllung an.Genki: Knöpfe sind in der Leiste eingesunken
Nintendo: Knöpfe sind mit der Leiste Verbunden - sprich sie sind Bündig
Auch die Lüfteröffnungen sind nicht gleich
Nicht einmal IDENTISCH mit der Switch OLED welche ich grad in der Hand habe
Exakt dasselbe Spiel mit der Position des Audio Ausgangs zum USB-C Ausgang etc
Zu sagen Genki hat 1:1 die Switch 2 gezeigt ist also nicht nur unwahr sondern auch noch frech
Hard- und CoverCases zumindest über die korrekten Positionen der Öffnungen bescheid wissen müsste
sonst ist das Zubehör nämlich nur eines: Unbrauchbar
Die Nintendo-Ninjas sind mal wieder fleißig unterwegs
Es gibt dafür extra NDAs und wenn man diese missachtet
dann geht der Schaden sehr schnell in die Millionen
Sorintal Ohh man du bist einfach einer von denen die nicht ein bisschen das Geistige Eigentum anderer wertschätzen
unglaublich diese Diskussion die haben einfach nicht das Recht diese Bilder/Design zu verbreiten fertig da kann man noch mehr die Nadel suchen um das zu relativieren
Einfach immer Kopieren egal wie viel Arbeit ein anderer reingesteckt hat
am besten so was wie Patent rechte und Urheberrecht komplett abschaffen.👍🥳
Im Gegenteil - aber schön das DU mich kennst
Beleg wurde von mir ebracht NACHDEM das Video gepostet wurde
Wenn man aber schon keine Argumente mehr hat
weil man sagen muss: "sorry war blind" dann wird mir eben Raubkopien vorgeworfen grade ich der gegen jeglichen Emulator ist
Die nennen die Switch jetzt einfach "Glitch" und "Glitch2"
Wer dachte schon das sie ungeschoren davon kommen
dass Nintendo sich sowas nicht bieten lässt
Genki: Knöpfe sind in der Leiste eingesunken
Das ist eindeutig die Switch 2 (1zu1) die einfach in einem Genki Case steckt
(Deshalb sind die Knöpfe und der Lüftungsschlitz etwas vertieft) Es soll ja eben auch eine Werbung für ihr Case sein!?
Nicht nur die Konsole ist 1zu1 sondern auch das Dock und die JoyCon 2 inklusive Farbgebung
Das hat schon lange nichts mehr mit ''an Leaks angelehnt'' zu tun
Deine Behauptung die sehr leicht zu widerlegen ist da in dem "Werbevideo" von Genki die Switch 2 einfach in einem Case steckt
Also solltest du dir das Video nochmal genau anschauen
Ah jetzt wird es Abenteuerlich mir hier lügen zu unterstellen
ist hier Genki so zu verteidigen obwohl sie eindeutig Mist gebaut haben
Deine Behauptung die sehr leicht zu widerlegen ist da in dem "Werbevideo" von Genki die Switch 2 einfach in einem Case steckt
Wenn du nicht weißt was ein Mockup ist - dein Bier
Nintendos Hauptpunkt ist das verwenden von registrierten Nintendo Trademarkts auf den Produkten - wie das Logo der Switch 2
Also du sagst Genki zeigte die Switch 2 und zwar 1:1
Erklär mir dann bitte folgendes:Warum hat die Switch 2 auf einmal 2 Audio Ausgänge... und warum sieht die Kühlereinheit von Nintendo so anders aus:
Von der Form der USB-C Fräsung mal abgesehen
Ich verteidige dass ordentlich Recherchiert wird und die Leute lesen und sehen
Nintendo hat den Beweis 10 Tage später selbst im Showcase Video erbracht
Außer Nintendo hat innerhalb einer Woche seit der CES das gesamte Case geänder
Dieses Mockup wurde als "wir hatten Zugriff und es wurde dannach gestaltet" beworben
Das Mockup wurde in andere Hände gegeben auch zwecks Messung
Genki veröffentlichte ein Video mit einem Registriertem Trademark
Genki preist unauthorisierte Accessoires mit Trademarks an
dass sie KEINEN Zugriff auf die Switch 2 hatten es aber als solches auf der CES vermarkteten
Genki hat möglicherweise ILLEGAL Zugriff auf die Pre-Release Switch 2 erhalten
Genki nutze diese Trademarks um in direkter Konkurenz zu Nintendos legitimierte Werbung für die Console und Accessoires zu tretten
Quelle des Artikels müsste man nur mal folgen
Oder eben die ersten Zeilen des Artikels:"Nintendo hat eine Klage gegen den US-Zubehörhersteller Genki sowie dessen Mutterkonzern Human Things eingereicht
unlauterer Wettbewerb und irreführende Werbung im Zusammenhang mit der noch nicht offiziell angekündigten Nintendo Switch 2."
Liest sich absolut anders als "Wir verklagen weil ihr halt die Switch 2 gezeigt habt" oder
Aber schon lustig wenn Nintendo selbst sagt "Naja - wenn dann war es eine Vorab Version aber eben nicht die Switch 2 selbst - falls dem aber so ist erfolgte der Zugriff auf jene Vorabversion möglicherweise Illegal"
User die nicht die Quellen lesen wollen oder können: Es war 1:1 die Switch 2!!!!11111!!!
User: "Klar würde ich die auch Verklagen wenn die Dinger aussehen wie Pokemon"Nintendo: "Unsere Gameplay Elemente sind Schützenswert"Nicht ein Wort über das Design
Stänkern statt prüfen macht mehr Spaß oder
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage gegen die Bundesregierung eingereicht
das Nationale Nitrataktionsprogramm vorschriftsgemäß auf seine gewässerschützende Wirkung zu überprüfen
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner behauptet
Deutschland überschreite die Vorgaben zum Nitratgehalt im Grundwasser an 26 % der Messstellen
dass die Bundesregierung die Verschmutzung des Wassers durch zu hohe Nitratwerte noch immer zulasse
„Damit nimmt sie höhere Trinkwasserkosten und den Anstieg des Artensterbens in Kauf
Mit unserer Klage zwingen wir die kommende Bundesregierung zum Handeln
damit sie das Nitrataktionsprogramm für einen besseren Wasserschutz maßgeblich anpasst.“
Bereits im Mai 2018 hatte die DUH Klage gegen die Bundesregierung eingereicht mit der Forderung
das Nationale Nitrataktionsprogramm anzupassen
damit die durch EU-Recht vorgeschriebenen Vorgaben zum Stickstoffeintrag in die Umwelt eingehalten werden
in dem derzeit formale Aspekte diskutiert werden
wird im September 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt
Die neue Klage richtet sich ergänzend hierzu gegen das Unterlassen einer Überarbeitung des Nitrataktionsprogramms und beruft sich auf die Ergebnisse des im Juli vergangenen Jahres veröffentlichten Nitratberichts 2024
Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Hersteller Genki zeigte ein 3D-Modell der Switch 2
Das Problem daran: Nintendo stellte das offizielle Gerät erst Tage später vor
Jetzt wird Genki von Nintendo unter anderem wegen des Leaks und Verletzung von Markenrechten verklagt
Um was für ein Modell geht es? Der Hersteller Genki verkauft Konsolenzubehör, darunter Hüllen und Aufsätze für die Switch. Anlässlich der CES 2025 stellte Genki sein Zubehör für die Nintendo Switch 2 vor. Davon berichtete etwa das englischsprachige Magazin WCCFtech.com
Das Problem: Nintendo stellte die Switch 2 erst zwei Wochen später, am 17. Januar 2025, offiziell vor. Doch jetzt wird Genki von Nintendo verklagt. Davon berichtet TheVerge
Mai eingereichten Klage wirft Nintendo Genki fünf Fälle von „Markenrechtsverletzung
unlauterem Wettbewerb und falscher Werbung“ vor und behauptet
das Unternehmen habe gegen mehrere Gesetze verstoßen
dass die Verwendung von Nintendos Markenzeichen durch Genki für die Käufer verwirrend sei
da sie „wahrscheinlich alle Unzulänglichkeiten
Defekte oder Qualitätsmängel von Genkis Produkten Nintendo selbst zuschreiben“
dass Genki das Vertrauen der Nintendo-Fans ausnutzen und damit hohen Schaden an der Marke verursachen könne
Wie reagiert der Hersteller? Mittlerweile hat sich Genki auf X.com gemeldet und erklärt:
dass Nintendo kürzlich eine Klage gegen uns eingereicht hat
Wir nehmen die Angelegenheit ernst und arbeiten mit unseren Rechtsberatern zusammen
ist dies: Genki war schon immer ein unabhängiges Unternehmen
innovatives Spielzubehör für die Community zu entwickeln
und wir stehen zur Qualität und Originalität unserer Produkte
Wir können zwar keine detaillierten Angaben machen
aber wir bereiten uns weiterhin darauf vor
Bestellungen auszuführen und unsere neuesten Produkte diese Woche auf der PAX East vorzustellen
Nach der Vorstellung der Switch 2 mit ihren Features und Komponenten melden sich immer mehr Experten zu Wort. Zuletzt auch der Ex-Chef von Playstation, der ein ernüchterndes Fazit zieht: Mit der Switch 2 pfeift Nintendo auf die eigene größte Stärke und macht das, was die Konkurrenz macht, aber auf PS4-Niveau
Die Nintendo Switch 2 ist eine Konsole aus dem Hause Nintendo
die voraussichtlich im Jahr 2025 erscheint
Sie stellt den Nachfolger der Nintendo Switch dar
Bei MeinMMO gibt es täglich spannende News und Neuigkeiten rund um Gaming-Hardware wie Grafikkarten und Prozessoren
Außerdem findet ihr Storys rund um bekannte..
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wie das Landgericht auf Nachfrage bestätigte
Die potenzielle Kundin klagt nach eigenen Angaben auf Schadenersatz wegen Diskriminierung
Die Inhaberin des Studios erachtet ihr Verhalten weiterhin als gerechtfertigt
TeilenVerschenken Merken DruckenZur StartseiteSchlagworte:
Im April ist die Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken
hofft auf starke Impulse der neuen Regierung
Kevin Kühnert hat seinen Rückzug aus der Politik mit wachsender Sorge um seine Sicherheit begründet
Katrin Göring-Eckardt berichtet nun ebenfalls von Bedrohungen gegen sie
Die Grünen-Politikerin entschied sich für eine andere Reaktion
In Großbritannien kam es erstmals zu einer Ansteckung von zwei Menschen mit der sogenannten Klade Ib-Variante
Insgesamt gilt das Ansteckungsrisiko aber als gering
Rosatom fordert Schadenersatz für Verluste
die "durch die rechtswidrige Kündigung des EPC-Vertrags" für den Bau des Kernkraftwerks
den Brennstoffliefervertrag und die Weigerung
Der Vertrag über den Bau des 1,2-Gigawatt-Kraftwerks mit Investitionen in Höhe von schätzungsweise 6,5 bis 7 Milliarden Euro wurde 2013 unterzeichnet
aber von finnischer Seite im Mai 2022 vor Baubeginn gekündigt
Die Entscheidung beruhte auf erheblichen Verzögerungen
geopolitischen Risiken aufgrund der Invasion Russlands in der Ukraine und Zweifeln an der Realisierbarkeit des Projekts
an dem finnische Unternehmen wie Outokumpu
Fortum und SSAB zwei Drittel der Anteile halten
hatte ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet
um die Rückzahlung von 1,7 Milliarden Euro an Vorauszahlungen zu erreichen
Rosatom reichte Gegenklagen in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro ein
Die Fälle werden derzeit vor internationalen Gerichten verhandelt
Fortum war ein bedeutender ausländischer Investor im russischen Energiesektor
verlor jedoch 2023 die Kontrolle über seine russischen Vermögenswerte
als Russland auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin vorübergehend sieben Wärmekraftwerke und ein Joint-Venture-Portfolio mit Wind- und Solarkraftwerken von Fortum übernahm
(Berichterstattung von Anastasiya Lyrchikova; Text von Gleb Stolyarov; Redaktion von David Evans)
Devisen: Der Dollar wartet geduldig auf die Fed
USA fordern von Russland Anerkennung des Rechts der Ukraine auf eine eigene Armee
Montag - Freitag 9.00-12.00 Uhr / 14.00-18.00 Uhr
Alle Finanzinformationen auf nationaler Ebene angepasst
Im Streit um Fördergelder zieht die Harvard Universität vor Gericht
Die weitreichenden Forderungen der US-Regierung seien ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
Von: Burkhard Möller
Haben sie 115.000 Euro veruntreut?","url":"https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-alpenverein-verklagt-ex-vorsitzenden-93709114.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);
Am Landgericht Gießen hat nun ein zweites Zivilverfahren gegen den Ex-Vorsitzenden und seine Ehefrau begonnen
Gießen – Es waren vor acht Jahren die turbulentesten Wochen und Monate in der Geschichte der Gießener Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV)
als Finanzprobleme und der Führungsstil des damaligen Vorsitzenden Gunnar P
die in den Jahren zuvor mit dem Bau des Kletterzentrums an der Rödgener Straße ein Mammutprojekt gestemmt hatte
ging der Verein auch zivilrechtlich gegen seinen früheren Vorsitzenden vor
als die Vorwürfe im April 2019 öffentlich wurden
dass das Geld für Vereinszwecke ausgegeben worden sei
»Das waren Aufwendungen für Vorstandsgeschäfte«
sagte Theiß damals und bekräftigte am Mittwoch: »An der Klage ist nichts dran.«
Über diesen ganzen Sachverhalt indes wurde am Mittwoch im Landgericht bei der Güteverhandlung vor der 3
Zivilkammer unter Leitung von Richterin Tatjana Metz nicht gesprochen
Im Mittelpunkt der knapp einstündigen mündlichen Verhandlung stand vielmehr ein erneuter Versuch von Klägerin und Beklagten
sich außergerichtlich darauf zu verständigen
um welche Rechnungsunterlagen es überhaupt gehen soll
In diesem Zusammenhang warf Theiß dem DAV-Vorstand vor
mit »manipulierten Unterlagen« zu arbeiten
Bislang habe er nur Kopien zu Gesicht bekommen
Das mit der Zusammenstellung der Papiere beauftragte Vorstandsmitglied habe nur »Müll« hinterlassen
monierte Theiß und zeigte sich auch ansonsten angriffslustig wie eh und je
Eine Aussage des DAV-Anwalts Ulrich Benedum bezeichnete er als »Bullshit« und äußerte sich abwertend über die anwesende Vereinsvertreterin Gabriele Nicolai
die aktuell Schatzmeisterin ist und damals als Kassenprüferin in einer Mitgliederversammlung von »Unregelmäßigkeiten« sprach
der die Sektion seit vielen Jahren anwaltlich vertritt
reagierte auf den Tonfall von Theiß mit Ironie: »Wir hatten ja schon fast Entzugserscheinungen.«
Laut Richterin Metz geht es in diesem zweiten Zivilverfahren um die Geschäftsjahre 2015 bis 2017
Da die Mitgliederversammlung dem von Theiß geführten Vorstand in den Jahren 2015 und 2016 Entlastung erteilt hatte
was die Zweckentfremdung von Vereinsgeldern betrifft
Für dieses Geschäftsjahr waren Theiß und seine Frau bei einer Mitgliederversammlung im April 2019 von der Entlastung ausgenommen worden
sich in den nächsten Wochen um eine gemeinsame Einsicht der Originalakten aus den besagten Geschäftsjahren zu bemühen
erklärte die Richterin das Verfahren für ruhend
Als neutrale Beobachter bei der Akteneinsicht sollen Mitglieder des Ehrenrats des Gießener Alpenvereins fungieren
dass die Staatsanwaltschaft erst aktiv werden wird
wenn es im Zivilprozess zu einer Verurteilung der Beklagten kommt
Von: Kilian Bäuml
Eine riesige Welle fügt einer Frau schwere Verletzungen zu
Sie fordert nun eine hohe Entschädigung.","url":"https://www.hna.de/welt/von-taifun-wellen-im-kinderbereich-verletzt-mutter-verklagt-disney-park-auf-millionen-zr-93702618.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);
Ein Ausflug mit der Familie endet in einer Tragödie
Klägerin ist die 45-jährige Kimberly Panette aus New York – jetzt fordert sie Millionen als Entschädigung
wartete die Frau im Kinderbecken des Disney-Resort in Florida auf ihre Tochter
als sie plötzlich von einer großen Welle mitgerissen wurde
Sie soll Panette „aus einem anderen Bereich des Beckens von der Seite her mit so viel Kraft getroffen haben
Die Kraft der Welle schleuderte sie über den Betonboden
dass diese Verletzungen ihren Familienurlaub „ruiniert“ haben
das Schwimmen und die geplanten Besuche in den Parks zu vermeiden.“ Obwohl der Vorfall bereits im April 2022 stattfand
reichte sie nun Klage ein und fordert zwei Millionen Dollar Schadensersatz
dass sie uns mehrere Meter unter das Wasser gezogen hat.“ Sie ist jedoch dankbar
sondern sie selbst von der Welle erfasst wurde
Die deutsche AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen dessen Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch verklagt
Der Spitzenpolitiker Björn Höcke droht zudem den Verfassungsschützern
Die Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) wird von den deutschen Verfassungsschützern als «gesichert rechtsextrem» betrachtet
Diese Einschätzung erlaubt dem Bundesamt
der Partei noch genauer auf die Finger zu schauen
wenn sie Meinungen und Forderungen äussert
die gegen sich gegen die deutsche Verfassung richten
Bei der AfD sties die Entscheidung – wenig überraschend – auf wenig Gegenliebe
Der Bundesvorstand reichte am Montag Klage gegen das Bundesamt ein
nachdem er dies bereits am Freitag angedroht hatte
Mit der Klage will die Partei der Behörde nun gerichtlich untersagen lassen
die AfD als sichere rechtsextremistische Bestrebung einzustufen
man halte sowohl diese Einstufung als auch die Veröffentlichung dieses Umstandes für offensichtlich rechtswidrig
Der rechtsextreme Politiker Björn Höcke drohte zudem den Verfassungsschutz-Mitarbeitenden in einem Beitrag auf der Plattform «X» – löschte aber den Beitrag kurz danach
Der Schweizer Soziologe Marko Ković veröffentlichte einen Screenshot von Höckes ursprünglichen Beitrag
Darin schrieb Höcke: «Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten
Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heissen: Mitgehangen – mitgefangen.»
Die renommierte Universität macht US-Präsident Trump in der Klageschrift schwere Vorwürfe
Die Regierung wolle die „Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung erlangen“
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Die US-Regierung will Harvard mehrjährige Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) streichen. Trump drohte der Universität vergangene Woche zudem mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als „politische Organisation“.
Die US-Regierung begründet ihr Vorgehen mit einer angeblich verfehlten „Ideologie“ der Uni und Antisemitismus auf dem Campus. Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf pro-palästinensische Demonstrationen an US-Universitäten wie Harvard oder der Columbia-Universität in New York seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Im März verkündete das US-Bildungsministerium auf dieser Grundlage die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für insgesamt 60 Universitäten und Hochschulen.
Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten zu unterstützen
Universitätspräsident Alan Garber erklärte
die Einrichtung verhandele „nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte“
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Shirin David hat einen “bekannten Chirurgen” nach ihrer zweiten Nasen-OP verklagt und den Rechtsstreit gewonnen
Dass Shirin David mehrfach beim Onkel Doktor einen Termin vereinbart und sich anschließend verschönern lassen hat
Doch nicht immer scheint alles rundgelaufen und das Allroundtalent glücklich gestellt worden zu sein
Im Herbst 2021 modelte die "Bauch Beine Po"-Interpretin zunächst für Rihannas Dessous-Marke Savage X Fenty und begeisterte mit den Bildern Millionen von Menschen weltweit
… bevor sie den Eingriff rückgängig machen ließ
Nur wenige Monate später zog sich Shirin David aus dem Rampenlicht zurück und erklärte ihren Fans: "Sorry Girls
ich habe mir ein Paar neue Brüste zum Geburtstag geschenkt und musste mich ordentlich erholen und recovern
[…] Ich habe in fast kein Oberteil mehr gepasst und möchte bald auf Tour gehen
So viel Gewicht im Oberkörper schränkt dich einfach massiv in deiner Mobilität ein.“
dass ihre Brüste nun "kleiner und schöner“ seien
Mittlerweile sind einige Jahre vergangen und Shirin David ist glücklich mit ihrem Aussehen
nachdem sie ihren Chirurgen nach einem Instagram-Post sogar verklagt hatte
In einem Tour-Ausschnitt plauderte der Business-Boss über ihre zweite Nasen-OP und verriet
dass die ärztliche Schweigepflicht verletzt wurde
Shirin zog die Klinik vor Gericht und zwang den bekannten Facharzt in die Knie
Sie gewann den Rechtsstreit und bekam ihr ganzes Geld zurück – samt Bonus
"Ich war [bei meiner zweiten Nasen-OP] bei einem etwas bekannteren Chirurgen
werde ich plötzlich in der Story markiert – von dieser Praxis
wer sich bei uns auch die Nase operieren lassen hat?!’ Und ich guck auf dieses Foto
ich guck auf die ärztliche Schweigepflicht
willst du mich eigentlich vollkommen verarschen?’ Und was hab ich gemacht
[…] die verklagt – und guess what: Wessen Nasen-OP war umsonst
weil sie das ganze Geld zurückbekommen hat?“
Abschließend scherzte sie: "Also mein Näschen
Im Übrigen soll es "einfach so eine Praktikantin" gewesen sein
die Shirins Foto aus der Datenbank für ein bisschen Hype im Internet nutzen und die Werbetrommel rühren wollte
Das Girl würde die Musikerin "direkt feuern"
Das Oldenburger Telekommunikations-Unternehmen EWE Tel hat am Mittwoch Klage gegen die Bundesnetzagentur vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht
Es geht um die Nutzung von Mobilfunknetzen
Im März hatte die Bundesnetzagentur ein Verhandlungsgebot festgelegt
Demnach sollen Telekommunikationsunternehmen ohne eigenes Netz mit den vier Netzbetreibern in Deutschland um eine Mitnutzung des Handynetzes verhandeln
Bei den Betreibern handelt es sich um Vodafone
Die EWE Tel fordert aber deutlich klarere Vorschriften: Die Netzbetreiber sollen zur Vermietung der Mobilfunknetze verpflichtet werden
Das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur schätzt das Oldenburger Unternehmen als wirkungslos ein
Ein Sprecher der EWE Tel fürchtet eine Ungleichbehandlung zwischen den Telekommunikationsunternehmen
Beim Mobilfunk handele es sich um ein öffentliches Gut
Die Bundesnetzagentur möchte allerdings nicht so stark in den Markt eingreifen
Sie hält am Verhandlungsgebot fest: Die Netzbetreiber müssen demnach über eine Mitnutzung ihres Netzes verhandeln und sich an "Leitplanken für effektive Verhandlungen" halten
Laut der Nachrichtenagentur dpa haben neben der EWE Tel auch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission Zweifel an einem effektiven Wettbewerb
Nintendo hat Klage gegen den Zubehörhersteller Genki eingereicht
Der Vorwurf: Genki habe im Rahmen der CES 2025 unerlaubt Produkte und 3D-Mockups zur Switch 2 präsentiert
die angeblich auf einem echten Vorabmodell basieren
Diese Aussage wurde später zurückgenommen – laut Nintendo jedoch zu spät
das Unternehmen sei in die Enthüllung involviert gewesen
In der Klageschrift wird Genki vorgeworfen
durch das wiederholte Verwenden von Nintendo-Logos und Switch-Marken auf eigenen Produktdarstellungen gezielt den Anschein erweckt zu haben
offizielle Informationen oder technisches Insiderwissen zu besitzen
Nintendo spricht von »vorsätzlichem Verhalten
durch Falschdarstellungen Aufmerksamkeit zu generieren«
dass Genki seine Aussagen über den Besitz eines Switch 2-Geräts genutzt habe
um für insgesamt acht Produkte Werbung zu machen – inklusive konkreter Kompatibilitätsversprechen
die laut Nintendo ohne illegalen Zugriff auf ein reales Gerät nicht möglich gewesen wären
Ob tatsächlich ein Vorserienmodell im Spiel war oder es sich um eine PR-Inszenierung handelte
Nintendo fordert in der Klage unter anderem Schadensersatz und die Unterlassung weiterer irreführender Aussagen
Wie bewertet ihr Genkis Auftreten rund um die Switch 2
Cleveres Marketing oder ein klarer Regelbruch
Im laufenden Prozess in Essen ging es jedoch nicht um eine strafrechtliche Verfolgung
ob und in welcher Höhe das Bistum für ihn als Arbeitgeber haften muss. Fesselmann hat bisher 45.000 Euro Schmerzensgeld aus einem kirchlichen Fonds erhalten
Doch das seien eher Almosen als eine echte Entschädigung in seiner Lage
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete WDR Lokalzeit Ruhr am 04
Urteil zur Befristung des Arbeitsvertrages: Arbeitsgericht spricht von „Rechtsmissbrauch“
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 auf Israel hat in der Region wieder die Gewalt entfacht
Diese wird wie die Hisbollah im Libanon vom Iran unterstützt
Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine konservative Partei in Deutschland
Sie vertritt eine wertorientierte Politik mit Schwerpunkten wie Wirtschaft
Ihre Schwesterpartei ist die CSU aus Bayern
Wirtschaftlich und militärisch gehören die Vereinigten Staaten zu den mächtigsten Ländern der Erde
mit großem Einfluss auf das aktuelle Weltgeschehen
Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt geprägt
Was weiß die Forschung mittlerweile über das Virus
Und wurden die politische Maßnahmen während der Pandemie genug aufgearbeitet
Europa und der Welt bei deutschlandfunk.de
Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher und politischer Verbund aus 27 Staaten in Europa
Ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet
Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart - er prägt das Jahrhundert
Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht
kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu
Hier die wichtigsten Beiträge und Podcasts zum Thema
Die Elite-Universität Harvard wehrt sich gegen weitreichende Forderungen der US-Regierung
Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren
Nun hat die Universität die Regierung verklagt
Bestens informiert mit den wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt
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Mit einer Anmeldung kostenlos an über 25 Fachveranstaltungen teilnehmen
Conference-Partnern interagieren und mit etwas Glück ein 1.100 EUR-Premium-Smartphone gewinnen
Das Fachmagazin LOGISTIK HEUTE und der HUSS-VERLAG laden Sie vom 12
(dpa) Nachdem Aktivisten der Gruppe Letzte Generation im Sommer 2023 das Rollfeld blockiert haben
will der Düsseldorfer Flughafen nun Schadenersatz
Nach einer Blockade im Sommer 2023 will der Düsseldorfer Flughafen nun 48.786,62 Euro Schadenersatz von Aktivisten der Gruppe Letzte Generation
Eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts bestätigte
dass eine entsprechende Zivilklage vorliege (Az
Die „Rheinische Post“ hatte zuvor darüber berichtet
Aktivisten der Letzten Generation hatten am 13
Juli 2023 den Stacheldraht über dem Zaun rund um den Flughafen zerschnitten und waren auf das Rollfeld gelangt
der Flugverkehr musste knapp zwei Stunden unterbrochen werden
Der Flughafen will laut Gericht unter anderem die entfallenen Start- und Landegebühren von neun Aktivisten wiederhaben
Ein Flughafensprecher sagte dazu laut „Rheinischer Post“ lediglich
man wolle sich „zur Schadenshöhe und weiteren rechtlichen Einzelheiten nicht äußern“
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Es soll die Pflichten afrikanischer Staaten klären
was die 500 einflussreichsten Unternehmen mit Blick auf entwaldungsfreie Lieferketten tun
Das Ergebnis: Die allerwenigsten verpflichten sich zu ausreichenden und wirkungsvollen Maßnahmen
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Die nonbinäre Person René Hornstein verklagt Ryanair auf 5000 Euro Schmerzensgeld
weil bei der Flugbuchung keine geschlechtsneutrale Anrede auswählbar ist
In Berlin wurde der Prozess nun ausgesetzt
„Deutet auf außergerichtliche Einigung hin“
Die 19 Klägerinnen und Kläger werfen Gesundheitsministerin Catherine Vautrin und Hochschulministerin Elisabeth Borne Mobbing und fahrlässige Tötung vor
wie die Anwältin Christelle Mazza heute der AFP bestätigte
Die Klage sei am Donnerstag bei dem zuständigen Gericht eingereicht worden
das sich mit möglichen Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes befasst
Die betroffenen Ministerien reagierten zunächst nicht öffentlich
Die Zahl der Suizide wurde nicht beziffert
Die Anklageschrift prangert „komplett illegale und tödliche Arbeitsbedingungen“ und eine „unerträgliche Arbeitsbelastung“ an
Betroffen seien Angehörige verschiedener Berufsgruppen und verschiedener Fachgebiete in mehreren Regionen des Landes
die von einzelnen oder systematisch geäußert wurden
Es habe „weder politisches Bewusstsein noch den Willen gegeben
den Niedergang der öffentlichen Krankenhäuser zu stoppen“
berichtete im Interview mit der Zeitung Le Monde von 80 bis 90 Arbeitsstunden pro Woche
Er habe bis zu 37 Tage hintereinander gearbeitet
ohne zwei aufeinanderfolgende Ruhetage zu haben
Frankreich will entschlossener gegen Mobbing vorgehen
Ärzte in Weiterbildung: Arbeitsbelastung weiter problematisch
Psychische Belastungen steigen durch Krisen
„Die Arbeitsbedingungen haben ihn in den Tod getrieben“
„Die Misshandlung von Ärzten und Pflegepersonal muss endlich aufhören“
Vom Tod ihres Mannes habe sie in einer Gruppenmail an die Mitarbeiter des Krankenhauses erfahren
auf die beiden Ministerinnen dieselbe Rechtsprechung anzuwenden wie im Fall von France Télécom (heute: Orange)
Zwei ehemalige Manager waren 2022 von einem Berufungsgericht wegen institutionellen Mobbings verurteilt worden
nachdem sich mehrere Mitarbeiter des Unternehmens das Leben genommen hatten
Das Kassationsgericht hatte das Urteil im Januar bestätigt
Wenn Sie Suizidgedanken haben oder bei einer anderen Person wahrnehmen: Kostenfreie Hilfe bieten in Deutschland der Notruf 112, die Telefonseelsorge 0800/1110111 und das Info-Telefon Depression 0800/3344 533. Weitere Infos und Adressen unter www.deutsche-depressionshilfe.de.
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10:35Lesezeit: 1 Min.Bildbeschreibung ausklappenGalt einmal als Pionier unter E-Autos: Endkontrolle im brandenburgischen Tesla-Werk GrünheidedpaHat Tesla Kilometerzähler so angepasst
dass sie schneller aus der Garantie fallen und das Unternehmen nicht für Reparaturen aufkommen muss
„Indem Tesla die Garantie- und Leasingkilometergrenzen an überhöhte Kilometerstände bindet, steigert das Unternehmen seine Reparatureinnahmen, reduziert die Garantieverpflichtungen und zwingt die Verbraucher, vorzeitig verlängerte Garantien zu kaufen“, heißt es in der Anklageschrift.
Die Kläger fordern Schadenersatz und Strafschadenersatz für Tesla-Fahrer in Kalifornien, was möglicherweise mehr als eine Million Fahrzeuge betreffen könnte, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Tesla reagierte nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme, hat aber bereits alle wesentlichen Behauptungen in der Klage bestritten.
Ein Restaurantbesuch in der Schweiz ist teuer. Das liegt auch am Schutz für die heimischen Bauern. Doch Trumps Strafzölle bringen die Agrarhilfen ins Wanken.
Trump über Fed-Chef Powell: Wissen Sie, er mag mich einfach nicht +++ Stimmung in deutscher Autobranche noch schlechter +++ Opec fördert mehr Öl +++ EU bietet an, mehr Flüssiggas und Sojabohnen zu kaufen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Budgethotels: Wie Premier Inn Motel One überholen will Der Chef erklärt
man wolle Nummer eins in der Budgethotellerie werden
die die Hotelkette in Deutschland anbietet
Die Zeit der Verlustjahre soll schon vorher enden
20:55Lesezeit: 2 Min.Bildbeschreibung ausklappenStudenten demonstrieren in Cambridge gegen die Mittelkürzungen der Regierung von Donald Trump.ReutersIm Streit über die Streichung von Milliardenzuschüssen hat die Harvard-Universität Klage gegen die Trump-Regierung erhoben
Diese verstoße gegen die Meinungsfreiheit und Bundesgesetze
In der am Montag vor einem Bundesgericht in Massachusetts eingereichten Klage heißt es
das Vorgehen verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit und Bundesgesetze
Die Regierung halte Bundesmittel als „Druckmittel“ zurück
„um die Kontrolle über akademische Entscheidungen in Harvard zu erlangen“
Auch einen Botschafter für feministische Außenpolitik soll es dann nicht mehr geben
FAZ+Fanfaren lassen die Partner nicht erklingenFAZ+Neue Bundesregierung: Fanfaren lassen die Partner nicht erklingen In Berlin unterschreiben Union und SPD den Koalitionsvertrag
doch wirkliche Aufbruchstimmung kommt nicht auf
Zuvor haben die Sozialdemokraten ihre Personalauswahl vorgestellt
Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington
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Von: Kilian Bäuml
jetzt will sie Millionen Entschädigung vom Freizeitpark.","url":"https://www.fr.de/panorama/monsterwelle-im-kinderbecken-mutter-verklagt-disney-freizeitpark-auf-millionen-93702615.html"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);
Eine Monsterwelle im Kinderbecken soll einer Frau den Urlaub ruiniert haben
jetzt will sie Millionen Entschädigung vom Freizeitpark
doch Attraktionen wie Achterbahnen und Karussells sind leider keineswegs immer sicher
Das Disney-Resort in Florida wartet sogar mit Wasserbahnen auf
doch genau dort soll es zu einem schrecklichen Unfall gekommen sein – ausgerechnet im Kinderbecken
Eine Frau soll von einer Riesenwelle umgeworfen worden sein
jetzt klagt sie auf Schadensersatz in Millionenhöhe
den Hergang wie folgt beschreibt: Sie sei im Kinderbecken gestanden haben
Plötzlich soll sie jedoch von einer „Monsterwelle“ erwischt worden sein
Die Welle kam laut Klageschrift „aus einem anderen Bereich des Beckens von der Seite her“ und habe sie „mit so viel Kraft getroffen haben
Die Wucht der „Monsterwelle“ im Kinderbecken schleuderte sie über den Betonboden
Laut der Klage entstanden dabei tiefe Schürfwunden bei der Frau
Die Verletzungen haben laut Panetta ihren Familienurlaub „ruiniert“
Salben und Cremes aufzutragen und gezwungen war
das Schwimmen und die geplanten Besuche in den Parks zu vermeiden.“ Zwar trug sich der Vorfall bereits im April 2022 zu
Und die hat es in sich: zwei Millionen Dollar Schadenersatz fordert die Klägerin
dass sie uns mehrere Meter unter das Wasser gezogen hat.“ Trotzdem sei die dankbar
dass sie selbst und nicht etwa ihre kleine Tochter von der Monsterwelle erwischt wurde
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Tesla wird wegen angeblicher Manipulation seiner Kilometerzähler verklagt
die Kilometerstände seiner Elektrofahrzeuge zu beschleunigen
In einer Sammelklage in Kalifornien fordern die Kläger Schadensersatz und Strafschadensersatz für Tesla-Fahrer
was über eine Million Fahrzeuge betreffen könnte
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 15
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Hintergründe und spannenden Lösungsansätze in unserem Themenspezial
Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya reist nächste Woche zum dritten Mal nach Deutschland
Der Kleinbauer lebt eigentlich in der auf 3000 Meter Höhe gelegenen Stadt Huarez in den Anden
betreibt einen Bauernhof mit Hühnern und Schafen
aber sein Zuhause ist bedroht: Oberhalb der Stadt liegt der Gletschersee Palcacocha
der die gesamte Umgebung mit rund 50.000 Einwohnern zu überschwemmen droht
Sehr wahrscheinlich wäre Lliuya nie nach Deutschland gekommen, hätte er nicht vor zehn Jahren den deutschen Energieriesen und Kohlekonzern RWE verklagt. Das erste Mal besuchte der Bauer das Ruhrgebiet 2015
damals forderte Lliuya von RWE 17.000 Euro Schadensersatz
Der Grund: Die Gletscher in den Anden schmelzen und haben den Pegel des Sees bereits »immer wieder gefährlich ansteigen« lassen
RWE ist einer der größten Treibhausgasemittenten Europas und laut Anklageschrift für 0,47 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich
Seinem Anteil nach solle sich der Konzern entsprechend an den 3,5 Millionen Euro Kosten für die künstliche Absenkung des Wasserpegels des Palcacocha-Sees beteiligen
Ist mittlerweile in der deutschen Klimaszene eine Berühmtheit: Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya
»Als ich im Herbst 2015 diese Klage in Deutschland eingereicht habe
sagt Lliuya der Nichtregierungsorganisation Germanwatch
Mittlerweile ist er eine Gallionsfigur der Bewegung für Klimagerechtigkeit
die westliche Konzerne für die Folgen des menschengemachten Klimawandels im Globalen Süden verantwortlich machen will
Am Montag beginnt in Hamm vor dem Oberlandesgericht nun die mündliche Verhandlung
Dort geht es noch lange nicht um eine finale Entscheidung
Schon das sehen der Kläger und seine Unterstützer als Erfolg
ob tatsächlich ein hinreichendes Flutrisiko für Lliuyas Haus besteht
Erst im zweiten Schritt soll dann die Frage geklärt werden
inwieweit der Klimawandel und die RWE-Emissionen mitverantwortlich für eine potenzielle Überflutung sind
Erstmals beschäftigt sich ein Gericht somit ernsthaft mit der Frage der Schuld an der Klimakrise und daraus folgenden Konsequenzen
Zwar wurden Unternehmen und Regierungen bereits gerichtlich gezwungen
Aber Geldstrafen aufgrund von verursachten Klimawandelfolgen gab es bisher nicht
Deshalb geht es bei dem Prozess auch weniger um den Schadenersatzbetrag von 17.000 Euro
dass sich das Unternehmen stets an staatliche CO₂-Vorgaben gehalten habe
Zudem gibt es laut einem Unternehmenssprecher »keine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Emittenten für global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel«
Gletschersee in Österreich: Auch in den Alpen können schmelzende Gletscher zu Überschwemmungen führen
Das juristische Vorspiel der anstehenden Verhandlung war lang
So hatte das Landgericht Essen die Klage Ende 2016 abgeschmettert
Ein einzelnes Unternehmen könne nicht für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden
ein Jahr später ordnete das Oberlandesgericht Hamm die nun beginnende Beweisaufnahme an
da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei
Einen Antrag von RWE gegen die Beweisaufnahme wies das OLG im Februar 2018 zurück
Vier Jahre später reiste eine neunköpfige Delegation auf Anordnung des OLG Hamm in die peruanischen Berge
um die Gefahrenlage durch den Gletschersee zu begutachten
Diese Erkenntnisse nutzt das Gericht dann für seine weitere Entscheidung
Am größten ist das Risiko für die Bevölkerung in asiatischen Hochgebirgen und in den Anden: Schmelzen Gletscher im Zuge des globalen Temperaturanstiegs
kann sich das ablaufende Schmelzwasser zu neuen Seen sammeln oder bestehende immens vergrößern
wenn ein natürlicher Damm an einem solchen Gewässer bricht
Talabwärts kommt es dann ohne jegliche Vorwarnung zu Überschwemmungen
In der Vergangenheit hätten solche Ausbrüche bereits zu vielen Todesfällen und Schäden an Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen geführt
Seit 1990 hätten laut den Forschenden Zahl
Fläche und Volumen der Gletscherseen weltweit zugenommen
zudem sei die Bevölkerung in den talwärts liegenden Gebieten rapide gewachsen
Allein in der Cordillera Blanca in den nördlichen Anden Perus seien in den vergangenen 70 Jahren mehrere Tausend Menschen von Fluten aus Gletscherseen getötet worden
Talabwärts des in der Region liegenden Palcacocha-Sees liegt übrigens Lliuyas Heimatstadt Huaraz
Der Fall des Peruaners Saúl Luciano Lliuya könnte also auch dazu beitragen
dass mehr über die Folgen der Klimakrise gesprochen wird – auch hierzulande
Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Sie hier
Saúl Luciano Lliuya zeigt auf den schmelzenden Gletscher: RWE soll seine Mitschuld am Klimawandel anerkennen
Energiewende-Budget im Sondervermögen: Wie viel Geld braucht Deutschland für die Klimatransformation? Der Klimaschutz spielt beim geplanten Sondervermögen bisher nur eine Nebenrolle
Dabei müsste dort ähnlich aufgestockt werden wie bei der Verteidigung
Längerfristig würde sich das finanziell sogar auszahlen
Gesundheitsschädlicher Feinstaub: Nur auf einem Kontinent werden WHO-Luftgrenzwerte erfülltOrte mit einer geringen Feinstaubbelastung sind rar
Eine Auswertung zeigt nun: Nur sieben Länder erfüllten 2024 den von der WHO empfohlenen Grenzwert
Klimawandel im Globalen Norden: Frankreich bereitet sich auf Erderwärmung um vier Grad vorDie französische Umweltministerin stimmt ihr Land auf die »tragische Realität« des Klimawandels ein: Mehr als 50 Maßnahmen sollen helfen
Biodiversitätskrise: »Wir Menschen sind eine bedrohte Spezies, auch wenn wir es noch nicht wahrhaben wollen« Jonah Ratsimbazafy hat eine Mission: Der Forscher will die mehr als 100 auf Madagaskar lebenden Lemurenarten retten
das das Ökosystem und damit auch die Menschheit gefährden könnte
Ihre Susanne GötzeRedakteurin Wissenschaft
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2025 um 17:05 Uhr.
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier finden Sie Analysen, aktuelle Berichte, Hintergründe und Interviews zum Thema.
Der Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 auf Israel hat in der Region wieder die Gewalt entfacht. Israel möchte die Hamas zerstören. Diese wird wie die Hisbollah im Libanon vom Iran unterstützt.
Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, AfD, Die Linke, FDP und BSW im Vergleich. Welche Partei steht wofür?
Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine konservative Partei in Deutschland. Sie vertritt eine wertorientierte Politik mit Schwerpunkten wie Wirtschaft, Bildung und Familienpolitik. Ihre Schwesterpartei ist die CSU aus Bayern.
Wirtschaftlich und militärisch gehören die Vereinigten Staaten zu den mächtigsten Ländern der Erde, mit großem Einfluss auf das aktuelle Weltgeschehen.
Das Coronavirus hat Deutschland und die Welt geprägt. Was weiß die Forschung mittlerweile über das Virus? Wie sicher sind die Impfstoffe? Und wurden die politische Maßnahmen während der Pandemie genug aufgearbeitet? Alles zu Covid 19 auf einen Blick.
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Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher und politischer Verbund aus 27 Staaten in Europa. Ursprünglich als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, werden heute auch Themen wie Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit abgedeckt.
Der Klimawandel ist das große Thema der Gegenwart - er prägt das Jahrhundert. Die Wissenschaft ist sich einig: Gelingt es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, kommen schon in den kommenden beiden Jahrzehnten große Risiken auf die Menschheit zu.
Künstliche Intelligenz (KI) hilft, Aufgaben schneller zu erledigen. KI kann uns aber auch entmündigen, mit falschen Informationen füttern, uns sogar den Job streitig machen. Hier die wichtigsten Beiträge und Podcasts zum Thema.
Die renommierte Harvard-Universität im US-Bundesstaat Massachusetts hat die Regierung von Präsident Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe verklagt.
Bestens informiert mit den wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Rund um die Uhr... Mehr anzeigen
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Gegen Trumps Sonderzölle regt sich Widerstand: Kalifornien wirft Washington eine Umgehung des Kongresses vor und verklagt die US-Regierung.
Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt die Regierung in Washington wegen ihrer umfangreichen Zölle.
Gouverneur Gavin Newsom und der kalifornische Justizminister Rob Bonta – beide Demokraten – erklären in der Klageschrift vor einem Bundesgericht in San Francisco, die von Präsident Donald Trump ausgerufenen Aufschläge verstießen gegen das International Emergency Economic Powers Act von 1977.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass der kalifornische Gouverneur Newsom wegen der weitreichenden Sonderzölle Klage einreichen wolle. „Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze“, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter „Politico“ und die „Los Angeles Times“.
„Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht“, wird aus der Mitteilung weiter zitiert.
die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend
Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen
Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt